Die unabhängige Nichtregierungsorganisation Democracy International hat das Zustandekommen dieses Referendums, seine rechtlichen Grundlagen und die Konsequenzen für die EU aus demokratiepolitischer Perspektive untersucht. Das sind die drei Hauptkritikpunkte:

1.) Es fehlt eine klare Rechtsvereinbarung darüber, was genau im Falle eines Entscheids für den Austritt aus der EU passieren wird. Im Februar 2016 hatte Premierminister Cameron eine Vereinbarung mit den Staats- und Regierungschefs der EU ausgehandelt, die dann rechtskräftig wird, wenn das Vereinigte Königreich für einen Verbleib stimmt.

Eine präzise ausgehandelte Grundlage für einen "Brexit" gibt es jedoch nicht. Sinnvoll wäre damit eine Abstimmung über ein Austrittsgesetz, in dem schon die Zielbestimmungen der zukünftigen Kooperation zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich definiert wären. Die Praxis hat gelehrt, dass Volksabstimmungen dann gelingen, wenn die Abstimmungsfrage genau und die Konsequenzen des Ja- und Nein-Votums klar sind.

2.) Es ist höchst problematisch, dass Cameron das Referendum verordnet hat
Der britische Premierminister hat das Referendum über eine EU-Mitgliedschaft im Falle seiner Wiederwahl 2015 versprochen. Damit hat David Cameron Elemente der direkten und der repräsentativen Demokratie miteinander vermischt und das Komplementärgebot von Wahlen und Abstimmungen verletzt. Direkte Demokratie verträgt sich mit der auf Wahlen beruhenden mittelbaren Demokratie jedoch nur, wenn man beide Prinzipen – Wahlen und Abstimmungen - sauber voneinander trennt.

Zudem sollten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Gesetze auf nationalstaatlicher Ebene selber einzubringen. Bisher sind direktdemokratische Verfahren in Großbritannien auf nationaler Ebene nur sehr schwach ausgebildet. Die Einführung von Volksinitiativen und Entscheiden, die auch internationale Verträge beinhaltet, würde die Demokratie in Großbritannien stärken.  

3.) Am 23. Juni wird ein kleiner Teil aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger eine Entscheidung treffen, die wesentliche Folgen für die EU haben wird. Aus einer souveränen britischen Perspektive ist das angemessen, aus gesamteuropäischer Sicht jedoch nicht. In jeder Demokratie gibt es zwei gegenüberstehende Ansprüche: Den der Autonomisierung einer Minderheit und den der Durchsetzung eines Mehrheitsprinzips.

Das britische Referendum entspricht dem ersten Fall. Aus transnationaler, demokratischer Perspektive ist das Referendum jedoch problematisch. Denn nicht alle EU-Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, unmittelbaren Einfluss auf die Zukunft der EU zu nehmen, wobei sie von den Auswirkungen eines „Brexits“ betroffen sein werden.   

Diese drei Punkte bilden die Zusammenfassung des Hintergrundpapiers „Das Brexit-Referendum in 10 Punkten. Demokratiepolitische Kritik und Ausblick für die Europäische Union“, das sich hier online findet.

Democracy International wird vom 21. bis 24. Juni in London sein, um das Referendum zu beobachten. Bitte wenden sie sich für Interviewanfragen, Statements oder Fragen an Cora Pfafferott, Tel. 0049 176 954 373 79, pfafferott@democracy-international.org