Das diesjährige Thema des ECI Day war „Digital Voices“. Darauf aufbauend konzentrierten sich die Referent*innen auf die Frage, was die digitale Dimension für Bürgerinitiativen bedeutet und inwieweit das Instrument der Digitalisierung mit den Instrumenten der Demokratie am besten verbunden werden könnte. Im Einklang mit dem Abschluss des Revisionsprozesses der Europäischen Bürgerinitiative im März bewerteten die Referent*innen und Teilnehmer*innen auch den Umfang und Nutzen der Entscheidungen, die durch die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und dem Europäischen Rate über die Zukunft des Instruments getroffen wurden. Passend zu dem Thema des Tages lag der Schwerpunkt auf der Evaluierung des zentralen Online Collection Systems (OCS) der Europäischen Kommission.
Bruno Kaufmann, Vorstandsmitglied von Democracy International und Global Democracy Korrespondent des Schweizerischen Rundfunks, eröffnete das Event und moderierte die erste Hälfte der Veranstaltung. Er übergab das Wort an Christophe Lefèvre, den Vorsitzenden der Ad-hoc-Gruppe der Europäischen Bürgerinitiative des EWSA, der die Teilnehmer begrüßte. Lefèvre betonte die vereinende Dynamik einer Bürgerinitiative und dass sie es ermögliche, eigene Anliegen auf die Agenda zu setzen. Er betonte die Bedeutung der digitalen Stimmen in Bezug auf Bürgerinitiativen und bemerkte, dass wir ohne sie „die Auswirkungen der Online-Tätigkeit von Bürger*innen auf das Offline-Leben leugnen würden“.
Im Anschluss an diese einleitenden Bemerkungen hielt Laura Sullivan, Geschäftsführerin von WeMove, eine Grundsatzrede über die politische Ermächtigung von Menschen in der digitalen Welt. Sie betonte, dass andere Instrumente nach wie vor eine ergänzende Notwendigkeit zu den Online-Aktivitäten darstellen, meinte aber darüber hinaus, dass Online-Tools eingesetzt werden müssten, um die Hindernisse für die Teilnahme zu verringern. Um die Europäische Bürgerinitiative zu einem solchen Instrument zu machen, ging Sullivan auch auf die Bewertung des neuen zentralen Online Collection Systems ein und äußerte Bedenken darüber, dass einige der neuen Vorschriften es für Aktivist*innen schwieriger machen würden, Kontakte von Unterstützer*innen zu erlangen und aufrechtzuerhalten.
Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, lieferte daraufhin die institutionelle Perspektive und nahm sich Zeit für eine anschließende Fragerunde. Timmermans ging besonders auf die Ergebnisse des Revisionsprozesses ein und verkündete sein Bedauern, dass die Aktivist*innen die Möglichkeit verloren haben, ihre eigenen Signatursammelsysteme zu nutzen, und dass das zugelassene Alter für die Unterzeichnung der Initiativen nicht auf 16 Jahre gesenkt wurde. Trotz dieser Mängel betonte er weiterhin die Kraft der Europäischen Bürgerinitiative, eine politische Debatte in Gang zu bringen und dass „wir bestimmte Gesetzesvorschläge ohne die Europäische Bürgerinitiative nicht hätten“.
Im Anschluss an diese Worte eröffnete Bruno Kaufmann die Q&A-Sitzung und fragte die Teilnehmer*innen, ob sie die überarbeitete Version des Instruments im Allgemeinen als Fortschritt bewerten würden. Die meisten Aktivist*innen bestätigten seine geäußerte Vermutung und spiegelten die überwiegend positive Atmosphäre der Veranstaltung wider. Die Fragerunde wurde dann von den Teilnehmer*innen fortgesetzt. Zunächst kamen Fragen über das Verantwortungsgefühl der Kommission nach einer erfolgreichen Initiative auf und inwiefern ein politischer Dialog für die Bürgerinitiativen geschaffen werden könnte, die die Unterzeichnungsschwelle nicht überschritten haben. Sie erkundigten sich ferner, wie die entscheidenden EU-Institutionen konstruktiv in den Aufbau des Instruments und des dazugehörigen digitalen Signatursammelsystems einbezogen werden und wie die nationalen Parlamente informiert werden könnten. Einige Teilnehmer äußerten auch ihre Unzufriedenheit über das Verschwinden der individuellen Online-Erfassungssysteme und die Mängel der zentralen Alternative. Die schwache Nachbereitung erfolgreicher Bürgerinitiativen sowie der Erfolg des Instruments im Allgemeinen erwiesen sich ebenfalls als diskutable Themen.
Die Antworten von Timmermans zeichneten ein gemischtes Bild vom Gesamterfolg der Europäischen Bürgerinitiative, dennoch aber mit einer positiven Bilanz. Er hielt fest, dass „man in einer lebendigen Demokratie Instrumente wie die Europäische Bürgerinitiative einsetzt, um zu zeigen, was die Menschen fühlen“ und dass man den Effekt der Mobilisierung nicht unterschätzen solle. Er betonte außerdem die politische und moralische Verpflichtung der Kommission, auf erfolgreiche Bürgerinitiativen zu reagieren, und dass „unabhängig davon, ob sie die Schwellenwerte erreicht, die Politiker diese zur Kenntnis nehmen sollten“. Timmermans äußerte schließlich seinen eigenen Wunsch, dass die digitale demokratische Öffentlichkeit gemeinsam erschaffen werden müsse. Dies ermögliche, voneinander zu lernen und „den Mitgliedsstaaten gemeinsam zu zeigen, dass ihre Ängste übertrieben sind“.
Im Rahmen der zweiten Hälfte der Veranstaltung fanden mehrere Workshops statt, die sich jeweils auf einen bestimmten Aspekt der Europäischen Bürgerinitiative konzentrierten. Entsprechend der Auflage, individuelle Signatursammelsysteme nicht mehr benutzen zu dürfen, sondern das starre Online-Erfassungssystems der Kommission zu verwenden, beschäftigte sich einer der Workshops damit, gemeinsam das bestmögliche Online-Erfassungssystem zu gestalten. Im Mittelpunkt der Verbesserungswünsche standen die Einbeziehung der Expertise der Aktivist*innen für bessere Frontend-Lösungen, Website-Einbettungsmöglichkeiten und kampagnenrelevante Features sowie eine verbesserte Benutzerfreundlichkeit und ein ansprechendes modernes Design.
Der andere Workshop zielte darauf ab, aus den Erfahrungen mit Instrumenten der Agenda-Setzung auf nationaler Ebene zu lernen, wobei der Schwerpunkt darauf lag, wie die EBI unter erneuter Berücksichtigung der neuen Vorschriften verbessert werden kann. Nach den Beispielen Lettlands und Finnlands wurde vorgeschlagen, dass die digitale Dimension bei der Weiterentwicklung des Instruments von entscheidender Bedeutung ist. Mit dem Ziel, eine Infrastruktur für die digitale Partizipation zu entwickeln, die die verschiedenen bereits bestehenden europäischen und nationalen Online-Petitionsplattformen verbindet. Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, dass die Weiterverfolgung erfolgreicher Initiativen von entscheidender Bedeutung ist und dass die neu eingeführte Debatte des Europäischen Parlaments über erfolgreiche EBI durch eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente und die Einrichtung eines zufällig ausgewählten Überprüfungsgremiums für Bürgerinitiativen ergänzt werden sollte.
Insgesamt hat der diesjährige ECI Day gezeigt, dass die Überarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative als positiver Schritt hin zu einer stärkeren Bürgerbeteiligung bewertet wird, obwohl einige Mängel weiterhin bestehen. Es ist ebenfalls wichtig zu beachten, dass noch immer wichtige Herausforderungen verbleiben sowie neu aufkommen. Für das folgende Jahr wird die Europäische Bürgerinitiative damit konfrontiert sein, die verschiedenen Plattformen für die digitale Beteiligung und Kommunikation zu kombinieren, das Bewusstsein für das Instrument weiter zu schärfen und zu versuchen, den politischen Folgeprozess zu beeinflussen. Außerdem bleibt die Aufgabe bestehen, die politische Anerkennung und den politischen Dialog im Allgemeinen zu erhöhen.
Bild ©EU/2019
