Die EU-Kommission kann, aber sie ist nicht dazu gezwungen, den Gesetzesvorschlag einer Europäischen Bürgerinitiative aufzunehmen. Das bedeutet, dass die EBI kein Entscheidungsinstrument ist. Die EBI wurde am 1. April 2012 rechtskräftig. Die rechtlichen Verfahren für die Einleitung einer EBI sind in EU-Verordnung 211/2011 festgelegt. Sie können sich alle laufenden EU-Bürgerinitiativen auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission ansehen. Dort können Sie auch Initiativen unterzeichnen.

Rat und Tat

Democracy International ist ein Partner des ECI-Support-Center, eine gemeinsame Initiative des European Citizen Action Service (ECAS), des Initiative und Referendum Institute Europe und Democracy International. Das Ziel des Zentrums ist es, Menschen zu beraten, die eine Europäische Bürgerinitiative initiieren und durchführen wollen. Das ECI Support Center hat eine „App“ für Smartphones entwickelt, die über die neuesten Europäischen Bürgerinitiativen informiert. Das folgende Dokument enthält den QR-Code, mit dem Sie die App downloaden können eci_application.pdf

2015 wird die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im Sinne von Artikel 22 der Verordnung einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative vorlegen. Dies ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, Reformvorschläge zur Europäischen Bürgerinitiative zu unterbreiten. Bereits im März 2014  veröffentlichte der European Citizen und Action Service (ECAS) ein Positionspapier. Es beinhaltet folgende Verbesserungsvorschläge für die Europäische Bürgerinitiativ:

- Erhöhung der Transparenz bei den Entscheidungsprozessen und Verfahren der Europäischen Kommission, die zur Registrierung oder Ablehnung einer EBI führen

- Die EU-Institutionen sollen die Übersetzungsarbeit von Anträgen für eine Europäische Bürgerinitiative unterstützen

- der Zugang zu Finanzierungsmodellen für die Durchführung einer EBI soll vereinfacht werden. Initiiatoren sollen nach der Anmeldung einer EBI mehr Zeit haben, ihre Kampagne vorzubereiten

- der Zeitraum, in dem Unterschriften gesammelt werden können soll auf 18 – 24 Monate erhöht werden.

- Drittstaatsangehörige sollen auch eine EBI unterzeichnen können.