DEMOKRATIE KANN NICHT GERETTET WERDEN
Manche Versprechen können nicht gehalten werden. Eins davon ist der oft-gehörte Schwur, die "Demokratie zu retten".
In meiner letzten Demokratie-Kolumne erkläre ich, dass die Demokratie nicht "gerettet" werden kann, weil sie nicht die Art von Sache ist, die man rettet. Die Demokratie ist kein wertvolles Kunstwerk an der Wand, das man vor einem Feuer retten muss, kein Elfmeter, den der Torwart halten muss, und auch kein Migrant, den man vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten muss.
Demokratie ist eine Form der Arbeit, die (auf Englisch) am besten durch vier Worte definiert wird: "everyday people governing themselves”, also “alltägliche, sich selbstregierende Menschen”. Demokratie ist etwas, das man entweder praktiziert oder nicht praktiziert. Man tut es oder man tut es nicht.
Wenn wir uns die Demokratie als ein Spektrum vorstellen würden, mit "alltägliche, sich selbstregierende Menschen" als der demokratischste Pol, dann könnten wir viel klarer über die Gefahren und Versprechen der Demokratie nachdenken. Um mehr zu erfahren, können Sie die Kolumne
hier lesen.
DIE WAHREN LEKTIONEN AUS DER IRISCHEN WAHL
War die Entscheidung der irischen Wähler:innen gegen die aus einer Bürger:innenversammlung hervorgegangenen Verfassungsänderungen eine Niederlage der Idee von solcher Versammlungen – jener Gremien aus normalen Bürger:innen, die oft per Losverfahren ausgewählt werden?
Das ist eine gute Frage. Meine beste Antwort ist nein (die
Analyse der Irish Times stimmt dem im Allgemeinen zu). Ich würde sagen, es könnte ein Sieg für die Bindung von Bürger:innenversammlungen an Referenden-prozesse und für andere Verfahren der direkten Demokratie sein.
Viele Bürger:innenversammlungen sind nicht in der Lage, ihre eigenen Empfehlungen umzusetzen, was die Versammlung zu schwach macht. Einige wenige können selbst Änderungen durchsetzen – aber das ist wiederum zu viel Macht. Der bessere Weg ist das, was in Irland geschehen ist: eine Bürger:innenversammlung einberufen, aber die Entscheidungen den Wähler:innen vorlegen, bevor diese in Kraft treten.
Was meinen Sie dazu?
Bürger:innenversammlungen sind nach wie vor ein beliebtes Instrument - neue Versammlungen sind in Städten wie
Râmnicu Vâlcea (die erste Versammlung in Rumänien) und
Bend, Oregon, entstanden. Ich glaube nicht, dass diese Beliebtheit nachlässt, vor allem, weil Wähler:innen die Ergebnisse der Versammlungen kontrollieren.
KOMMENDE VERANSTALTUNGEN
Als erste europäische Hauptstadt der Demokratie (für das Jahr 2023-24) finden in Barcelona in diesem Jahr noch mehr Demokratieveranstaltungen statt als sonst. Die nächsten sind:
- 13.-15. Mai. ALDA, die Europäische Vereinigung für Lokale Demokratie, hat ein Demokratiefestival, zusammen mit ihrer eigenen Generalversammlung, in Barcelona geplant. Weitere Details
hier.
- 17.-19. Mai. In Barcelona findet der
"Truth, Lies & Democracy Game Jam" statt, ein Livestreaming-Erlebnis vor Ort und Aktivist:innen Game-Jam, der darauf abzielt, die europäische Gaming-Community zur Bekämpfung von Fake News und zur Verteidigung der Demokratie zu mobilisieren. Lokale und europäische Teams werden im Canódromo - Ateneu de Innovación Digital y Democratica gegeneinander antreten, um Videospiele und interaktive Vorschläge zum Thema Fake News zu entwickeln.
Drei lokale und bis zu vier europäische Teams werden vom 17. bis 19. Mai an einem dreitägigen Game Jam teilnehmen. Renommierte Fachleute aus den Bereichen Gaming, Technologie, Politik und Kommunikation werden Vorträge halten und als Mentor:innen tätig sein.
SMARTE NEUE DATEN
Hier in meinem Heimatstaat Kalifornien hat die gemeinnützige Medienorganisation CalMatters ein "maßgeschneidertes KI-Tool" auf den Markt gebracht, das "jedes in öffentlichen Anhörungen gesprochene Wort, jeden an Politiker:innen gespendeten Dollar, jede eingebrachte Gesetzesvorlage, jede abgegebene Stimme und vieles mehr verfolgt". Der Schwerpunkt liegt dabei auf der 120-köpfigen Legislative Kaliforniens. Sie können es
hier selbst ausprobieren.
DEMOKRATIE-TYPOLOGIE DER WOCHE: "GEWALTTÄTIGE DEMOKRATIE".
Der Begriff "
gewalttätige Demokratie" wurde von dem Soziologen und Aktivisten Karl von Holdt von der Universität Witwatersraned geprägt, um zu beschreiben, wie Gewalt und größere politische Beteiligung in der Zeit der Demokratisierung Südafrikas gemeinsam zugenommen haben. Der Begriff wird jedoch in einer neuen, verblüffenden und ernüchternden Analyse verwendet, welche die Folgen der Kommunalwahlen 2021 in der Nelson Mandela Bay Municipality, der größten Stadt im Ostkap Südafrikas, begutachtet.
Drei Wissenschaftler - Gary Prevost, Janet Cherry und Patrick Brennan, alle von der Nelson-Mandela-Universität - berichten in einer neuen
Studie über diese ungewöhnlichen Wahlen, die Warnzeichen für die nächsten südafrikanischen Wahlen am 29. Mai enthalten.
Im Jahr 2021 verlor die oppositionelle Demokratische Allianz, die dort führende Partei war, in Nelson Mandela Bay an Unterstützung, während der Afrikanische Nationalkongress etwas an Rückhalt gewann, so dass beide Parteien mit 40 Prozent gleichauf lagen. Diese Pattsituation auf lokaler Ebene führte zu einer Koalitionsregierung, die für die Gemeinde ein unbeständiges Desaster darstellt, da sie mit dem Rückgang öffentlicher Dienstleistungen und der Zunahme von politischer Gewalt einhergegangen ist. Die Wurzeln dieser Probleme liegen in der Art und Weise, wie die Parteien im Wahlkampf 2021 kleinere Parteien und das Thema der Rasse ausgenutzt haben.
Der ANC, der seit dem Ende der Apartheid auf nationaler Ebene die Macht innehat, und die Demokratische Allianz befinden sich jetzt auf nationaler Ebene in einem engen Wettbewerb und wenden ähnliche Strategien an. Das Papier schlägt Wahlreformen vor, um Koalitionsregierungen zu stabilisieren - wie diejenige in Nelson Mandela Bay und die, die Südafrika nach den Wahlen haben könnte.
ERWIDERT MEINE ANRUFE, WENN IHR ÜBERLEBEN WOLLT
Wenn die Pressefreiheit leidet, leidet bekanntlich auch die Demokratie. Es hat sich herausgestellt, dass Pressefreiheit auch Leben rettet. Eine neue länderübergreifende
Studie, die im Scandinavian Journal of Public Health veröffentlicht wurde, zeigt, dass Menschen in Ländern mit Pressefreiheit länger leben. Rufen Sie also bitte bei Democracy Local an - dann leben Sie länger! (Bittere Ironie: Die gegebene Studie ist nicht öffentlich zugänglich).
DEMOKRATISCHE INSPIRATION
"Der wahre Demokrat ist derjenige, der mit rein gewaltfreien Mitteln seine Freiheit und damit die seines Landes und letztlich die der gesamten Menschheit verteidigt." Gandhi
