Die Parlamentarier*innen, die aus allen sechs Kontinenten stammen, haben die Forderungen unserer "We the Peoples"-Kampagne ausdrücklich befürwortet. Gemeinsam mit über 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern sie drei Veränderungen bei den Vereinten Nationen: eine UN-Weltbürger*inneninitiative, die es den Menschen ermöglicht, Vorschläge zu wichtigen Themen von globalem Interesse zu unterbreiten; eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen, der gewählte Volksvertreter*innen angehören; und das Amt eines/r hochrangigen UN-Beauftragten für die Zivilgesellschaft, um eine stärkere Beteiligung von Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zu ermöglichen.
Mit dieser Erklärung unterstützen sie eine globale Kampagne unter der Leitung von Democracy International, Democracy Without Borders und CIVICUS, die in Anlehnung an die ersten Worte der UN-Charta "We The Peoples" genannt wird. Der Aufruf der Parlamentarier*innen folgt auf einen Bericht des UN-Generalsekretärs António Guterres mit dem Titel "Our Common Agenda - Unsere gemeinsame Agenda", in dem die Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung und Einbeziehung verschiedener Interessengruppen in die Arbeit der Vereinten Nationen hervorgehoben wurde, ohne jedoch institutionelle Änderungen zu empfehlen. Den Parlamentarier*innen zufolge spielen die Vereinten Nationen jedoch eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen, und "die derzeitigen Mechanismen (der Beteiligung) sind nicht ausreichend". Sie schreiben, dass sie "fest davon überzeugt sind, dass der Geist und die Vorschläge, die in diesen Instrumenten enthalten sind, der UNO einen Weg in die Zukunft weisen werden, damit sie gestärkt daraus hervorgeht und weiterhin ihre unschätzbare Arbeit in der Welt erfüllen kann."
Die Stärkung der globalen Demokratie ist ein Muss
Mehrere Abgeordnete äußerten sich persönlich zur Notwendigkeit partizipativer Mechanismen bei der UNO.
Andrew Leigh, Mitglied des australischen Parlaments und Unterzeichner der Erklärung, hatte eine Botschaft für Politiker*innen auf der ganzen Welt: "Die Stärkung der Demokratie sollte eine Priorität für alle Parlamentarier*innen sein. Indem wir internationale Institutionen für die Bürger*innen zugänglicher machen, können wir das Vertrauen stärken und diese Organisationen effektiver machen."
"Die Stärkung der globalen Demokratie ist in einer globalisierten Welt, die vor großen Herausforderungen steht, ein Muss", sagte der Schweizer Parlamentarier Nicolas Walder und griff damit die Forderung der Kampagne auf, dass globale Probleme globale Lösungen erfordern, die gemeinsam mit den Bürger*innen erarbeitet werden.
Der südafrikanische Abgeordnete Ashor Sarupen schloss sich dem Appell an und erklärte: "Die UNO muss sich reformieren, wenn sie für die moderne Welt relevant bleiben soll. Die Wähler fordern zunehmend Rechenschaftspflicht und Zugänglichkeit. Es reicht nicht aus, die Ansichten von Staaten zu vertreten, wenn die Bürger*innen in diesen Staaten gespalten sind oder unterdrückt werden."
Zum Mehrwert der Zivilgesellschaft für die globalen Governance-Strukturen sagte die deutsche Abgeordnete Susanne Menge: "Die Einbindung von Vertreter*innen der Zivilgesellschaft würde helfen, die partnerschaftliche Zusammenarbeit gegen machtpolitische Interessen zu stärken und die soziale und ökologische Kompetenz in unserer Welt zu erhöhen."
Angela Brown Burke aus dem jamaikanischen Parlament erklärte, dass "die Menschen im Mittelpunkt stehen müssen, da sie von den Entscheidungen der Regierungen direkt betroffen sind".
Nik Nazmi Nik Ahmad, ein Parlamentsmitglied aus Malaysia, sagte: "Bei den Vereinten Nationen sind Veränderungen dringend erforderlich. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Geist und die Vorschläge, die in der Erklärung enthalten sind, den Vereinten Nationen helfen werden, bei der Bewältigung existenzieller Probleme wie Klimawandel, Armut, Hunger, Gewalt und Ausgrenzung stärker hervorzutreten.“
Jacques Maire, Mitglied der Assemblée Nationale, Frankreich, schloss sich dem Aufruf an und betonte die Bedeutung einer größeren Rolle für die Bürger*innen in der globalen Governance: "Angesichts der Krise der Demokratie rufe ich die Vereinten Nationen auf, sich so zu organisieren, dass die Bevölkerung unseres Planeten sich direkt äußern kann."
Demokratie ist eine Voraussetzung für die Bewältigung von Krisen
Die Unterstützung von Parlamentarier*innen aus aller Welt ist ein starkes Signal dafür, dass die globale Governance auch inmitten einer globalen Pandemie und der Klimakrise dringend eine demokratische Transformation benötigt. Angesichts dieser Herausforderungen ist eine demokratische Weltordnungspolitik keine Albernheit, sondern ein wesentlicher Schritt zur wirksamen Bewältigung von Krisen. Sie zeigen, dass es eine breite Unterstützung für Maßnahmen gibt, die die Bürger*innen und die Zivilgesellschaft näher an die UN und die globale Entscheidungsfindung heranführen würden.
Wie in der gemeinsamen Erklärung betont wird, stehen unser Planet und die 7,8 Milliarden Menschen, die auf ihm leben, vor großen Herausforderungen. Wir brauchen dringend weniger Reden und mehr entschlossenes Handeln. Der vom UN-Generalsekretär im Bericht "Unsere gemeinsame Agenda" vorgeschlagene UN-Zukunftsgipfel im Jahr 2023 bietet die einmalige Chance, die Vereinten Nationen wieder zu dem wirklich inklusiven und demokratischen Forum zu machen, das sie schon immer sein wollten. Es ist jetzt von entscheidender Bedeutung, dass der Prozess im Vorfeld des Gipfels so inklusiv und transparent wie möglich ist. Es sollte besonders darauf geachtet werden, dass alle relevanten Interessengruppen, einschließlich der Bürger*innen und der Zivilgesellschaft, sowohl in die Vorbereitungen als auch in den Gipfel selbst einbezogen werden. Nur wenn wir zusammenarbeiten und alle Betroffenen an den Tisch lassen, hat die Menschheit eine Chance, die Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts zu meistern.
Die vollständige parlamentarische Erklärung und die Liste der Unterzeichnenden finden Sie hier:
https://www.wethepeoples.org/mpstatement/
