Die Eröffnungsrede hielt Professor Matt Qvortrup von der Coventry University, einer der weltweit führenden Experten für Volksabstimmungen, der den Teilnehmenden einen Vorgeschmack auf sein demnächst erscheinendes Buch Democracy on Demand gab. "Ich bin der Erzähler Ihrer Geschichte", eröffnete er die Sitzung, "ich bin ein Politikwissenschaftler, aber Sie machen da draußen die Arbeit."
In seiner Eröffnungsrede plädierte Professor Qvortrup nachdrücklich für eine echte moderne direkte Demokratie. "Wir leben in einem Zeitalter, in dem wir alle Informationen auf Knopfdruck haben. Wir haben Musik- und Film-Streaming-Dienste, aber die Demokratie steckt in der Ära von Schallplatten und Kinos fest." Um seine These zu verdeutlichen, unterscheidet er zwischen dem politischen Prozess (politics) und dem politischen Inhalt (policy): Der politische Prozess ist ein Spiel der Gegner*innen, die Arena, in der wir zwischen Freund*in und Feind*in unterscheiden, während es in bei dem politischen Inhalt um praktische Fragen geht und darum, welche Maßnahmen ergriffen werden können. Direkte Demokratie, so seine These, beschäftigt sich also mit politischen Inhalten, während rein repräsentative demokratische Systeme sich stark auf den politischen Prozess konzentrieren.
Der Schlüssel zu einer lebendigen, gut funktionierenden Demokratie liegt nach Ansicht von Professor Qvortrup in der Fähigkeit, Diskussionen zu führen. "Wir sind nicht das, was wir wissen, sondern das, was wir bereit sind zu lernen. Demokratie ist das, was wir bereit sind zu lernen. Wir müssen bereit sein, uns korrigieren zu lassen, um uns vorwärts zu bewegen. Das ist der Grund, warum die Demokratie jedem anderen System auf der Welt weit überlegen ist", sagte er. "Bei dem Fokus auf den politischen Inhalt (policy) geht es nicht darum, das Argument zu gewinnen, sondern darum, das Problem zu lösen." Schließlich wies er darauf hin, dass auch empirische Daten auf unserer Seite sind. Statistiken zeigen, dass wir mit jedem Referendum glücklicher und reicher werden.
Um die Vielfalt der direktdemokratischen Bewegungen auf der ganzen Welt zu feiern und einen Blick darauf zu wagen, wie die Zukunft für verschiedene Regionen aussehen könnte, baten wir drei Vorstandsmitglieder von Democracy International, Jung-Ok Lee aus Südkorea, Mehdi Ben Mimoun aus Tunesien und Joe Mathews aus den USA, um eine konkrete Zukunftsvision.
Jung-Ok Lee, die ehemalige Ministerin für Geschlechtergleichstellung und Familie der Republik Korea, wies darauf hin, dass wir global gesehen vor neuen Herausforderungen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Feminismus und Migration stehen. Der einzige Weg, um bei diesen Themen voranzukommen, sei es, inklusiver zu werden, sagte sie. Wir müssen über den Nationalismus hinausgehen und eine zivile Kontrolle der Konsumkultur einführen. Gerade die Covid-19-Krise hat gezeigt, wie dringend notwendig eine Vertiefung der Demokratie ist.
Mehdi Ben Mimoun, Professor am Institut National Agronomique de Tunisie, äußerte die Hoffnung, dass Tunesien nicht die Ausnahme in der Region sein wird, sondern dass die Demokratisierungsprozesse in ganz Afrika weitergehen werden. Für Tunesien, das sich derzeit in einem politischen Stillstand befindet, wies er auf die Notwendigkeit hin, die demokratische Verfassung von 2014 vollständig umzusetzen. Die Verfassung, die eine direkte Folge der Aufstände des Arabischen Frühlings war und mit großer Bürger*innenbeteiligung erarbeitet wurde, räumt mehr Bürger*innenbeteiligung ein und erlaubt lokale Volksabstimmungen. Diese Bestimmungen wurden jedoch nie in die Praxis umgesetzt. "Ich hoffe, dass wir in den nächsten zehn Jahren Volksabstimmungen auf lokaler Ebene in Tunesien sehen werden", sagte er.
Der in Los Angeles lebende Journalist Joe Mathews, der kurz vor dem US-Unabhängigkeitstag anrief, sprach über das politische Narrativ rund um die US-mexikanische Grenze. Das Grenzgebiet wird immer als Quelle von Konflikten dargestellt, aber gleichzeitig ist es für die Menschen, die in der Grenzregion leben, ein natürlicher Teil ihres täglichen Lebens. Sie werden jedoch nie in die Entscheidungsfindung rund um die Grenzen einbezogen, die Entscheidungen, die ihr tägliches Leben so stark beeinflussen, werden von Leuten in Washington getroffen, die die Realität vor Ort nicht unbedingt verstehen. "Das ist eine enorme Chance für die transnationale Demokratie", sagte er, "wir könnten eine Bürger*innenversammlung darüber einrichten, wie das Grenzgebiet zu regieren ist, wir könnten die Menschen auf beiden Seiten der Grenze in die Entscheidungsfindung einbeziehen.“
Ein wiederkehrendes und hoffnungsvolles Thema während des gesamten Abends war die Chance für neue Formen der Demokratie, die sich mit einem Generationswechsel in der Politik ergibt. Jung-Ok Lee wies darauf hin, dass "die meisten der jüngeren Generation mehr an den politischen Themen interessiert sind, die mehr mit direkter Demokratie zu tun haben, aber diese Instrumente wurden nicht in unsere politischen Systeme integriert." Und so wurden die jungen Leute in die Parteipolitik eingebunden, und der Fokus hat sich auf eine biologische Repräsentation der Jugend verlagert. "Aber junge Menschen", sagte sie, "wollen nicht repräsentiert werden, selbst wenn es durch Gleichaltrige ist. Sie wollen die Agenda selbst bestimmen. Das hat die bestehende Politik komplizierter gemacht, wird aber letztlich die direkte Demokratie wichtiger machen." Mehdi Ben Mimoun, erwähnte, dass es in Tunesien eine Repräsentation von jungen Menschen in politischen Parteien und im Parlament gibt. Allerdings ist die Wahlbeteiligung der jüngeren Generationen sehr gering. Eine Möglichkeit, sie stärker an die Politik zu binden, wäre, die Politik sowohl lokaler als auch internationaler zu gestalten. Eine andere Möglichkeit ist, eine neue Generation von Führungskräften in die Entscheidungsfindung einzubinden.
Im letzten Teil des Abends lag der Fokus auf Netzwerkbildung und Konversation. Bei einem Aktivisten-Speed-Dating hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, in kleinen Gruppen zu diskutieren und ihre Erfahrungen miteinander zu teilen. In vier Sessions erzählten die Anwesenden, wie sie sich für die Demokratie engagieren, welche Meilensteine sie erlebt haben und was die Herausforderungen für die Zukunft sind. Die Ergebnisse dieser Diskussionen können Sie hier sehen.
