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Der Weltbürger*innenrat zum Klima und die Rolle von Democracy International dabei

01-11-2021

Die Klimakonferenz 2021 der Vereinten Nationen (COP26) findet dieses Jahr vom 31. Oktober bis 12. November in Glasgow statt. Während der Konferenz werden verschiedene Parteien, von Ländern über Mitglieder der Zivilgesellschaft bis hin zu Unternehmen, ihre Anstrengungen bündeln, um einen strategischen Plan zu entwickeln, wie die Ziele des Pariser Abkommens und des UN-Rahmenübereinkommens über den Klimawandel erreicht werden können. In diesem Jahr ist die Konferenz revolutionär, denn zum ersten Mal erhalten die Bürger*innen die Möglichkeit, sich einzubringen und durch den Weltbürger*innenrat zum Klima Einfluss zu nehmen. Dies ist ein wichtiger Schritt, den die UN unternimmt, um das Demokratiedefizit in ihrer Organisation zu verringern, indem sie den Menschen die Möglichkeit gibt, Vorschläge und Empfehlungen zu einem Thema wie dem Klimawandel zu machen, das sie direkt betrifft.

Der Weltbürger*innenrat zum Klima ist ein ehrgeiziges Projekt, das den Menschen auf der COP26 ein Mitspracherecht geben soll. Dieser Rat besteht aus zwei Hauptteilen: einer Kernversammlung und einer Gemeinschaftsversammlungen, die sich mit der Frage auseinandersetzen müssen: Wie kann die Menschheit die Klima- und Umweltkrise auf faire und effektive Weise angehen? Die Kernversammlung besteht aus 100 Personen, die eine repräsentative Momentaufnahme der Weltbevölkerung darstellen. Die Mitglieder der Kernversammlung wurden durch eine Lotterie (sortiertes Losverfahren) ausgewählt, wobei man eine NASA-Datenbank über die menschliche Bevölkerungsdichte heranzog. Bei der Auslosung wurden 100 Orte auf der ganzen Welt ausgewählt, an denen die Teilnehmer*innen rekrutiert werden sollten. Einer dieser Punkte landete in der Nähe von Köln, und Democracy International (DI) wurde von dem Weltbürger*innenrat zum Klima kontaktiert, um ihnen bei der Zusammenstellung von potentiellen Teilnehmer*innen zu helfen. Wir gingen auf die Straße, um mögliche Mitglieder zu sammeln, und nutzten das Schneeballverfahren, um weitere Kontakte zu knüpfen und sicherzustellen, dass unsere Auswahl vielfältig war. Das Mitglied des Weltbürger*innenrats zum Klima aus Deutschland, Helganna Trantes, wurde durch ein sortiertes Losverfahren aus dem Pool der potenziellen Teilnehmer*innen ausgewählt. Die Sortiermethode ermöglichte es den Organisatoren des Weltbürger*innenrats zum Klima, die Kernversammlung so repräsentativ wie möglich für das demographische Profil der Weltbevölkerung zu gestalten; so verdienen beispielsweise 70 % der Mitglieder 10 Dollar pro Tag oder weniger. Insgesamt repräsentieren die Mitglieder die Weltbevölkerung proportional nach Geschlecht, Alter, Geografie, Einstellung zum Klimawandel und Bildungsniveau.

Im Vorfeld der COP26 haben sich die Mitglieder der Kernversammlung mit Hilfe von Expert*innen und Lernmaterialien mit dem Thema der Klima- und Ökokrise auseinandergesetzt. Darüber hinaus kamen sie in wöchentlichen Sitzungen zusammen, um das Problem zu diskutieren, und wurden dabei von Moderator*innen und ihrer Gastorganisation unterstützt. Als betreuende Organisation bestand unsere Aufgabe darin, die deutsche Teilnehmerin technisch zu unterstützen und ihr bei Bedarf mit Übersetzungen zu helfen. Alle Teilnehmer*innen erhielten ein Stipendium, um ihre Teilnahme zu ermöglichen. Die Mitglieder trafen sich zwei- bis dreimal wöchentlich in kleinen Gruppen zu dreistündigen Sitzungen, um sich zu beraten. Einmal pro Woche trafen sich alle 100 Mitglieder zu einer dreistündigen Sitzung, um sich über das auszutauschen, was sie in ihren Kleingruppen besprochen hatten, und um auf ihren aktuellen Ideen und Empfehlungen aufzubauen. Ziel dieser Sitzungen war es, dass die Teilnehmer*innen gemeinsam einen Vorschlag an die Staats- und Regierungsoberhäupter der Welt erarbeiten, wie die Klima- und Ökokrise auf faire und wirksame Weise angegangen werden kann. Die Identität der Mitglieder ist vertraulich, aber diejenigen, die bereit waren, ihre persönlichen Daten und Gesichter preiszugeben, nahmen an einer Verlosung teil. Auch hier wurden 10 Personen aus dem Weltbürger*innenrat zum Klima ausgewählt, um die Empfehlungen der Gruppe am 1. November auf der COP26 vorzustellen. Helganna war eine der Personen, die an der Verlosung teilnahmen und wurde als eine der Vortragenden auf der COP26 ausgewählt. Die Vorschläge der Mitglieder werden im März 2022 in einen Abschlussbericht aufgenommen und müssen im Rahmen des COP26-Prozesses der Vereinten Nationen eine offizielle Antwort erhalten.

Darüber hinaus bieten Gemeinschaftsversammlungen Menschen auf der ganzen Welt die Möglichkeit, sich ebenfalls in den Prozess einzubringen. So können Menschen, die gemeinsame Interessen haben, ihre eigene Gemeinschaftsversammlung gründen, sich auf die gleiche Weise wie die Mitglieder der Hauptversammlung über das Problem informieren und die Möglichkeit erhalten, bei der globalen Entscheidungsfindung mitzuwirken. Die Empfehlungen der Gemeinschaftsversammlungen werden auch in den Abschlussbericht vom März 2022 einfließen.

Nachdem die ausgewählten Mitglieder des Weltbürger*innenrats zum Klima die Vorschläge, die sie während ihrer Beratungen gemacht haben, vorgestellt hatten, gab Helganna ihre offene Betrachtung vor dem Team von DI, das sie auf diesem Weg unterstützt hat und weiterhin unterstützen wird. Sie hat sich schon lange vor ihrer Teilnahme an dem Weltbürger*innenrat zum Klima für das Thema Klimawandel interessiert. Helganna hat im Bereich der ökologischen Landwirtschaft gearbeitet und weiß viel über die Wiederherstellung von Wäldern und die Gesunderhaltung der Erde. Sie hat die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels mit eigenen Augen gesehen und versucht, mit eigenen Maßnahmen dagegen anzukämpfen. Als das Klima zu heiß wurde, bemerkte Helganna zum Beispiel, dass die Bäume im Park darunter litten. Also begann sie, sie zu gießen. Das macht sie nun schon seit drei Jahren. Am Anfang hat sie es allein getan, weil es notwendig war. Doch jetzt ist daraus eine richtige Bewegung geworden. Genauso hoffen wir alle, dass sich der Weltbürger*innenrat zum Klima - etwas, das aus der Not heraus begann, um die Stimmen der Menschen auf die internationale Bühne zu bringen - weiterentwickeln und die internationale Entscheidungsszene langfristig wirklich für die Bürger*innen öffnen kann.

Zur Rolle von Bürger*innenversammlungen als Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels sagte Helganna, es sei "vorteilhaft, dass die Bürger*innen aufgefordert werden, sich mehr zu beteiligen und dass ihre Meinung gehört wird. Und wenn sie gehört werden, dann wird auch auf ihre Meinung eingegangen". Sie fügte hinzu, dass "Bürger*innenversammlungen nicht nur für das Klima sind. Sicherlich können Bürger*innenversammlungen in Zukunft auch für andere Themen genutzt werden. Sie sind ein Instrument, das es den Bürger*innen ermöglicht, sich Gehör zu verschaffen. Der Weltbürger*innenrat zum Klima ist ein gutes Pilotprojekt, und wir werden sehen, wie es erweitert werden kann". Darüber hinaus betonte Helganna, dass der Weltbürger*innenrat zum Klima die auf der COP26 einige wesentliche Forderungen gestellt habe, von denen die wichtigste für sie sei, dass wir uns bewusst machen sollten, dass "wir nicht auf dem Planeten Mars leben, sondern auf der Erde. Und diese Erde ernährt uns, gibt uns Luft und alles andere. Wir sollten das, was uns ernährt, nicht so schlecht behandeln. [...] Wir können versuchen, die besten Techniken anzuwenden und viel Energie hineinzustecken: monetär, mit Intelligenz, mit allem, was wir haben. Das können wir versuchen. Das haben wir noch nicht versucht. Wenn man sagt, es ist nicht genug Geld da - Unsinn, wir können es schaffen. Zum Beispiel mit einer Transaktionssteuer von 0,01 Prozent. Wir haben Geld. Es gibt genug Geld auf dem Planeten. Das ist nicht das Problem, es geht darum, was man damit macht. Und man muss auch die Global Players in die Pflicht nehmen." Helganna ist nur eine der hundert Teilnehmer*innen, die alle wertvolle Empfehlungen abgegeben haben und gemeinsam die "Erklärung der Menschen für eine nachhaltige Zukunft des Planeten Erde" mit gemeinsam vereinbarten Aussagen formuliert haben.

Die UN ist die globale Arena, in der Themen, die alle Menschen betreffen, wie der Klimawandel, diskutiert und Strategien und Lösungen erarbeitet werden. Der Weltbürger*innenrat zum Klima ist ein ehrgeiziges Projekt, das die UN für nichtstaatliche Beteiligte öffnet, die somit in der Lage sind, einflussreiche Beiträge zur Formulierung von Lösungen für das globale Problem des Klimawandels zu leisten. Susan Nakyung Lee, eine der Organisatorinnen des Weltbürger*innenrats zum Klima, sagt in diesem Zusammenhang: "Das Projekt entstand aus der Erkenntnis, dass in der globalen Ordnungspolitik derzeit etwas fehlt, nämlich eine Plattform, die die Stimmen der Bürger*innen authentisch in den Mittelpunkt stellen und verstärken kann. Wir haben uns also vorgestellt, dass dieses Projekt langfristig eine permanente Infrastruktur sein wird, die als eine Art Knotenpunkt fungiert und bürgerliche Intelligenz zu den verschiedenen anderen Knotenpunkten bringt, die bereits in der globalen Ordnungspolitik existieren - wie die COP."  Wir können dieser Aussage nur zustimmen! Caroline Vernaillen, die bei Democracy International für den Aufbau globaler Gemeinschaften zuständig ist, sagte dazu: "Der Weltbürger*innenrat zum Klima ist ein wichtiges Pilotprojekt, um zu testen, wie die Perspektiven der Bürger*innen, die traditionell nicht gehört werden, in die globale Ordnungspolitik eingebunden werden können. In den letzten Jahren haben wir mehrere nationale Bürger*innenversammlungen in verschiedenen Ländern der Welt erlebt. Sie alle zeigen, dass "normale" Bürger*innen oft eher bereit und in der Lage sind, bei politisch schwierigen oder festgefahrenen Themen voranzukommen, als Regierungen. Jetzt kommt es darauf an, diese wichtigen Instrumente der Konsensbildung mit Instrumenten der Entscheidungsfindung zu verbinden.“ Das Vorstandsmitglied von Democracy International, Erwin Mayer, der als Berater in Energiefragen tätig ist, hat das Projekt Weltbürger*innenrat zum Klima ebenfalls aufmerksam verfolgt und den wichtigen Beitrag geleistet, dass "eine Möglichkeit, globale Bürger*innenversammlungen einflussreicher und entscheidungsfreudiger zu machen, darin besteht, sie mit direkter Demokratie zu kombinieren. Der Souverän, das Volk, sollte nicht nur auf eine beratende Rolle beschränkt sein. In verbindlichen Volksabstimmungen sollte er das letzte Wort haben. Bürger*innenversammlungen ermöglichen eine bessere beratende Diskussion, solange sie konkret und wissenschaftlich fundiert genug sind.“

Darüber hinaus haben auch führende Politiker*innen der Welt die Bedeutung des Weltbürger*innenrats zum Klima erkannt. So sagte die erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, in ihrer Rede auf der COP26, dass wir eine globale Bürger*innenversammlung brauchen, weil "oft einige der besten Ideen, einige der besten Lösungen und einige der intensivsten Druckmittel von den Bürger*innen und Gemeinschaften kommen [...] wenn führende Politiker*innen wie ich Ihnen zuhören, wirklich auf die Stimmen der Menschen aus der ganzen Welt hören, dann glaube ich, dass dies zu gerechteren Ergebnissen führen wird und sicherlich auch führen sollte, und zu Ergebnissen, die von allen, deren Leben davon betroffen ist, mehr respektiert werden." Ministerin Sturgeon ging auf das wichtige Thema des Zuhörens ein. Ja, die Menschen haben die Möglichkeit erhalten, sich zu äußern, aber jetzt müssen sie auch gehört werden. Zu oft werden die Empfehlungen der Bürger*innenversammlungen nicht befolgt. Auf nationaler Ebene können wir uns ein Beispiel am irischen Prozess nehmen, wo mehrere Vorschläge von Bürger*innenversammlungen in einem Referendum zur Abstimmung gestellt wurden (interessanterweise jedoch nicht ihre Empfehlungen zum Klimawandel). Wir hoffen natürlich, dass die Staats- und Regierungsoberhäupter die "Erklärung der Menschen für eine nachhaltige Zukunft des Planeten Erde", über die der Weltbürger*innerat zum Klima abgestimmt hat, ernst nehmen und diese Anregungen in ihre Verhandlungen über strengere Klimaziele einfließen lassen. Wenn Bürger*innenversammlungen zu einem festen Bestandteil unserer globalen Infrastruktur werden sollen, würden wir uns wünschen, dass sich die UN-Generalversammlung und/oder der Sicherheitsrat dazu verpflichten, die Empfehlungen der Bürger*innen zu erörtern und im Anschluss eine Resolution zu verabschieden.

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Democracy International ist ein eingetragener Verein (e.V.) mit Sitz in Deutschland

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