Ich hatte das Glück, als Praktikant bei Democracy International an der Verteilung der Stimmzettel für die Probeabstimmung der Kampagne "Abstimmung21" teilzunehmen und meine dort gesammelten Erfahrungen festzuhalten. "Abstimmung21" ist eine gemeinsame Kampagne von Democracy International, Mehr Demokratie, Omnibus für Direkte Demokratie und Change.org, um parallel zur Bundestagswahl 2021 die erste bundesweite selbstorganisierte Abstimmung in der Geschichte Deutschlands zu organisieren. Für die Probeabstimmung wurden 108 103 Wahlpakete auf Anfrage an die Bürger*Innen verschickt und von ehrenamtlichen Helfer*Innen in Wedel und Hamburg-Ottensen verteilt. Die Begeisterung für dieses direktdemokratische Experiment war groß, und die Kampagne erzielte eine Antwortrate von 78% auf die Gesamtzahl der ausgegebenen Dokumente. Die Wahlunterlagen enthielten 8 Themenvorschläge, über die die Wähler*Innen entscheiden konnten. Die Ergebnisse der Probeabstimmung liegen nun vor, und es lassen sich einige interessante Beobachtungen machen.
Im ersten Antrag sprachen sich 81,47% der Wähler*innen dafür aus, dass Deutschland bis 2035 eine Politik der Klimaneutralität verfolgt und eine umfassende Infrastruktur für erneuerbare Energien sowie den Ausstieg aus der Kohle bis 2030 durchsetzt. Zweitens wurde der Vorschlag, einen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen, mit 84,26% Ja-Stimmen angenommen. Der von den Wähler*Innen am stärksten unterstützte Vorschlag war die Einführung eines verbindlichen Lobby-Registers, mit 93,72% Pro-Stimmen. Dies ist ein deutliches Indiz dafür, dass sich die Wähler*innen mehr Transparenz in der deutschen Politik in Bezug auf die Lobbypraxis wünschen. Fast ebenso befürwortet wurde mit 92,23% der Stimmen die Idee, Supermärkte dazu zu verpflichten, Lebensmittel zu spenden, anstatt sie zu verschwenden. Auch der ökologische Landbau erhielt große Unterstützung: 92,42% der Wähler*Innen befürworteten die Förderung des ökologischen Landbaus in Europa und Deutschland. Darüber hinaus zeigten die Wähler*innen eine überwältigende Zustimmung für ein vorgeschlagenes Fracking-Verbot in Deutschland (91,52%). Beim vorletzten Punkt sprachen sich 88,54% der Wähler*innen für die Einführung einer bundesweiten Abstimmung in Deutschland aus. Das Thema des bedingungsloses Grundeinkommens wurde am wenigsten positiv aufgenommen, erhielt aber immerhin 59,82% Ja-Stimmen.
Der Gedanke hinter der Probeabstimmung war, eine bessere Vorstellung davon zu bekommen, über welche Themen die Menschen im Jahr 2021 abstimmen wollen und wie die Teilnehmer*Innenzahlen aussehen würden. Die Kampagne ist nun in die 6-monatige Phase eingetreten, die für die endgültige Festlegung der Themen vorgesehen ist. Die Themenvorschläge werden auf einem Webportal zur Abstimmung gestellt, wobei die Top-10-Themen in die landesweite, selbstorganisierte Abstimmung 2021 übernommen werden. Die Ergebnisse der Probeabstimmung haben gezeigt, dass die Wähler*Innen darauf erpicht sind, sich Gehör zu verschaffen, und sich wünschen, dass bestimmte Themen von Politikern angesprochen werden, die nicht auf der aktuellen politischen Tagesordnung stehen. Bei der Schlussabstimmung von "Abstimmung21" wird sich zeigen, ob solche Themen auch von der breiten Masse der deutschen Bevölkerung unterstützt werden. Nachdem die Ergebnisse vorliegen, wird es die Aufgabe der deutschen Regierung sein, den Willen ihrer Bürger*Innen zu respektieren, indem sie die Themen aufgreift, über die während der Abstimmung von Abstimmung21 abgestimmt wurde.
