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Mehr Demokratie in den Niederladen warnt den Senat vor vielen weiteren Referenden - und fordert Aufschub
Unsere Partner von Meer Democratie in den Niederlanden informierten heute den Senat per Brief über die rechtlichen Folgen der Vorladung des Staates. Wenn der Richter nur eine der drei Forderungen von Meer Democratie anweist, steht fest, dass das Widerrufsgesetz mit dem das Referendum abgeschafft wird, nie in Kraft getreten ist. Dann können Bürger nachträglich für Referenden zu allen Gesetzen und Verträgen beantragen, die in der Zwischenzeit ohne Volksabstimmung angenommen wurden. Deswegen fordert Meer Democratie eine Verschiebung der Abstimmung über das Widerrufsgesetz.