Das Forum, das vom 15. bis 18. Mai stattfand, zog über 400 begeisterte Teilnehmende aus etwa 50 Ländern und von allen Kontinenten kommend an. Die Vielfältigkeit der Teilnehmenden, unter denen sich Mitglieder der Zivilgesellschaft, Akademiker:innen, Aktivist:innen und politische Vertreter:innen befanden, spiegelt die weltweite Bedeutung der direkten Demokratie und der Beteiligung jenseits der Wahlurnen in diesem historischen Wahljahr wider. Rund um den Globus werden in diesem Jahr mehr Menschen wählen als je zuvor in der Geschichte der Menschheit, aber auch für die Rumän:innen ist 2024 ein wichtiges Wahljahr, da in den nächsten Monaten Wahlen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene anstehen.
Das Forum wurde gemeinsam von Democracy International, Europuls, der Stadt Bukarest, der Universität Bukarest und der Schweizer Demokratie Stiftung veranstaltet, mit Unterstützung des ständigen Partners Mehr Demokratie und vieler weiterer Partnerorganisationen.
Während des Forums begeisterten 197 Redner:innen die Teilnehmenden in einer Vielzahl von Workshops, Panels und Bootcamps. In insgesamt 70 Sessions wurden aktuelle Fragen der direkten und partizipativen Demokratie im Zusammenhang mit Frieden und Sicherheit sowie technologischen und medialen Innovationen erörtert. Besondere Themenschwerpunkte waren der Europäischen Union und der lokalen Demokratie gewidmet, da sich Kommunen weltweit als Brutstätten demokratischer Innovationen erweisen.
Für die internationalen Teilnehmenden begann das Forum mit einer dreitägigen Pre-Tour im Vorfeld der Hauptkonferenz, bei der sie mehr über die rumänische Geschichte und insbesondere des Übergangs von der Ceaușescu-Diktatur hin zur Demokratie erfuhren. Desweitere wurde die Rumäniens Jugendhauptstadt Ploiesti besucht.
Die Konferenz selbst wurde am Mittwochabend mit einer feierlichen Eröffnungssitzung im rumänischen Parlament eingeleitet. Dieses beeindruckende Gebäude, das zweitgrößte Verwaltungsgebäude der Welt und vom Weltraum aus sichtbar, ist ein Überbleibsel aus der Diktaturzeit. Doch inzwischen wurde es von der rumänischen Demokratie zurückerobert und trägt heute den Namen „Haus des Volkes“. Besondere Aufmerksamkeit galt dem Krieg im Nachbarland Ukraine und seinen Auswirkungen auf die Demokratie sowohl in der Ukraine als auch in der gesamten Region. Ukrainische Redner:innen wurden per Videolink zugeschaltet, und der ukrainische Botschafter in Rumänien, S.E. Ihor Prokopchuk, nahm persönlich an der Sitzung teil. In seiner Grundsatzrede beleuchtete Ivan Vejvoda, Permanent Fellow und Leiter des Programms „Europas Zukunft“, die Folgen eines erneuten Krieges in Europa und unsere Verpflichtung, unsere Demokratien gegen Angriffe zu verteidigen.
Die folgenden Tage fand das Forum sowohl im Revista-Theater im Zentrum Bukarests als auch auf dem Campus der Fakultät für Soziologie und Sozialarbeit der Universität statt. Das Konferenzprogramm wurde in partizipatorischer Weise erarbeitet und über 70 Organisationen trugen zu den Panels und Workshops bei.
Das Hauptthema des diesjährigen Forums war Vertrauen. Vertrauen in Institutionen, Vertrauen in Wahlen, Vertrauen in die Bürger:innen und Vertrauen in die Demokratie selbst. Angesichts der laufenden und bevorstehenden Wahlen in Europa und in der Welt betonten die Redner:innen die Notwendigkeit von starken Institutionen und Instrumenten der direkten und partizipativen Demokratie, um sicherzustellen, dass die Bürger und Bürgerinnen einen nachhaltigeren und vielfältigeren Zugang zur Entscheidungsfindung haben. „Wählen ist nicht nur eine Frage der Verantwortung, sondern auch eine freie Entscheidung. Und wir sind bereit, eine Wahl zu treffen, wenn wir dem Prozess vertrauen", sagte Tana Foarfa, die Ko-Vorsitzende des diesjährigen Forums, bei der Eröffnungssitzung.
Gerade in Zeiten des demokratischen Rückschritts und der Zunahme undemokratischer Wahlen, die autoritäre Regime stützen, ist es wichtiger denn je, Prozesse genau zu verfolgen und zwischen guten und schlechten Verfahren zu unterscheiden. „Autokraten halten den Schein der Demokratie aufrecht, weil sie die dauerhafte Macht und Anziehungskraft der Demokratie kennen und Angst vor uns haben. Sie wissen, dass wir stark sind, wenn wir zusammenarbeiten", sagte Caroline Vernaillen, Ko-Vorsitzende des Global Forum.
Da Statistiken zeigen, dass insbesondere junge Generationen das Vertrauen in die Demokratie verlieren, legte das Forum einen besonderen Schwerpunkt auf die Jugend. Mehrere Sitzungen widmeten sich diesem Thema, und es gab eine Rekordzahl junger Teilnehmender aus Rumänien und ganz Europa.
Im Hinblick auf die Wahlen zur Europäischen Union waren die gut dokumentierten partizipatorischen Praktiken auf EU-Ebene ein weiterer wichtiger Schwerpunkt. Am Freitag debattierten die Hauptkandidat:innen für die Europawahlen auf der Bühne des Revista-Theaters in einer Diskussion, die auch live auf Euronews übertragen wurde.
Ein bedeutender Höhepunkt des Forums war die Veröffentlichung des ersten internationalen Berichts über den Stand der direkten Demokratie. Dieser Bericht bietet einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen und Trends im Bereich der direkten Demokratie im Jahr 2023 und behandelt rechtliche Bestimmungen, jüngste Volksabstimmungen und Reformen. Eine detaillierte Analyse des Berichts stellt fest, dass die Verwendung unvollkommener direktdemokratischer Instrumente wie Plebisziten und Referenden zur Bestätigung von Verfassungen, die von autokratischen Führern vorgeschlagen wurden, ein Risiko für die Demokratie weltweit darstellt. Durch die Hervorhebung wichtiger Details, die in anderen Datenbanken oft übersehen werden, und der Unterscheidung zwischen vorherrschenden und besten Verfahren soll der Bericht Diskussionen anregen und das Verständnis für direkte Demokratie vertiefen.
Das Forum endete mit einer eindrucksvollen Abschlusserklärung, die von den Teilnehmenden gemeinsam verfasst wurde. Diese Erklärung betont die wesentliche Rolle des Vertrauens für den Erhalt lebendiger Demokratien. Sie hebt die Bedeutung des Vertrauens in Institutionen, Medien und zwischen den Menschen hervor und ruft zu aktiver Bürgerschaft, transparenter Regierungsführung und soliden demokratischen Praktiken auf, um dieses Vertrauen zu fördern und zu stärken.
Vor allem betont die Erklärung die bedeutende Rolle der Demokratie bei der Friedens- und Konfliktlösung. Sie unterstreicht, dass partizipatorische Mechanismen und integrative Regierungsstrukturen entscheidend für die Vorbeugung von Konflikten und die Förderung eines dauerhaften Friedens sind.
In der Erklärung heißt es: „Während wir die heutigen globalen Herausforderungen wie Krieg, Populismus, Klimawandel und Pandemien diskutieren, bekräftigen wir unser Engagement für den Einsatz demokratischer Instrumente, um diese Krisen zu bewältigen und Stabilität und Wohlstand für alle zu fördern.“
