Das Parlament für die Zukunft Europas ist ein von der EU finanziertes Projekt, welches von uns bei Democracy International koordiniert wird und noch die nächsten 1,5 Jahre bis zu den Wahlen für das Europäischen Parlament 2024 anhalten wird. An dem Projekt sind 6 weitere Partnerorganisationen beteiligt, die aus den 6 EU-Mitgliedstaaten mit der niedrigsten Wahlbeteiligung stammen. Das Ziel: die Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) zu hinterfragen und sie so umzugestalten, dass sie inklusiver sind und den Bedürfnissen von marginalisierten und unterrepräsentierten Gruppen besser entsprechen.
Spulen Sie in den Herbst 2021 zurück: Die Europäischen Bürger:innenforen hatten gerade begonnen, und einer der Hauptkritikpunkte aus der Zivilgesellschaft an diesem Prozess war der Mangel an Inklusivität. Theoretisch sollten, aufgrund der Auswahlprozesse der Bürger:innenversammlungen mithilfe von Losverfahren, die Europäischen Bürger:innenforen einen Spiegel der europäischen Gesellschaft bilden. Dennoch blieben die in den traditionellen politischen Beteiligungsverfahren unterrepräsentierten Gruppen in den Europäischen Bürger:innenforen weiterhin unterrepräsentiert. Dies ist vor allem bei der Diskussion von Themen wie Migration bedenklich, wo diejenigen, die von der EU-Migrationspolitik am meisten betroffen sind, somit nicht an der Entscheidungsfindung teilnehmen konnten.
Genau diese Lücke will das Parlament für die Zukunft Europas schließen. Bei der Auftaktveranstaltung des Projekts in unserem Büro in Köln war unser Ziel, die im CoFoE-Prozess als fehlend identifizierten Praktiken und Methoden der Inklusion – vor allem die Einbeziehung von marginalisierten, gefährdeten und unterrepräsentierten Gruppen – nun zu verwirklichen. Dazu haben wir Teilnehmer:innen für die Veranstaltung rekrutiert, so dass die Stimmen jener, die während des CoFoE-Prozesses nicht gehört wurden und auch sonst oft in der Politik kein Gehör finden, dieses Mal im Mittelpunkt stehen würden.
Unsere oberste Priorität war es, einen sicheren Ort zu schaffen und sicherzustellen, dass alle Stimmen im Raum hinreichend gehört werden würden. So haben wir es geschafft:
- Die Größe einer Gruppe ist wichtig. Für Gruppenarbeiten haben wir maximal 5 Teilnehmer:innen in eine Gruppe eingeteilt.
- Wir haben einfache Beteiligungsmethoden eingeführt, wie z.B. die Methode der farbigen Aufkleber, mithilfe welcher den Vorschlägen erstes Feedback gegeben werden konnte.
- Wir haben verschiedene Arbeitstechniken eingesetzt, wie z.B. das Teilen von Bedenken, die Redestab-Methode, Mindmapping, zeitlich begrenzte Redezeiten und die Haftnotiz-Methode, um sicherzustellen, dass jede:r zu Wort kommen konnte und niemand die Diskussion dominieren würde.
- Außerdem haben wir ein Sensibilisierungsteam für den Fall bereitgestellt, dass bestimmte Bedürfnisse nicht erfüllt sein würden oder Interventionen erforderlich wären.
Die Expertin Viktoria Sereda von der Freien Universität Berlin bot Input zum Thema Migrationspolitik, insbesondere im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine. Nach einer World-Café-Übung, bei der ermittelt wurde, welche CoFoE-Migrationsvorschläge noch einmal überdacht werden mussten, half der Experte Karim Zafer von der Universität Köln der Gruppe am Nachmittag dabei, das Konzept der Migration zu dekonstruieren und über Migration aus einer dekolonialen und anthropologischen Perspektive nachzudenken. Indem er über gelebte Migrationserfahrungen sprach, bot er den Teilnehmer:innen die Möglichkeit und den Raum, ihre eigenen gelebten Migrationserfahrungen in Breakout-gruppen mithilfe verschiedener, inklusiver Moderationsmethoden zu teilen.
Was im Laufe dieses Prozesses herausgefunden wurde, bestätigte, was wir schon immer wussten. Indem mit unterrepräsentierten Gemeinschaften direkt beratschlagt wird, führen demokratische Prozesse und Ergebnisse letztendlich zu einer besseren Politikgestaltung. Das Ergebnis: Neue Vorschläge zum Thema Migration, die auf den Bedürfnissen und Perspektiven unterrepräsentierter und gefährdeter Gruppen basieren, wurden ausgearbeitet und angenommen. Sie finden sie hier.
Das Projekt beschäftigt sich weiterhin mit CoFoE-Themen wie digitale Transformation, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit; Jugend, Kultur und Bildung; Klima und Umwelt; die EU in der Welt; und die europäische Demokratie. In den Monaten vor den Europawahlen 2024 wird in jedem der sechs Partnerländer eine lokale Veranstaltung zum Thema "Lernen Sie Ihre Kandidat:innen kennen, lernen Sie Ihre Wähler:innen kennen" stattfinden, bei der die neuen CoFoE-Vorschläge den Kandidat:innen für das Europäische Parlament vorgestellt werden. Die Kandidat:innen werden ermutigt, die Vorschläge umzusetzen, um ein echtes Parlament für die Zukunft Europas zu werden!
Wir sehen uns beim nächsten Mal in Estland, Portugal, Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik und Slowenien!
