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Democracy International is a partner of the ECI Support Centre

EU Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeitt, der Europäischen Kommission Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Eine Europäische Bürgerinitiative erfordert eine Million Unterschriften (aus zumindest sieben EU-Ländern), um Gehör zu finden. 
 

 

 

 

Die EU-Kommission kann, aber sie ist nicht dazu gezwungen, den Gesetzesvorschlag einer Europäischen Bürgerinitiative aufzunehmen. Das bedeutet, dass die EBI kein Entscheidungsinstrument ist. Die EBI wurde am 1. April 2012 rechtskräftig. Die rechtlichen Verfahren für die Einleitung einer EBI sind in EU-Verordnung 211/2011 festgelegt. Sie können sich alle laufenden EU-Bürgerinitiativen auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission ansehen. Dort können Sie auch Initiativen unterzeichnen.

Die Geschichte

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Erfolg von Democracy International und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich im Jahre 2003 für die Aufnahme von direktdemokratischen Elementen und bürgerfreundlichen Regeln in die europäische Verfassung eingesetzt haben.

Dr. Michael Efler und Carsten Berg waren durch ihre Lobbyarbeit maßgeblich an ihrem Erfolg beteiligt. Michael Efler, Mitarbeiter von unserer Partnerorganisation „Mehr Demokratie“, hat die Geschichte der Europäischen Bürgerinitiative aufgeschrieben. Hier erfahren sie, wie die EBI entstanden ist.

Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative

Wir haben zusammen mit der EBI-Kampagne für eine sofortige Einführung der Europäischen Bürgerinitiative geworben. 110 NGOs und 41 Abgeordnete unterstützten 2006/2007 unsere Forderungen.

Rat und Tat

Democracy International ist ein Partner des ECI-Support-Center, eine gemeinsame Initiative des European Citizen Action Service (ECAS), des Initiative und Referendum Institute Europe und Democracy International. Das Ziel des Zentrums ist es, Menschen zu beraten, die eine Europäische Bürgerinitiative initiieren und durchführen wollen. Das ECI Support Center hat eine „App“ für Smartphones entwickelt, die über die neuesten Europäischen Bürgerinitiativen informiert. Das folgende Dokument enthält den QR-Code, mit dem Sie die App downloaden können

2015 wird die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im Sinne von Artikel 22 der Verordnung einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative vorlegen. Dies ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, Reformvorschläge zur Europäischen Bürgerinitiative zu unterbreiten. Bereits im März 2014  veröffentlichte der European Citizen und Action Service (ECAS) ein Positionspapier. Es beinhaltet folgende Verbesserungsvorschläge für die Europäische Bürgerinitiativ:

- Erhöhung der Transparenz bei den Entscheidungsprozessen und Verfahren der Europäischen Kommission, die zur Registrierung oder Ablehnung einer EBI führen

- Die EU-Institutionen sollen die Übersetzungsarbeit von Anträgen für eine Europäische Bürgerinitiative unterstützen

- der Zugang zu Finanzierungsmodellen für die Durchführung einer EBI soll vereinfacht werden. Initiiatoren sollen nach der Anmeldung einer EBI mehr Zeit haben, ihre Kampagne vorzubereiten

- der Zeitraum, in dem Unterschriften gesammelt werden können soll auf 18 – 24 Monate erhöht werden.

- Drittstaatsangehörige sollen auch eine EBI unterzeichnen können. 

 

 

Teaser

The panel of the ECI Conference in Brussels on 10 December 2014
The European Citizens’ Initiative (ECI) is a phenomenal tool of transnational direct democracy, allowing citizens to directly influence agenda-...
Clivia Conrad and Erhard Ott of the German trade union ver.di follows the hearing
“Right2water” is the first European Citizens’ Initiative (ECI) in history that has been subject to a hearing at the European Parliament in Brussels....
More than seven countries reach necessary quorum - Yesterday, the European Citizens' Initiative (ECI) "Water is a human right" jumped over the last...
This briefing contains 2 essays. The first one focus on the progress made by the ECI. The second one feautures the initiative "Right2Water", the...
The European Citizens’ Initiative (ECI) has been one year in practice, but neither EU politicians nor civil society organisations are happy with the...

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