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Im Oktober 2015 überreichten Democracy International, Mehr Demokratie sowie WeMove.EU dem EU-Parlament 76.397 Unterschriften von EU-BürgerInnen und forderten eine stärkere und wirkungsvollere Europäische Bürgerinitiative. Der Aufruf war äußerst erfolgreich: Das Parlament übernahm mehrheitlich die meisten unserer Verbesserungsvorschläge (hier auf Englisch mehr lesen).
Nun muss sich die EU-Kommission mit der EBI befassen. Doch die Kommission hat bereits öffentlich bekanntgegeben, dass sie die EBI-Verordnung nicht verändern wird (Antwort auf Englisch hier lesen). Dies nehmen wir einfach so nicht hin. Die Menschen verlieren zunehmend das Vertrauen in die EU. Das einzig existierende Instrument für partizipative Demokratie in der EU darf nicht wirkungslos bleiben!
Deshalb soll die EU-Kommission umgehend die EBI-Verordnung überarbeiten. Wir fordern:
- Die politische Umsetzung einer erfolgreichen EBI muss gestärkt werden, andererseits bleibt die EBI bloß ein zahnloser Tiger
- Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen sollten nicht mit unnötigen Hürden konfrontiert werden, wie z.B. im vollen Umfang persönlich haftbar gemacht zu werden oder wertvolle Zeit mit dem Sammeln von Unterschriften zu verlieren
- Lesen Sie die vollständige Liste unserer Forderungen hier (auf Englisch).
Die EU muss ihren BürgerInnen mehr vertrauen, andernfalls kann sie keine Solidität und Solidarität in Europa sicherstellen. Die EBI sollte perspektivisch zu einem direktdemokratischen Instrument ausgebaut werden und den BürgerInnen ermöglichen, die Politik mittels europaweiter Volksbegehren und Volksentscheide mitzugestalten.
Bitte unterschreiben Sie den Aufruf oben: die EU-Kommission soll umgehend die EBI überarbeiten!
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