Um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern, bedarf es einer funktionsfähigen, effizienten, demokratischen EU. Doch immer wieder gefährden Mechanismen wie das Erfordernis der Einstimmigkeit im Europäischen Rat genau das.
So plante die EU im Jahr 2020 Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Manipulation der Präsidentschaftswahlen in Belarus. Doch diese Sanktionen wurden von Zypern abgelehnt. Als Gegenleistung für die Zustimmung zu den Sanktionen verlangten sie die Verhängung weiterer Sanktionen gegen die Türkei. Auch in der aktuellen Krise bleibt die EU hinter ihren Möglichkeiten zurück, da Staaten wie Viktor Orbáns Ungarn Sanktionspakete aus Eigennutz blockieren.
Solche und ähnliche Situationen hat es im Laufe der Jahre immer wieder gegeben - einzelne Staaten, die einem sinnvollen Wandel im Wege stehen, die einzig ihrem eigenen Interesse zugunsten handeln oder gar versuchen, einen Quid-pro-quo zu erzielen. Aber genau solche Situationen schaden der EU.
Fremde Mächte unterschätzen Europa und unsere Fähigkeit, effizient und effektiv zu handeln. Und europäischen Bürger:innen haben begonnen, ähnlich zu denken - eine besonders beängstigende Aussicht, die dem Nationalismus und autokratischen Parteien weiteren Auftrieb geben könnte. Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass Menschen und Regierungen das Gefühl haben, dass die Europäische Union ihres Vertrauens würdig ist und bleibt.
Damit die Europäische Union weiterhin eine zuverlässige, vertrauenswürdige Institution sein kann, muss es Veränderungen geben - Veränderungen mithilfe eines Europäischen Konvents. Dafür setzt sich Democracy International schon seit zehn Jahren ein - seit der Gründung unserer Organisation. Und jetzt könnte unsere Zeit gekommen sein.
Was genau ist ein Europäischer Konvent?
Ein Europäischer Konvent ist eine Zusammenkunft von Vertreter:innen der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, Vertreter:innen der Staats- und Regierungschefs, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Der Konvent wird im Rahmen des sogenannten "Ordentlichen Änderungsverfahrens" (ORP) einberufen, das in Kraft tritt, wenn eine vorgeschlagene Reform des EU-Vertrags nicht einen vorher festgelegten, begrenzten Teil (Teil III) des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) betrifft oder wenn die vorgeschlagene Reform die Zuständigkeiten der EU erweitert.
Damit ein Konvent einberufen werden kann, muss der Europäische Rat mit einfacher Mehrheit beschließen, den Vorschlag zu prüfen. Wenn der Europäische Rat oder das Europäische Parlament einen Konvent für notwendig hält, wird dieser vom Präsidenten des Europäischen Rates einberufen.
Ziel des Konvents ist es, im Konsens eine Empfehlung zu dem Vorschlag anzunehmen, die später an die Regierungskonferenz weitergeleitet wird. Dort wird die Empfehlung zu einem Vertragsentwurf verarbeitet, der dann den nationalen Ratifizierungs- und Genehmigungsverfahren unterzogen wird. Erst wenn der Vertragsentwurf von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, tritt die Vertragsänderung in Kraft.
Warum ist ein Europäischer Konvent jetzt so wichtig?
Europa befindet sich derzeit an einem wichtigen Punkt. Es hat die perfekte Chance, endlich einen Wandel herbeizuführen und einen Konvent einzuberufen. Ursula von der Leyen, Roberta Metsola und Emmanuel Macron, respektive die Präsidentin der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der Präsident des Europäischen Rates, haben sich bereits dafür ausgesprochen.
Am 9. Mai 2021 riefen die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat die sogenannte "Konferenz über die Zukunft Europas" ins Leben, eine Basisinitiative bei der zufällig ausgewählte EU-Bürger aus der ganzen Union über die drängenden Herausforderungen der EU, mögliche Lösungen und gemeinsame Bestrebungen diskutieren und beraten haben. Die Schlussfolgerungen: EU-Bürger wollen mehr Macht und Mitspracherecht bei EU-Angelegenheiten. Mehr noch, sie fordern, dass die Einstimmigkeit im Europäischen Rat aufgehoben werden soll. Das Europäische Parlament hat bereits Artikel 48 geltend gemacht und den Europäischen Rat aufgefordert, für einen Konvent zu stimmen, um diese Forderungen umzusetzen.
Sollte dies geschehen und der Europäische Rat für einen Konvent stimmen, wäre Europa einer bedeutenden Veränderung, die das Vertrauen in seine Institutionen und seine Funktionsfähigkeit sichern oder sogar zurückgewinnen könnte, einen Schritt näher - die EU wäre einen Schritt näher daran, ihren Platz als führende Institution bei der Bewältigung der Probleme unseres 21. Jahrhunderts zu sichern.
