Die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte und 2012 in Kraft getretene EBI fordert die Europäische Kommission direkt auf, rechtliche Schritte zu einem bestimmten Thema einzuleiten, sofern das betreffende Anliegen von einer Million EU-Bürger:innen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten unterstützt wird. Nach der ersten ECI, die 2012 eingereicht wurde, haben bis 2022 sechs Initiativen eine Antwort von der Europäischen Kommission erhalten. Drei weitere Initiativen befinden sich derzeit in der Überprüfungsphase, was zehn Jahre direktdemokratisches Handeln bedeutet. Ein Jahrzehnt liegt hinter uns und hoffentlich noch viele Jahrzehnte vor uns. Lassen Sie uns die europäischen Ideale des demokratischen Prozesses betrachten, warum sie wichtig sind und was es bedeutet, im heutigen Zeitalter Europäer:in zu sein.
Die ECI und die Demokratie
Die Europäische Union sowie die meisten ihrer Mitgliedstaaten arbeiten nach dem Prinzip der repräsentativen Demokratie - einer Regierungsform, in der eine gewählte Person den Willen einer großen Gruppe vertritt. Die ECI hingegen ist eine Form der direkten Demokratie, bei der Stimmen oder Unterschriften in diesem Fall nicht für die Wahl einer Person, sondern für die Wahl eines bestimmten Gesetzesvorschlags oder einer Politik verwendet werden. Viele berühmte politische Theoretiker:innen -darunter Jeremy Bentham oder John Stuart Mill - waren eher Befürworter:innen der repräsentativen als der direkten Demokratie, weil sie die "Tyrannei der Mehrheit" fürchteten. Ein Konzept, bei dem direktdemokratische Maßnahmen zu diskriminierenden Praktiken gegenüber einer Minderheit führen können, die aufgrund der fehlenden Vertretung in einer formellen Regierung wenig oder gar keine politische Macht hat. Die direkte Demokratie muss daher mit Vorsicht angewandt werden, da sie solche Fallstricke mit sich bringt, doch die ECI selbst verfügt über einen Versicherungsmechanismus. Eine erfolgreiche ECI wird der Kommission vorgelegt, die darüber berät, um die Notwendigkeit einer solchen Gesetzgebung zu beurteilen, und zwar nicht nur unter der relativ kleinen Zahl von Befürworter:innen einer solchen ECI. Darüber hinaus lässt sich trotz der Fallstricke argumentieren, dass die direkte Demokratie ein wertvoller Bestandteil eines gesunden demokratischen Systems ist.
Mill zufolge ist die Demokratie - unter den richtigen Umständen - eines der wirksamsten Instrumente zur Förderung des Gemeinwohls. Der deliberative Prozess, der der Demokratie zugrunde liegt, ist in der Lage, unter den Bedingungen einer guten Argumentation und Kommunikation Themen zur Förderung des Gemeinwohls zu identifizieren. Die allgemeine politische Beteiligung bietet die beste Garantie dafür, dass die Interessen der Regierten in den politischen Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden. Obwohl Mill aus den oben genannten Gründen der Ansicht war, dass die Förderung des Gemeinwohls am besten durch die repräsentative Demokratie erreicht werden kann, finden sich die Kernpunkte seiner Ideale auch in der ECI wieder. Die ECI geht in hohem Maße von der Annahme aus, dass Mill Recht hatte und dass das Gemeinwohl durch den deliberativen politischen Prozess zu erreichen ist.
Francesco vom Civil Servant Exchange Program stellt fest, dass einer der größten Erfolge der ECI "(...) die Möglichkeit war, die Idee zu teilen, über diese Idee zu sprechen." - Die Fähigkeit, die Verbreitung von neuem Wissen und neuen Maßnahmen zu erleichtern, um das politische Bewusstsein der Menschen zu erweitern und ihnen so die Macht zu geben, das zu tun, was sie für richtig halten. Der Politikwissenschaftler David Altman (2012) unterstützt dies und argumentiert, dass nicht das Ergebnis eines von den Bürger:innen initiierten Mechanismus wie der ECI wichtig ist, sondern vielmehr der Prozess selbst. Die direkte Demokratie sollte nicht als Ersatz für die repräsentative Demokratie betrachtet werden, wobei die Frage ist, welches System besser ist, sondern vielmehr als ein zusätzliches Instrument, das für ein kontinuierliches und gesundes demokratisches System unerlässlich ist. Die gegenwärtigen Annahmen über die Demokratie in liberalen Gesellschaften werden häufig durch zwei Prämissen untergraben: (1) die Menschen sind in der Lage, ihre eigenen Bedürfnisse zu erkennen, und (b) sie allein oder als Gruppe sind die einzig möglichen Bestimmungsfaktoren für diese Bedürfnisse. Eine dritte Partei kann sie nicht bestimmen. Der Prozess der direkten Demokratie fordert die Menschen geradezu heraus, ihre Bedürfnisse zu erkennen und möglicherweise entsprechend zu handeln.
Dies ist ein Aspekt, der der repräsentativen Demokratie fehlt, da sie keinen Anreiz für die Bürger:innen bietet, aktiv über ihre Bedürfnisse nachzudenken und sich mit ihnen auseinander zu setzen, abgesehen von groß angelegten Allgemeinplätzen wie niedrigeren Steuern oder einer gesünderen Umwelt. Die Bürger:innen werden nicht dazu ermutigt, sich an der Umsetzung dieser größeren Ideale zu beteiligen - dieser Prozess wird dem jeweiligen Regierungsmitglied überlassen. Der eigentliche Akt der direkten Demokratie, unabhängig vom Ergebnis, verlangt von den Bürger:innen, dass sie darüber nachdenken, was sie wollen und wie sie es erreichen können. Sie regt zu Diskussionen, Gesprächen und Debatten an, die nach Mill eine wesentliche Facette einer gesunden Demokratie sind. Die ECI bietet nicht nur einen Rahmen für die Erleichterung solcher direktdemokratischen Aktionen, sondern regt auch zur Diskussion darüber an, was wir als Europäer:innen "brauchen".
Eine neue europäische Identität
Seit der Entstehung der Idee einer kollektiven "europäischen Identität" nach dem Zweiten Weltkrieg ist eine solche Identität unklar geblieben. Während die europäische Identität in Bezug auf Einzelpersonen leichter zu erkennen ist, muss erst noch geklärt werden, was "die" europäische Identität ausmacht. In einem Gebiet, das kulturell, sozial und politisch so vielfältig ist wie die Europäische Union, ist es schwierig, eine gemeinsame Basis zu finden.
Die ECI ermöglicht in dieser Hinsicht nicht nur die Gestaltung der Politik, sondern auch die Entscheidung der Bürger:innen, wie die europäische Identität aussehen soll, was unsere Werte und Überzeugungen als Bürger der EU definiert. Wie Anne Hardt von Democracy International es ausdrückt, "(...) zeigt sie, dass die EU es zu schätzen weiß, wie eine direkte Beteiligung der Bürger:innen von unten nach oben zu nachhaltigen politischen Ergebnissen und zur Schaffung einer europäischen Identität führt.". Indem wir unsere Unterstützung für bestimmte ECI zeigen, setzen wir nicht nur ein Zeichen für die Art von Politik, die wir in unserer kollektiven Union sehen wollen, sondern vermitteln auch der Außenwelt ein Bild davon, was es bedeutet, Europäer:in zu sein. Antoine Thill von der europäischen EcoScore ECI sagt dazu wortgewandt: "Es ist wichtig zu erkennen, dass man Teil von etwas Größerem als nur seinem Land ist, dass man im wahrsten Sinne des Wortes europäisch ist".
Fazit - 10 Jahre im Aufbau
Bislang wurden 90 ECI von mehr als 800 Aktivisten:innen ins Leben gerufen und über 16 Millionen Unterschriften aus der gesamten EU gesammelt. Derzeit liegen 17 EBI zur Unterzeichnung auf, und bald könnten wir drei weitere erfolgreiche ECI haben, sobald ihre Überprüfung abgeschlossen ist. Die ECI bietet den Bürger:innen die Möglichkeit, "die" europäische Identität zu definieren - eine Identität der Zusammenarbeit und Kommunikation, trotz großer politischer und Meinungsvielfalt. Obwohl die ECI nur ein Teil eines viel größeren politischen Apparates ist, gibt sie uns die Möglichkeit, gemeinsam zu entscheiden, was es bedeutet, Europäer:in zu sein. Während die ECI als politischer Mechanismus noch dabei ist, in der politischen Landschaft Fuß zu fassen, ermöglicht sie den Prozess der direkten Demokratie, der die Debatte, die Überlegungen und das Gespräch fördert, die sowohl für die europäische Einheit als auch für unseren demokratischen Apparat als Ganzes notwendig sind.
