Das globale Netzwerk für Demokratie

Wie beurteilen die Bürger*innen Deutschlands Rolle in der Welt?

Fördern Sie uns

ALTRUJA-BUTTON-EPPE-DE

Informieren

Sie sich mit unserem Newsletter über direkte Demokratie in der Welt!

Subscribe

Wie beurteilen die Bürger*innen Deutschlands Rolle in der Welt?

25-02-2021

Am 20. Februar ist die Bürgerversammlung zur Rolle Deutschlands in der Welt zu Ende gegangen und die Ergebnisse der zehn Online-Sitzungen der Versammlung wurden veröffentlicht. Die Empfehlungen der Bürger*innen zur Position Deutschlands in der Welt werden am 19. März an den Bundestag übergeben, um sie in die politischen Entscheidungen einzubringen.

Von Verna Lehtimäki

 

Die nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerversammlung traf sich im Januar und Februar online, um über Deutschlands Rolle in der Welt zu diskutieren. In der Vorbereitungsphase hatten sich die gesellschaftlichen Akteur*innen sowie alle Fraktionen auf die fünf Themenfelder "Nachhaltige Entwicklung", "Frieden und Sicherheit", "Wirtschaft und Handel", "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" sowie "EU" geeinigt, mit denen sich die Versammlung befassen sollte. Nach 50 Stunden Kleingruppen- und Plenardiskussionen erarbeitete die aus 154 Teilnehmer*innen bestehende Versammlung, die die deutsche Bevölkerung widerspiegelt, Empfehlungen für jeden Themenbereich sowie Leitsätze, die sich über alle fünf Bereiche erstrecken.

Im Bereich der nachhaltigen Entwicklung empfiehlt die Versammlung, den Klimaschutz, die Nachhaltigkeit, das Recht auf sauberes Wasser und den Kampf gegen den Welthunger in den Mittelpunkt des politischen Handelns in Deutschland zu stellen. Nachhaltigkeit sollte im Grundgesetz verankert und ein Nachhaltigkeitsministerium eingerichtet werden, das andere Ministerien koordiniert. Deutschland sollte sich gemeinsam mit der EU für nachhaltige Energie, Mobilität und Landwirtschaft einsetzen und Forschung und Entwicklung im Bereich der Nachhaltigkeit unterstützen. Generell sollte nachhaltiges Verhalten gefördert werden, zum Beispiel durch die Aufnahme in den Lehrplan auf allen Bildungsebenen.

Die Versammlung ist der Auffassung, dass das militärische Engagement Deutschlands auf dem Schutz der Menschenrechte und der Unterstützung der Verbündeten beruhen sollte. Die Bundeswehr sollte eine moderne und effiziente Armee von Spezialist*innen sein, die ihre friedenserhaltenden Einsätze gründlich plant und auswertet und bei internationalen Einsätzen die lokalen Kulturen respektiert. Sie sollte frühzeitig präventiv tätig werden und sich auf die Förderung von Demokratie, Bildung und fairem und nachhaltigem Handel konzentrieren. Darüber hinaus empfiehlt die Versammlung die Bereitstellung transparenter, verlässlicher und nachvollziehbarer Informationen über das militärische Engagement Deutschlands, um die öffentliche Meinung zu stärken.

Deutschland sollte in den Bereichen Wirtschaft und Handel für Fairness, Transparenz, Menschenwürde und Nachhaltigkeit eintreten. Darüber hinaus sollen die Interessen wirtschaftlich schwächerer Länder berücksichtigt werden. Der internationale Handel Deutschlands sollte auf Innovation, Know-how und Qualität setzen. Der freie Handel sollte unterstützt werden, aber es sollte eine deutsche Gesetzgebung für die Lieferkette geschaffen werden, um gute Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards zu gewährleisten. Dies sollte auch innerhalb Europas und langfristig international geschehen. Was das Verhältnis Deutschlands zu China betrifft, so sollte Deutschland einerseits die guten bilateralen Beziehungen zum kulturellen Austausch und zum Lernen über die Digitalisierung sowie zur Förderung von Menschenrechten, fairem Handel und Umweltschutz nutzen. Andererseits sollte der Handelsmacht Chinas durch solidarisches Handeln mit anderen demokratischen Staaten ein Gegengewicht entgegengesetzt werden.

Gemeinsam mit seinen Partnerländern sollte Deutschland seinen Einfluss nutzen, um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Welt zu fördern. Wenn es Verstöße gibt, muss Deutschland klar Stellung beziehen und die Verstöße öffentlich ansprechen. Deutschland sollte sich auch gemeinsam mit seinen Partnerländern für eine faire und demokratische Verteilung der Sitze und des Stimmrechts im UN-Sicherheitsrat einsetzen. Die Vetomöglichkeiten sollten überarbeitet werden, und die EU sollte einen ständigen Sitz erhalten.

Deutschland habe, so die Versammlung, als Mitglied der EU eine größere globale Rolle, als für sich allein möglich wäre. Die Handlungsfähigkeit der EU sollte jedoch gestärkt werden, und eine Möglichkeit dazu wäre, dass außenpolitische Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Die EU sollte auch eine autonome Außen- und Sicherheitspolitik haben, die nicht von der Außenpolitik einzelner Mitgliedsstaaten abhängig ist. Viele Empfehlungen im Bereich der EU beziehen sich auf die Migration. Die Zahl der Flüchtlinge muss durch die Bekämpfung der Fluchtursachen reduziert und die unmenschlichen Bedingungen an den EU-Außengrenzen verändert werden. Darüber hinaus sollte sich Deutschland für eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik einsetzen.

Als Leitgedanken stellte die Versammlung fest, dass Deutschland weltweit die Rolle eines fairen Partners und Vermittlers hat, der sich gemeinsam mit anderen dafür einsetzt, dass die Welt auch für zukünftige Generationen lebenswert bleibt. Dies soll geschehen, indem es sich für globale Nachhaltigkeit und Klimaschutz einsetzt und den Schutz von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit in der Welt in den Mittelpunkt stellt. Deutschland kann zum Vorbild für andere Länder werden, wenn es diesen Anspruch konsequent und auf inspirierende und innovative Weise umsetzt. Um zum Vorbild zu werden, müsste Deutschland auch transparent und selbstkritisch in seinem Handeln sein und von anderen lernen.

Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, einer der initiierenden Organisationen, räumt ein, dass die Rolle Deutschlands in der Welt ein sehr herausforderndes Thema sei, sieht aber in der Bürgerversammlung ein Instrument, das "geeignet ist, unsere parlamentarische Demokratie zu erweitern und zu stärken", vor allem wenn es um konkrete und spezifische Themen geht. Bürgerversammlungen sind ein internationaler Trend und ähnliche Bürgerversammlungen auf nationaler Ebene wurden in letzter Zeit in mehreren europäischen Ländern, darunter Frankreich, Dänemark und Irland, organisiert oder sind in Planung. Wenn Bürgerversammlungen als politisches Instrument etabliert werden, können sie zu einer neuen Möglichkeit für die Menschen werden, sich an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Im deutschen Fall haben bereits alle politischen Fraktionen ihre Bereitschaft erklärt, die Empfehlungen der Versammlung zu übernehmen.

Impressum

Democracy International ist ein eingetragener Verein (e.V.) mit Sitz in Deutschland

Gürzenichstraße 21 a-c
50667 Köln
Deutschland
Tel: +49 (0) 221 669 66 50
Fax: +49 (0) 221 669 66 599
Email: contact@democracy-international.org

Amtsgericht Köln
VR-Nr. 17139

Zum vollständigen Impressum

Bankverbindung

Democracy International e.V.
IBAN: DE 58370205000001515101
BIC: BFSWDE33XXX

Bank für Sozialwirtschaft
Konto: 1515101
BLZ: 37020500

Informieren

Sie sich mit unserem Newsletter über direkte Demokratie in der Welt!

Subscribe

Folgen Sie uns!

randomness