Der Krieg ist auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt und es besteht ein eindeutiges und unbestreitbares Risiko eines demokratischen Rückschritts in ganz Europa. Der Gedanke, dass die EU seinen engsten und vertrauenswürdigsten Partner durch die Wiederwahl Trumps ins Weiße Haus im November verlieren könnte, ist erschaudernd. In einer Zeit, in der demokratische Prinzipien sowohl im Inland als auch im Ausland unter Beschuss stehen, war die Notwendigkeit noch die so groß, die Demokratie in der Europäischen Union zu stärken.
Vor diesem Hintergrund wurde die Kampagne „Demokratische Welle“ ins Leben gerufen, die vor den Europawahlen 2024 von Democracy International und unseren Partnern, der Federation for Innovation in Democracy – Europe (FIDE) angelaufen ist.
Die „Demokratische Welle“ ist nicht nur ein Aufruf zum Handeln; es ist ein Weckruf zur Wiederbelebung der europäischen Demokratie. Sie richtet sich in erster Linie an die Kandidat:innen der Europawahl 2024 und fordert sie auf, demokratische Grundprinipien in der neuen Legislaturperiode des Parlaments zu priorisieren. Es muss allerdings auch betont werden, dass in der Legislaturperiode 2019 bis 2024 viele bahnbrechende demokratische Entwicklungen stattgefunden haben:
Zunächst einmal gab es die Konferenz zur Zukunft Europas, die den Grundstein für eine bürgerzentrierte Reform der EU legte. Neben den Europawahlen, die 400 Millionen Menschen an die Wahlurnen brachten, war die Konferenz wohl Europas nächstes großes demokratisches Unterfangen. Es war ein erstes großes Experiment mit deliberativer Demokratie, bei dem 800 zufällig ausgewählte Bürger:innen aus allen Lebensbereichen, wie beispielsweise aus der Zivilbevölkerung, Mitglieder aller EU-Institutionen und sogar Mitglieder nationaler Parlamente zusammenkamen, um Vorschläge für die Zukunft Europas zu entwickeln. Dies führte dazu, dass das Europäische Parlament nicht nur einmal, sondern zweimal die historische Entscheidung traf den Artikel 48 des Lissabon-Vertrages auszulösen, um eine Ämderung und somit neue Europäische Konvention zu fordern.
Zweitens wurden infolge der Konferenz fünf zusätzliche Europäische Bürger:innenpanels eingerichtet, die die neue demokratische Tradition fortsetzen sollen bei der deliberative Gremien von Bürger:innen über europäische Politikbereiche diskutieren und Vorschläge an die Europäische Kommission geben. Die Panels haben bewiesen, dass Bürger:innen durchaus in der Lage sind technisch und inhaltlich anspruchsvolle Themen zu diskutieren.
Drittens haben wir eine Europäische Bürger:inneninitiative, die als weltweit erstes und einziges Instrument der transnationalen partizipativen Demokratie angesehen werden kann und in den letzten fünf Jahren mit viel Zuspruch und Erfolg sprunghaft angestiegen ist. Wir haben eine viele erfolgreiche Initiativen erlebt, das größtenteils der wachsenden Unterstützung zu verdanken ist, Es wird ein starkes Interesse an der Bürgerbeteiligung zeigt.
Aber die politische Wirkung dieser demokratischen Instrumente und Innovationen bleibt hinter den Erwartungen zurück. Die EU hat die grundlegenden Forderungen der Konferenz zur Zukunft Europas noch nicht angemessen adressiert, daher wurden erfolgreiche Europäische Bürger:inneninitiativen nicht effektiv in Gesetze umgesetzt.
Hier kommt die Stärkung demokratischer Instrumente und Mechanismen ins Spiel. Die Kampagne „Demokratische Welle“ setzt sich für die Stärkung dieser Instrumente ein und will die politische Selbstbestimmung der Bürger:innen auf die EU-Politik stärken und zwar nicht nur in Zeiten von Wahlen, sondern auch zwischen den jeweiligen Wahlzyklen.
Und sind wir ehrlich: Demokratische Erneuerung ist nicht billig. Eine ordnungsgemäße Bürger:innenbeteiligung erfordert Ressourcen, sowohl in Bezug auf Kapazität und Know-how sowie auch finanzielle Mittel. Demokratische Reformen können nur durch gut ausgestattete Bürger:innenbeteiligungsprozesse erreicht werden. Deshalb fordern wir auch das Europäische Parlament auf, sich für ausreichende Finanzierung einzusetzen, damit eine angemessene Bürger:innenbeteiligung ermöglicht werden kann.
Schließlich steht die Einrichtung einer europäischen parlamentarischen Intergruppe für Demokratie im Zentrum der gesamten Kampagne Demokratische Welle.
Derzeit gibt es im Europäischen Parlament 27 Intergruppen, die von Anti-Korruption über Kulturerbe bis hin zu Essen und Wein reichen. Während ich nicht bestreite, dass unser wunderbarer europäischer Wein und unsere Küche nicht diskutiert werden sollten, gibt es keine einzige Intergruppe zum Thema Demokratie oder Bürger:innenbeteiligung und auch nichts, was diesem Thema nahe kommt. Tatsächlich hat es in der Geschichte der europäischen parlamentarischen Intergruppen noch nie eine zur Demokratie gegeben. Wie ist das möglich im einzigen direkt gewählten Gremium Europas durch die Stimmen der Bürger:innen?
Die Kampagne „Demokratische Welle“ sieht das als großen Fehler an. Wenn Intergruppen als Koalitionen der Willigen dienen sollen, hat es nie einen zwingenderen Grund gegeben, eine Intergruppe zur Demokratie in der Legislaturperiode 2024-2029 zu etablieren. In einem Parlament, das in der nächsten Legislaturperiode voraussichtlich deutlich weiter rechts und anti-demokratischer sein wird, müssen wir genau wissen, wer unsere demokratischen Verbündeten sind. Wir müssen wissen, wer die Verfechter:innen der Demokratie sind. Wir müssen sie leicht identifizieren können, und sie müssen sich leicht gegenseitig identifizieren können. Und wir müssen sie zusammenbringen. Es stimmt, Intergruppen sind keine offiziellen Gremien des Europäischen Parlaments, aber sie dienen als Forum für den Austausch und das Handeln und stellen einen Kontaktpunkt zwischen Intergruppenmitgliedern und der Zivilgesellschaft dar. Die Diskussionen und Arbeiten, die in einer Demokratie-Intergruppe stattfinden würden, könnten als Katalysator für Demokratie-Reformen im Verfassungsausschuss oder im Plenum des Europäischen Parlaments dienen.
Im Wesentlichen ruft die Kampagne „Demokratische Welle“ die Kandidat:innen des Europäische Parlaments auf, ihr Engagement für die europäische Demokratie zu bestätigen. Vieles steht auf dem Spiel und die Herausforderungen sind groß, aber das Europäische Parlament kann eine entscheidende Rolle dabei spielen, eine reaktionsfähigere, inklusivere und bürgerzentrierte europäische Demokratie zu gestalten.
Sind Sie Kandidat:in für die Europawahlen? Unterzeichnen Sie hier das Versprechen der Demokratischen Welle oder antworten Sie einfach auf diese E-Mail: https://democraticwave.eu/
NGOs, unterzeichnen Sie hier den offenen Brief der Demokratischen Welle: https://democraticwave.eu/open-letter/
Als Bürger:in, können Sie hier an Ihren Kandidat:innen schreiben: https://democraticwave.eu/write-candidates/
