Mexikanische Wahlreform und historischer Kontext
Elf Jahre nach dem Global Forum für moderne direkte Demokratie in Montevideo kehrte das Forum nach Lateinamerika zurück und fand dort einen völlig anderen Rahmen vor. Da die Demokratie sich weltweit im Niedergang befindet und autoritäre Kräfte überall an Aufwind gewinnen, hatte dieses Forum einen besonderen Charakter von Dringlichkeit.
Nur eine Woche vor der Eröffnung des Global Forums verabschiedete der mexikanische Senat den so genannten "Plan B" Regierungsentwurf, der vorsieht, den Haushalt des INE zu kürzen. In den neunziger Jahren war INE die unabhängige Wahlbehörde, die Mexiko von einem autoritären Regime in eine funktionierende Demokratie überführte. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass viele der regionalen Wahlinstitute aufgelöst werden und Änderungen bei der Personalauswahl vorgenommen werden. Angesichts der für nächstes Jahr angesetzten Präsident:inschaftswahlen befürchten Kritiker:innen, dass die Reform die Fähigkeit des Instituts, freie und faire Wahlen zu gewährleisten, gefährden wird.
Der Plan-B-Entwurf ist der zweite, abgeschwächte Versuch von Präsident Lopez Obrador, die Wahlbehörde zu reformieren, und hat in Mexiko Proteste von historischem Ausmaß ausgelöst. Am 26. Februar, dem Tag vor Beginn des Forums, färbten sich die Straßen von Mexiko-Stadt nach dem Logo des INE magentafarben, als Berichten zufolge 500.000 Demonstranten auf die Straße gingen, um gegen den Entwurf zu protestieren. Der Oberste Gerichtshof hat die Reform inzwischen ausgesetzt, weil sie gegen die "politisch-wählerischen" Rechte der mexikanischen Bürger:innen verstößt.
Vor diesem Hintergrund konzentrierte sich das Forum 2023 auf die Frage nach starken demokratischen Institutionen, dem Gebrauch der direkten Demokratie in Lateinamerika und der Stärkung der Bürger:innenschaft. Am 27. und 28. Februar nahmen 100 Teilnehmer:innen an einer Briefing tour vor dem Forum teil, die in Zusammenarbeit mit dem Wahlinstitut von Mexiko-Stadt (IECM), Ollin und Cohabitantes MX organisiert wurde. Im Mittelpunkt der Reise standen Beispiele direkter und partizipativer Demokratie in und um Mexiko-Stadt. Den Abschluss bildete eine Veranstaltung in der Residenz des Schweizer Botschafters, in der die Verbindungen zwischen Mexiko und der Schweiz hervorgehoben wurden.
Demokratie hat auch mit Scheitern zu tun
Am 1. März wurde die Hauptkonferenz des Global Forum im Nationalen Museum der Anthropologie offiziell mit einer Eröffnungsdiskussion zur Frage "Wird die direkte Demokratie die Demokratie wirklich retten?" eröffnet, sowie mit einer Grundsatzrede des ehemaligen kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger, der über seine Erfahrungen mit der direkten Demokratie bei der Durchsetzung einer Reform der Wahlkreiseinteilung in Kalifornien sprach.
"Alle haben mir gesagt, dass man das nicht ändern kann. Das bestehende System sei ein altes“, sagte Schwarzenegger über seine Kampagnen, "ich hatte keine andere Wahl, als direkt zu den Menschen zu gehen. Aber dann ist es so wie beim Gewichtheben. Ich habe beim Bankdrücken beim ersten Mal keine 500 Pfund gehoben. Ich scheiterte, und ich scheiterte auch beim zweiten und beim dritten Mal. Aber beim elften Versuch habe ich es geschafft. Wir lernen aus Fehlern." Zum Vermächtnis der kalifornischen Reform sagte er: "Ich habe Vertrauen in die Menschen, und was passiert ist, war, dass die Reform schließlich gewonnen hat. Auch wenn wir landesweit keine direkte Demokratie haben, was ich bedauere, ist die Quintessenz, dass mehr als 20 % der Staaten bereits eine Reform der Wahlkreiseinteilung verabschiedet haben."
Den Mut finden, die fehlenden Elemente in Angriff zu nehmen
Am Donnerstag und Freitag wurde die Konferenz zunächst mit Treffen mexikanischer demokratischer Führungspersönlichkeiten aus dem Senat, der Abgeordnet:innenkammer und dem Wahlinstitut und -gerichtshof fortgesetzt. Auf diese Treffen folgten zwei volle Tage mit Workshops, Podiumsdiskussionen und einem Open Space im historischen Palacio de la Escuela de Medicina und dem brandneuen Campus der Universität TEC de Monterrey. Am Donnerstagabend widmete unsere Partnerorganisation Zócalo Public Square einen Diskussionsabend der Frage "Sind gewählte Präsident:innen schlecht für die Demokratie?"
Am Samstag schließlich versammelten wir uns im Hauptsitz des Nationalen Wahlinstituts zum Abschluss der Hauptkonferenz und zur Verabschiedung der Erklärung des Global Forums 2023. In dieser wird die Notwendigkeit moderner Institutionen betont, die dazu beitragen, Menschen zu stärken und Gruppen einzubeziehen, die in der Vergangenheit benachteiligt waren.
Nach Abschluss der Hauptkonferenz ging es nach Mérida, wo zwei Tage lang der Democracy City Summit stattfand, der sich auf die lokalen Bemühungen zur Stärkung der Bürger:innen konzentrierte.
"Als ich zu dieser Konferenz kam, war ich sehr stolz darauf, aus einem demokratischen Land wie Kanada zu kommen, aber nach den Gesprächen wurde mir klar, dass wir eine sehr dünnhäutige Demokratie haben." Maureen Mason, eine der Teilnehmer:innen, sagte über ihre erste Teilnahme an einem Global Forum: "Wir haben die Illusion der Inklusion, und wir waren sehr faul in unserer Arbeit, unsere Demokratie gegenüber den Menschen rechenschaftspflichtig zu machen. Ich bin neu gewählt und diese Konferenz hat mir den Mut gegeben, ein Licht in diese dunklen Ecken zu bringen."
Die erfahrene deutsche Demokratieaktivistin Angelika Gardiner, die in den letzten 15 Jahren an fast jedem Forum teilgenommen hat, sagte: "Man könnte meinen, es sei immer dasselbe, aber kein einziges war wie das andere. Jedes Mal komme ich mit neuen Erkenntnissen und neuem Mut nach Hause, um die Dinge anzusprechen, die in unseren Demokratien noch fehlen. In unserem Teil der Welt sind die klassischen Demokratien seit einigen Jahren unter Beschuss, und wir alle brauchen viel Wissen und Mut, um all die versteckten Gefahren zu bekämpfen."
Die Stunde der Bürger:innen
In ihren Schlussworten betonten die Hauptorganisator:innen die gefährliche Situation, in der sich die Demokratie befindet. "Dies war eine sehr ernüchternde Woche". Der Co-Vorsitzende des Global Forum, Joe Mathews, sagte: "Demokratie lässt sich mit vier Worten beschreiben: 'Everyday people governing themselves'", was so viel bedeutet wie 'alltägliche Menschen regieren sich selbst'. "Die Realität der Welt in der wir leben – wie wir in Beiträgen von Menschen die bis aus Tunis oder Tegucigalpa gekommen sind gesehen haben – ist, dass Demokratie zu praktizieren bedeutet, sich selbst zur Zielscheibe zu machen."
Claudia Zavala, Wahlberaterin des INE, wies darauf hin, dass nur Kooperation und eine starke Bürgerschaft die Demokratie stärken können. "Ich bin sehr berührt, hier vor Ihnen zu stehen, denn hier beginnt die Hoffnung", sagte sie. "Wir machen schwierige Zeiten für die Demokratie durch, nicht nur in Mexiko. Wir erleben viele Frontalangriffe auf die Demokratie durch verschiedene Gruppen, die auf der ganzen Welt an der Macht sind. Das macht das Nachdenken über unsere Bürger:innen umso wichtiger, und wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten. Ich bin davon überzeugt, dass die Arbeit zur Stärkung der Bürger:innenschaft uns retten wird".
Auf die Frage, warum die Grundlagen der Demokratie auf der ganzen Welt unter Beschuss geraten sind, gab Bruno Kaufmann, Co-Präsident des Global Forum, zwei Erklärungen: "Eine Antwort ist, dass wir immer noch zu schwach sind: Unsere Demokratien sind immer noch zu exklusiv, zu elitär, zu paternalistisch. Gleichzeitig ist die Demokratie so mächtig geworden, dass diejenigen, die viel mehr Macht haben als andere, langsam nervös werden: autokratische alte Männer von Tunesien bis China, von Mar-a-Lago bis zum Kreml. Ich möchte nur sagen, dass ihre Zeit bald zu Ende ist und unsere Stunde ansteht."
