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Bürgerrat zu „Deutschlands Rolle in der Welt“

20-01-2021

Am 13. Januar startete in Deutschland der Bürgerrat zu Deutschlands Rolle in der Welt. Bis zum 20. Februar diskutierten 160 ausgeloste Teilnehmer verschiedene außenpolitische Empfehlungen an den Deutschen Bundestag und die Regierung.

von Anna-Lea Reinhart

Der Bürgerrat zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ ist der zweite Bürgerrat in Deutschland, der auf Bundesebene stattfindet. Im Gegensatz zum Vorläufer „Bügerrat Demokratie“ hat dieser, aufgrund der aktuellen kritischen Pandemiesituation und der deutschlandweiten Lockdown-Regelungen, online stattgefunden. Organisiert wird der Bürgerrat von Mehr Demokratie e.V. in Kooperation mit der Initiative Es geht LOS! und weiteren Partnern, die für die Durchführung des Formates zuständig sind, wie die ifok GmbH, das Institut für Partizipatives Gestalten IPG und das nexus Institut.

In den zehn Online-Sitzungen diskutierten die Teilnehmenden zu fünf unterschiedlichen im Vorhinein festgelegten Themenfeldern : Nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft und Handeln, EU-Außenpolitik, Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Diskussionen fanden sowohl im Rahmen von Kleingruppen als auch im Rahmen der gesamten Versammlung statt. Beratend zur Seite standen den Teilnehmenden Expert*innen aus unterschiedlichen Fachbereichen. Ziel eines solchen Bürgerrates ist es, den ausgelosten Teilnehmenden das Diskutieren über relevante politische Themen zu ermöglichen, um gemeinsam Zukunftsvisionen zu entwickeln und einen Empfehlungskatalog auszuarbeiten. Diese Empfehlungen sollen im Anschluss an den Bürgerrat in Form eines Bürgergutachtens an das Parlament übergeben werden.

Das Losverfahren spielt bei einem solchen Beteiligungsformat eine besondere Rolle. Durch die Auswahl der Teilnehmenden soll eine diverse Zusammensetzung des Bürgerrates ermöglicht werden, welche die Gesellschaft Deutschlands widerspiegeln soll. Dieses sogenannte „Mini-Deutschland“ setzt sich zusammen aus Teilnehmenden mit unterschiedlichen Hintergründen in Bezug auf Merkmale, wie Geschlecht, Alter, Bildungs- und Berufsstand, sowie Migrationshintergrund und Wohnort. Durch die unterschiedliche Zusammensetzung wird ermöglicht, dass in den Diskussionen und im anschließenden Bürgergutachten unterschiedliche Perspektiven mit einbezogen werden können, um als Ergebnis einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zu finden. Durch die regelmäßigen Diskussionen und den Austausch untereinander wird den Teilnehmenden die politische Realität nähergebracht und auch diejenigen, die sich persönlich nicht politisch engagieren, dazu bewegt sich mit politischen Fragen kritisch auseinanderzusetzen.

Solche politischen Beteiligungsformate nehmen eine zunehmend bedeutende Rolle in der politischen Praxis ein. Ein weiteres Beispiel für ein solches Format auf nationaler Ebene im europäischen Raum war die „Irish Citizens Assembly“ in Irland im Jahr 2016. Die Empfehlungen dieses Bürgerrates erwirkten drei Referenden zu Verfassungsänderungen, wovon jene über gleichgeschlechtliche Ehe und das Abtreibungsverbot durchgesetzt wurden. Auch in Frankreich kündigte Präsident Emmanuel Macron im Januar 2020 an, dass es für die Empfehlungen des französischen Klima-Bürgerrates „Convention Citoyenne pour le Climat“ , welcher von Oktober 2019 bis Juni 2020 stattfand, ein Referendum geben wird und das Format des Bürgerrates in die politische Praxis Frankreichs auf nationaler Ebene als dritte Kammer der Republik mit einzubeziehen. Eine Möglichkeit der Implementierung eines solchen Beteiligungsformates in die politische Praxis in Zusammenarbeit mit dem Parlament soll auch im Bürgerrat zu Deutschlands Rolle in der Welt erprobt werden. Nach der offiziellen Übergabe des auf den Ergebnissen des Bürgerrates basierenden Bürgergutachtens am 19.03.2021 beginnt für den Bundestag die Phase der Umsetzung. Wie die deutsche Politik auf die Vorschläge eines solchen Bürgerrates reagiert und inwieweit dies eine sinnvolle Form der politischen Partizipation sein kann wird sich dann zeigen.

 

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