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Die wagemutige neue Vision des Europäischen Parlaments für die Europäische Bürger:inneninitiative

18-09-2023

Democracy International arbeitet seit schon über 11 Jahren an der Stärkung der Europäischen Bürger:inneninitiative (EBI) – das ist genauso lange, wie es die EBI gibt, denn wir sind schon vom ersten Tag an dabei. Seit über 3 Jahren arbeitet Democracy International mit seinem Partner European Citizens' Action Service zusammen an der Produktion von Inhalten und an der Unterstützung der EBI-Organisator:innen beim EBI Forum. 

Und das letzte Jahr war ein besonders erfolgreiches Jahr für die EBI: vier EBI erreichten oder verifizierten die Hürde von mindestens 1 Million Unterschriften, was das Jahr zum erfolgreichsten für die EBI in ihrer Geschichte machte.
 
Aber es gibt noch mehr aufregende Neuigkeiten für die EBI. Im Sommer hat das Europäische Parlament einen bahnbrechenden Schritt gemacht: Es hat den ehrgeizigsten institutionellen Bericht über die EBI angenommen, der je bisher veröffentlicht wurde. Dieser befasst sich mit den dringlichsten Themen der Europäischen Bürger:inneninitiative, darunter ihre politischen Folgemaßnahmen, ihre Sichtbarkeit, das Thema der Jugendpartizipation, sowie die Frage der Kosten für die Erstellung und Durchführung einer EBI, und vieles mehr. 
 
Der jüngste Bericht des Europäischen Parlaments über die EBI ist nicht nur ein Schritt in die richtige Richtung; sondern er ist auch ein Sprung in Richtung einer inklusiveren, reaktionsfreudigeren und lebendigeren europäischen Demokratie. Hier ein kleiner Einblick in einige der spannendsten Vorschläge aus diesem ehrgeizigen Bericht. Den vollständigen Bericht können Sie hier lesen.
 
  • Die Verknüpfung der EBI mit den Europäischen Bürger:innenforen (EBF): Die EBF haben bisher unter einem Top-Down-Ansatz gelitten, und es sind Fragen bezüglich ihrer Themenauswahl aufgetaucht. Andererseits wird die EBI oft für ihre langsame oder schwache politische Nachbereitung kritisiert, aber gleichzeitig für ihr Potenzial gelobt, Debatten über EU-weite Themen anzustoßen. Stellen Sie sich also eine Welt vor, in der EBI und Europäische Bürger:innenforen ihre Kräfte bündeln. Der Top-Down-Ansatz bei der Auswahl von EBF-Themen trifft auf die Macht der Volksbewegung der EBI. Diese Partnerschaft verspricht, für die Demokratie wie im Himmel gemacht zu sein.
     
  • Ein progressives Finanzierungssystem für EBI: Es ist kein Geheimnis, dass die Durchführung einer EBI kostspielig sein kann. Das durchschnittliche gemeldete Budget der 4 erfolgreichen EBI des letzten Jahres lag bei über 1 Million Euro. Das ist oft eine große Hürde für motivierte Bürger:innengruppen mit geringen Mitteln, weshalb fast immer große NRO hinter erfolgreichen EBI stehen. Während wir das Engagement und die EBI-Arbeit der NROs zu schätzen wissen, sollten auch reguläre Bürger:innen, die ihre Mitbürger:innen mobilisieren können, eine realistische Aussicht auf eine erfolgreiche EBI haben. Der Bericht des Europäischen Parlaments unternimmt einen revolutionären Schritt, indem er für die finanzielle Unterstützung von EBIs plädiert – und nicht nur für diejenigen, die die Schwelle von 1 Million Unterschriften erreichen, sondern auch für die, die nah an diese Hürde herankommen. Geld spricht Bände, und wenn wir wollen, dass die EBI wirklich ein Instrument der Bürger:innen ist, ist es an der Zeit, das Gespräch über die Finanzierung einer EBI zu beginnen.
     
  • Einladung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in die EBI-Expert:innengruppe: Zusammenarbeit ist entscheidend, und durch die Einladung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in die EBI-Expert:innengruppe stellen wir sicher, dass die Stimmen derjenigen, die sich vor Ort unermüdlich für Veränderungen einsetzen, auf den höchsten Ebenen der EBI-Kammern gehört werden.
     
  • Senkung des Alters für die Unterzeichnung einer EBI in allen Mitgliedsstaaten: Ein Schritt, der unseren Beifall verdient! Zum heutigen Zeitpunkt erlauben 5 Mitgliedstaaten 16-Jährigen die Unterzeichnung einer EBI (Deutschland, Belgien, Malta, Österreich, Estland), und Griechenland erlaubt 17-Jährigen die Unterzeichnung. Es ist eine große verpasste Chance, den Kreis der Unterstützer:innen einer EBI nicht zu erweitern, die noch zum jetzigen Zeitpunkt ein Instrument zur Festlegung der Agenda und nicht verbindlich ist. Außerdem identifizieren sich junge Menschen eher mit direkten Fragen als mit der traditionellen Politik oder politischen Parteien. Junge Menschen wollen Demokratie auf Abruf, und das bedeutet, sich für Themen einsetzen zu können, die ihnen am Herzen liegen. Genau das kann die EBI bieten. Da Tierschutz, Klima, Umwelt und soziale Rechte die beliebtesten EBI sind, bietet die EBI eine großartige Möglichkeit, die Jugend zu mobilisieren. Aber letztlich geht es bei der Senkung des Alters für die Unterzeichnung einer EBI nicht nur um das Engagement junger Menschen, sondern darum, die Demokratie für alle zugänglicher zu machen. Es geht darum, den Menschen die Möglichkeit zu geben, über die Zukunft mitzuentscheiden - eine Zukunft, von der sie entweder profitieren werden, oder mit deren Auswirkungen sie später konfrontiert werden.
     
  • Das EP bekennt sich zu seiner Rolle in der EBI: Nach jeder erfolgreichen EBI verpflichtet sich das Europäische Parlament, sein Engagement zu verstärken. Es plant, über eine parlamentarische Resolution abzustimmen, gefolgt von einem legislativen Initiativbericht nach jeder erfolgreichen EBI. Derzeit sieht die Verfahrensordnung des EP vor, dass auf eine erfolgreiche EBI nur eine Plenardebatte folgt - ein Ergebnis der erfolgreichen Kampagne #EPForgetUsNot, die 2018 von Democracy International und weiteren Partnern durchgeführt wurde. Der Schritt hin zu einer Abstimmung im Plenum nach jeder erfolgreichen EBI ist eine natürliche Entwicklung des EP, um sicherzustellen, dass die Stimme der EBI in den Korridoren der Macht laut und deutlich gehört wird. 
     
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der EBI-Bericht des EP einen Wendepunkt in der Geschichte der Europäischen Bürger:inneninitiative darstellt. Er ist ein Beweis der Kraft der demokratischen Innovation und der Verpflichtung des Europäischen Parlaments, die Stimme der Bürger:innen in der EU-Entscheidungsfindung zu stärken. Als Verfechter:innen der Demokratie begrüßen wir diese mutigen Vorschläge und Ideen!
 
Tags: 
ECI Reform
European Citizens' Initiative
EU

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