„Premierminister Viktor Orbán nutzt das ungarische Wahlvolk, um seine Politik gegen die EU und gegen Flüchtlinge bestätigen zu lassen. Damit steht die Abstimmung konträr zur Idee der direkten Demokratie, die vorsieht, dass Bürger einen Gesetzesentwurf initiieren, um damit die Politik der Parlamentsmehrheit beeinflussen zu können. Premierminister Orbán hat die Abstimmung angesetzt, weil er die Mehrheit des Parlaments hinter sich weiß. Damit vermischt er Exekutive und Legislative, wobei dem Volk nur die Aufgabe zukommt, die Vorlage abzunicken anstatt proaktiv zu wirken“, so Daniel Schily, Vorstandsmitglied von Democracy International.

Am 24. Februar 2016 hatte Victor Orbán angekündigt, eine Volksabstimmung über den Vorschlag der EU abzuhalten, 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und Spanien auf andere EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Demnach würde Ungarn 1294 Asylbewerber aufnehmen. Im Mai hatte Ungarns Oberstes Gericht die Abstimmung genehmigt, der daraufhin auch das Parlament zustimmte. Dabei votierten die Mitglieder der Regierungsparteien Fidesz, KNDP sowie die Oppositionspartei Jobbik im Parlament dafür, während die Mehrheit der linksgerichteten Opposition der Parlamentssitzung ferngeblieben war. Im Juni hatte Ungarns Verfassungsgericht vier Beschwerden abgelehnt, die sich gegen das vorgesehene Plebiszit über das EU-Verteilungssystem richteten.   

„Das Plebiszit in Ungarn hat einige Ähnlichkeiten mit dem „Brexit“-Votum in Großbritannien am 23. Juni. Regierungspolitiker delegieren eine Entscheidung von politisch-sensibler Bedeutsamkeit an die Bevölkerung, räumen der Debatte im Vorraum aber nur sehr wenig Zeit ein. Jedoch müssen gerade so sensible Themen wie die Flüchtlingspolitik mit einem kühlen Kopf diskutiert werden und einen rationalen Austausch von Argumenten zulassen können. Es ist also erforderlich, dass zwischen dem Entschluss für die Abstimmung und dem tatsächlichen Datum reichlich Zeit liegt. Zudem sollten präventive Normenkontrollen stattfinden, damit die Abstimmungen Grund- und Menschenrechte nicht verletzen“, fordert Schily.   

Democracy International versteht unter direkter Demokratie Volksentscheide, die das Wahlvolk mit einer gewissen Anzahl von Unterschriften initiiert, um Gesetzesvorlagen durchzubringen oder Entscheidungen des Parlaments zu korrigieren (fakultatives Referendum). Vor der Abstimmung ermöglicht ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten beiden Seiten, Argumente vorzubringen. Eine unabhängige Kommission soll die Ausgewogenheit und Qualität der Debatte sichern. Eine präventive Normenkontrolle sieht vor, dass die Inhalte der Abstimmung im Einklang mit dem Grundrechtskatalog der Verfassung stehen.