Die Vereinten Nationen (UN) sind 75 Jahre nach ihrer Gründung fällig für ein demokratisches Update. Die Institution wurde von einer zerrütteten Nachkriegswelt geprägt und alles an ihr ist darauf ausgerichtet, Kanäle des Dialogs zwischen Nationalstaaten offen zu halten, um Konflikte zu vermeiden. Doch die Welt, in der wir heute leben, ist eine ganz andere als die der 1940er Jahre.
Die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, sind weit gefächert und gehen über nationale Grenzen hinaus. Beim Klimawandel gibt es keine Nullsummenpolitik, an Konflikten sind zunehmend nichtstaatliche Akteure beteiligt und unsere Finanzsysteme sind so miteinander verflochten, dass faule Kredite in den USA zu Massenarbeitslosigkeit in Europa führen können. Der Bedarf an internationaler Zusammenarbeit, um Probleme wie diese anzugehen, war nie größer, aber unsere demokratische Infrastruktur ist hoffnungslos veraltet.
Zusammen mit einer Koalition von über 150 NGOs fordert Democracy International drei demokratische Aktualisierungen des Systems der Vereinten Nationen. Mit der "We The Peoples"-Kampagne starteten wir einen globalen Aufruf zur Einführung einer UN-Weltbürger*innen-Initiative, einem Instrument, das es den Bürger*innen erlauben würde, Themen auf die Agenda der UN zu setzen; einer Parlamentarischen Versammlung bei den UN, die den Bürger*innen ein Mitspracherecht darüber geben würde, wer sie bei den UN vertritt; und der Schaffung eines Büros für zivilgesellschaftliche Gesandte bei den UN, das die Beteiligung von NGOs bei den UN stärken würde. Dem Aufruf schlossen sich Organisationen aus der ganzen Welt an, darunter Avaaz, Greenpeace, ActionAid und Open Society Foundations, und er kann hier weiterhin unterstützt werden.
Wir sind nicht die Einzigen, die der Meinung sind, dass die UN dringend ein Update braucht. Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der UN im vergangenen Jahr organisierte Generalsekretär Guterres eine einjährige Diskussionsrunde mit insgesamt über 1,5 Millionen Bürger*innen in mehr als 195 Ländern. Ziel war es, herauszufinden, wie die Menschen auf der ganzen Welt die UN wahrnehmen und welche Rolle sie in Zukunft einnehmen sollten. Erstaunliche 97 % von ihnen sagten, dass sie die Arbeit der UN für wichtig und notwendig halten, aber 40 % sagten auch, dass sie sehr weit von ihrem Leben entfernt ist. Zwei Lösungen, auf die viele von ihnen hinwiesen und die in den eigenen Abschlussbericht der UN aufgenommen wurden, sind die Einführung einer UN-Weltbürger*innen-Initiative und einer Parlamentarischen Versammlung der UN.
Die Ergebnisse dieser Beratungen waren ein Weckruf für die UN-Mitgliedsstaaten und sie beschlossen, einen echten Reformprozess einzuleiten. Auf der UN-Vollversammlung im September letzten Jahres beauftragten sie Generalsekretär Guterres mit der Ausarbeitung eines Fahrplans für die Zukunft der UN. Eines der wichtigsten Elemente, das er untersuchen sollte, ist, wie die UN selbst modernisiert werden kann. Um Ideen von Bürger*innen und der Zivilgesellschaft zu sammeln, startete er eine Online-Befragung, bei der Menschen Lösungen vorschlagen und für die Ideen anderer abstimmen konnten. Unsere drei Vorschläge gehörten zu denjenigen, für die auf der Plattform am meisten gestimmt wurde!
Am 7. Juni wird die UN-Generalversammlung einen Präsidenten für ihre 76. Sitzung wählen. Als vielversprechendes Zeichen organisierten sie eine öffentliche Debatte mit beiden Kandidaten und baten die Zivilgesellschaft, ihre Fragen an sie einzusenden. Unsere Frage, ob der neue Präsident der Generalversammlung demokratische Neuerungen in der UN wie die UN-Weltbürger*innen-Initiative unterstützen würde, wurde aus den Einsendungen ausgewählt und dem ehrenwerten Abdullah Shahid, dem derzeitigen Außenminister der Malediven, gestellt. Er antwortete, dass "das Wichtigste für uns jetzt ist, dass wir uns mit den Menschen verbinden. [...] Dass unsere Wähler*innen, unsere Steuerzahler*innen, sagen: Ja, hier ist eine Organisation, die auf uns eingeht, hier ist eine Organisation, die [für] uns einsteht und hier ist eine Organisation, die für uns etwas leistet. Wir müssen ihnen diese Hoffnung und dieses Vertrauen geben. Das ist der Geist der Charta der Vereinten Nationen, das ist der Geist der Erklärung zum 75. Jahrestag, und wir müssen sicherstellen, dass wir das einhalten.“
All diese Entwicklungen zeigen, dass sowohl innerhalb des Systems der Vereinten Nationen als auch bei den Mitgliedstaaten die Einsicht gewachsen ist, dass die Vereinten Nationen ins 21. Jahrhundert gebracht werden müssen. Im Moment gibt es eine noch nie dagewesene Dynamik, um eine inklusivere und demokratischere UN aufzubauen. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir weitermachen. In den nächsten Wochen werden wir die Außenminister*innen von 83 demokratischen UN-Mitgliedstaaten ansprechen und sie bitten, unsere Vorschläge für eine UN-Reform voranzutreiben. Denn schließlich sind sie diejenigen, die über diese Vorschläge abstimmen werden, um die UN wirklich partizipativ zu machen.
Wir haben heute unglaubliche technologische Möglichkeiten, die eine wirklich globale Beteiligung erlauben. Warum sollten wir sie also nicht nutzen, um Menschen aus aller Welt in globale Entscheidungsprozesse einzubinden? Wir nutzen die Technologie der 1940er Jahre für nichts anderes in unserem Leben. Es gibt keine Veranlassung, die globale Politik der 1940er Jahre zu nutzen, um die wichtigsten Herausforderungen, denen wir heute gegenüberstehen, anzugehen.
Bildnachweis: Die Programmiererinnen Marlyn Wescoff und Ruth Lichterman verkabeln die rechte Seite des hochmodernen ENIAC-Computers in den 1940er Jahren - U.S. Army Photo - Public Domain
