Es war ein gewagtes Experiment. Es ist geglückt. In zwei Wahlkreisen und mit 42.506 bundesweiten Pionieren haben wir eine Brief-Abstimmung über acht politische Vorschläge durchgeführt, mit allem drum und dran: Abstimmungserklärung, Abstimmungsheft, Stimmzettel, händische Auszählung. Es war ein gelebtes Demokratiefest. Die Fortsetzung folgt.
Demokratie ist mehr als eine gesellschaftliche Struktur. Sie ist ein immerwährender Prozess, ja, auch ein Kampf um die Regeln des Zusammenlebens, mit dem Rechtsstaatlichkeit, Gemeinwohl und Vertrauen in staatliches Handeln gesichert und gefördert werden.
Bundespräsident Steinmeier hat es in seiner Rede in Hanau klar umrissen: „Demokratie lebt nicht, weil es das Grundgesetz sie verordnet. Sie lebt und bleibt, wenn wir sie wollen und bereit sind, uns in ihr zu engagieren – gegen die, die sie infrage stellen oder gar bekämpfen. Wir müssen die Demokratie aktiv verteidigen. Wenn ich sage: „Wir, dann: der Staat. Und ich. Und jeder Einzelne!“
Die Initiative ABSTIMMUNG21 versucht hierzu einen Beitrag zu leisten. Ihr Ziel: 2021 die erste bundesweite Volksabstimmung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu organisieren. Nicht nur den neuen Bundestag sollen die Bürger*innen wählen, sondern zeitnah zur Bundestagswahl auch über besonders drängende Sachfragen (z.B. Klimawandel, Freihandelsabkommen, Bienensterben, Plastik, Seenotrettung, Tierwohl, Altenpflege oder Wohnen) abstimmen können. Dafür können Sie schon bald Ihre Abstimmungsunterlagen bestellen.
Democracy International von Anfang an dabei
ABSTIMMUNG21 steht in der Trägerschaft von vier gemeinnützigen Organisationen. Democracy International e.V. ist von Anfang an, neben Mehr Demokratie e.V., Change.org e.V. und Omnibus für direkte Demokratie gGmbH, mit dabei.
Probeabstimmung 20.09.2020
Eine Generalprobe für dieses bundesweit erstmalige und große Vorhaben fand am 20.09.2020 in Form einer Probeabstimmung mit acht Top-Themen statt:
Klimawende 1,5 Grad; Mindestlohn 12 €; verpflichtendes Lobbyregister; bedingungsloses Grundeinkommen; Lebensmittel spenden statt verschwenden; ökologische Landwirtschaft; kein Fracking und bundesweite Volksabstimmung
Die Abstimmenden konnten Ja, Nein oder Enthaltung ankreuzen. Diese Themen hatten zuvor bereits insgesamt 2 Millionen Unterstützer*innen auf der Petitionsplattform Change.org unterzeichnet.
Inspiriert durch das Schweizer Vorbild gehörte zu den Abstimmungsunterlagen auch ein Informationsheft, das als Entscheidungshilfe fungierte. Darin waren die Pro- und Contra-Positionen zu jedem Thema sachlich und möglichst gleichgewichtig dargestellt.
Das Mindestalter für die Teilnahme war 16 Jahre. Das Projekt wurde in drei „Wahlkreise“ aufgeteilt: die ländliche Kleinstadt Wedel in Schleswig-Holstein, der Hamburger Stadtteil Ottensen und das übrige Bundesgebiet. In den zwei lokal begrenzten Gebieten wurden 38.000 Unterlagen an alle Haushalte verteilt, um das Vorhaben repräsentativer zu machen. Bundesweite Teilnehmende hatten sich hingegen proaktiv für die Teilhabe entschieden und Abstimmungsunterlagen bestellt.
Fazit der Probeabstimmung
Mit 46.000 Menschen, die an dem Projekt teilnahmen, sind wir sehr zufrieden. Mitinitiator Daniel Schily sagte: “Dafür, dass die Unterlagen ohne große Vorankündigung und ohne starke mediale Präsenz in den Briefkästen landeten, bin ich absolut begeistert von der Beteiligung. Das zeigt, wie hoch das Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist, über Sachthemen abzustimmen.” Fast alle der acht Themen wurden zwischen 70% und 90% angenommen, mit Ausnahme vom Grundeinkommen. Die Ergebnisse im Detail finden Sie hier. Nun werten wir die Erfahrungswerte aus und lassen sie in die Hauptabstimmung einfließen. Eine der wichtigsten Erkenntnisse ist wohl, dass die Anzahl der Abstimmungsthemen auf 4-5 reduziert werden sollte.
1.000.000 Menschen für die erste bundesweite Volksabstimmung
Der Testlauf hat uns gezeigt: die selbstorganisierte Volksabstimmung 2021 ist machbar und schaffbar! Unser nächstes Ziel im kommenden Jahr: mindestens eine Million Menschen zur Hauptabstimmung bringen.
Jetzt sind wir gefragt
Das erste Abstimmungsthema für das nächste Jahr steht schon fest: Die bundesweite Volksabstimmung gesetzlich verankern. Thementräger dieses Abstimmungsthemas sind Democracy International e.V., Mehr Demokratie e.V. und Omnibus für direkte Demokratie GmbH. Vielleicht kommen auch noch andere Initiativen dazu. Die Abstimmung 2021 wird mit einer so hohen Teilnehmer*innenzahl kein Selbstläufer. Jedes der 4-5 Themen, über die abgestimmt werden, muss auch selbst eine breite Unterstützung von ca. 200.000 – 300.000 Teilnehmer*innen mitbringen, damit wir das Ziel von einer Million erreichen. Der Startschuss ist gefallen und jetzt planen wir, wie wir möglichst viele Menschen für unser Thema „bundesweite Volksabstimmung“ erreichen und begeistern können. Sobald die Abstimmungsunterlagen unter https://abstimmung21.de/ bestellt werden können, werden wir Sie informieren.
