Zu Beginn der Pandemie haben wir den Kampagnenleiter von Save the Bees, Helmut Burtscher, interviewt ( das Interview finden Sie hier), wo er uns von den Herausforderungen einer europäischen Kampagne während einer Pandemie berichtete. Diesmal erzählt uns unser Kollege Carsten Berg, Gründer der ECI-Kampagne und Kampagnenleiter von Save the Bees, mehr über die ECI und darüber, wie die letzten anderthalb Jahre Kampagnenarbeit während einer Pandemie verlaufen sind.
Unterzeichnen Sie bis zum 30. September die ECI Save the Bees, mit einem Klick hier!
Oder besuchen Sie https://www.savebeesandfarmers.eu/deu/ für weitere Informationen.
1.Carsten, worum geht es bei der ECI "Save Bees and Farmers"? Und wie funktioniert eine ECI?
Carsten Berg: Wir setzen uns für den Erhalt der Artenvielfalt und eine ökologisch orientierte Agrarwende in der Europäischen Union ein. Wir wollen nicht länger mit ansehen, wie die Bienen von unseren Wiesen verschwinden, wie die Vögel verstummen, und gleichzeitig Millionen von Landwirt*innen ihre kleinbäuerlichen Betriebe aufgeben müssen, während der Marktanteil der agroindustriellen Unternehmen in erschreckendem Tempo wächst.
Einfach ausgedrückt sind ECIs ein offizielles demokratisches Instrument der Europäischen Union, das uns EU-Bürger*innen die Möglichkeit gibt, unsere Forderungen direkt an die EU-Gesetzgeber*innen zu richten, damit sie berücksichtigt und möglicherweise umgesetzt werden können. Um dies zu erreichen, muss man eine Initiative gründen und eine Million Unterschriften von EU-Bürger*innen aus mindestens sieben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten sammeln, die diese Initiative unterstützen. Wir versuchen, mit der ursprünglich von der Aurelia-Stiftung ins Leben gerufenen ECI "Save Bees and Farmers" europaweit eine Million Unterschriften zu sammeln. Erfreulicherweise erkennen immer mehr Menschen die Dringlichkeit, diese Geißel zu bekämpfen, und werden zu aktiven Akteur*innen in lokalen und landesweiten Bürger*innenbewegungen zum Schutz der biologischen Vielfalt. Es handelt sich also um eine echte Petition von unten nach oben. Von Menschen für Menschen (und natürlich für die Bienen).
Tatsächlich gelang es der allerersten erfolgreichen ECI "Wasser ist ein Menschenrecht" mit fast zwei Millionen Unterstützer*innen, die weitere Wasserprivatisierung in Europa zu stoppen. Dies war allerdings auch insofern möglich, als dass zahlreiche Protestbewegungen auf nationaler Ebene gleichzeitig organisiert wurden. So können in diesem Kontext starke europäische Bewegungen entstehen und politische Entscheidungen, insbesondere im Agrarbereich, beeinflussen.
2. Was sind eure konkreten Forderungen?
Carsten Berg: Wir fordern eine schrittweise Reduzierung des Einsatzes von synthetischen Pestiziden im EU-Agrarmodell und ein vollständiges Verbot bis 2035.
Dabei muss die Landwirtschaft zu einer treibenden Kraft für die Wiederherstellung der Artenvielfalt werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Landwirt*innen für diesen obligatorischen Übergang zu einer bienenfreundlicheren und ökologischen Landwirtschaft finanzielle und technische Unterstützung erhalten. Nur so können sie (die Landwirt*innen) die gesellschaftliche Anerkennung für ihre Arbeit zurückgewinnen, die sie verdient haben.
3. Wie kam es zu dem Problem mit den Bienen und den Landwirt*innen? Kannst du den Hintergrund kurz erklären?
Carsten Berg: Dieses Phänomen, das sowohl die Bienen als auch die Landwirt*innen betrifft, ist das Ergebnis des derzeitigen Modells der industriellen Landwirtschaft in der EU. Dieses Modell ist gekennzeichnet durch bienenfeindliche Monokulturen sowie durch den massiven Einsatz von synthetischen Pestiziden und Gentechnik. Über 300 Milliarden Euro, also fast 40 Prozent des Gesamthaushalts der Europäischen Union, fließen im aktuellen Finanzrahmen in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Von diesen riesigen Summen profitieren jedoch vor allem die großen landwirtschaftlichen Betriebe durch die Flächenprämienregelung. Das bedeutet, dass nicht die Qualität der landwirtschaftlichen Arbeit als Berechnungsgrundlage für die Zuteilung dieser finanziellen Unterstützung herangezogen wird, sondern lediglich die Größe der bewirtschafteten Flächen. Dementsprechend erhalten industrialisierte Betriebe den größten Teil der Unterstützung. Ländliche und ökologische Betriebe, die per se durch ihre Fruchtfolgen für Artenvielfalt und -schutz sorgen, werden dagegen massiv benachteiligt. Dies erklärt unter anderem, warum die Zahl der Landwirt*innen in den letzten Jahren europaweit um 25 % zurückgegangen ist. Tatsächlich haben laut Eurostat von 2003 bis 2013 mehr als 4,2 Millionen, vor allem kleine, landwirtschaftliche Höfe ihren Betrieb aufgegeben.
Bienen und Landwirt*innen brauchen daher einen ehrgeizigen und realistischen Systemwechsel, der nur durch eine Neuausrichtung der EU-Agrarförderpolitik und einen konsequenten Ausstieg aus dem Einsatz synthetischer Pestizide möglich ist.
4. Warum ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die ECI?
Carsten Berg: Die Weichen für oder gegen eine bienenfreundliche Landwirtschaft werden in den kommenden Monaten auf europäischer Ebene gestellt. Danach wird der milliardenschwere EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021-2028 festgelegt, ebenso wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Jetzt ist es an der Zeit, den Ausstieg aus dem staatlich subventionierten Agrarmodell zu forcieren und auf ein umweltfreundliches umzusteigen.
Außerdem haben wir nun in sieben Mitgliedstaaten das Mindestquorum erfüllt. Zu diesen Ländern gehören die Niederlande, Belgien, Lettland, Deutschland, Frankreich, Rumänien, Ungarn und Österreich. Darüber hinaus haben wir letzte Woche einen weiteren sehr wichtigen Meilenstein erreicht, als wir die Marke von 700.000 Unterstützer*innen überschritten haben. Das ist äußerst wichtig, denn jetzt sind alle davon überzeugt, dass wir die eine Million Unterschriften noch erreichen können, wenn die Menschen tatsächlich mitmachen.
5. Welche Herausforderungen musstet ihr bewältigen, einschließlich der Herausforderungen einer Kampagne während einer Pandemie?
Carsten Berg: Es gibt hauptsächlich zwei Herausforderungen.
Die erste und größte hat mit den Corona-Maßnahmen zu tun, die es uns nicht mehr erlaubten, auf den Straßen und Märkten Unterschriften zu sammeln. Das bedeutet, dass wir uns stark auf die Online-Kampagne konzentrieren mussten, wohl wissend, dass viele der 140 Unterstützer*innen, die hinter uns stehen, sich auf das Sammeln von handschriftlichen Unterschriften durch ihre regionalen und lokalen Apparate spezialisiert haben. Die zweite Herausforderung ist die Tatsache, dass die Frist für die Unterschriftensammlung nicht verlängert werden kann.
6. Wie können potenzielle Unterstützer*innen der Petition beitreten, und was sind deine abschließenden Worte an sie?
Carsten Berg: Unsere ECI zu unterstützen ist ganz einfach. Wer ''Save Bees and Farmers'' unterstützen möchte, muss die folgende Website besuchen:
https://www.savebeesandfarmers.eu/deu/
Dort müssen Sie nur noch das Formular mit den erforderlichen Angaben ausfüllen. Es ist wichtig, klarzustellen, dass auf der ECI-Seite für die Unterzeichnung auch nach der Adresse und dem Geburtsdatum gefragt wird. Wir können verstehen, dass einige diese Daten lieber nicht angeben möchten, aber die EU-Verordnung schreibt dies vor. Wenn Sie uns also unterstützen, müssen Sie alle diese Informationen angeben, damit Ihre Unterschrift zählt.
Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass wir nur noch bis zum 30. September Zeit haben, um eine Zukunft aufzubauen, in der unsere Bienen und Landwirt*innen geschützt sind. Wenn wir bis dahin nicht die verbleibenden 290.000 Unterschriften zusammenbekommen, die wir brauchen, könnten alle Bemühungen, die in diese Initiative gesteckt wurden, verpuffen, und damit wären unsere Bienen und Landwirt*innen in Gefahr. Sagen Sie es weiter!
