Venue: Gasteig München (Room 0.131), Rosenheimer Str. 5, 81667 Munich

Date and Time: Thursday, 24 April 2014, 19.00 - 22.00

Democracy International e.V und Mehr Demokratie e.V. laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer parteiunabhängigen Informationsveranstaltung zur Europawahl ein:

Sie wählen am 25. Mai 2014 ein neues EU-Parlament. Wir stellen die Fragen: Was ist die bestehende Entscheidungsmacht des Europäischen Parlamentes? Wie kann die EU demokratischer werden? Wie gestalten wir die EU zu einem Europa der Bürger?

Mit einer informierten Wahl stärken Sie die Demokratie in der Europäischen Union. Besuchen Sie diese Veranstaltung! Eintritt frei.

Vortrag 1: Die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes

Referent: Paul-Joachim Kubosch – Leiter Informationsbüro des Europäischen Parlamentes, München

Das von den Bürgerinnen und Bürgen gewählte Europäische Parlament (EP) ist die einzige Institution in der EU, die öffentlich tagt, debattiert und entscheidet. Es ist nicht machtlos - auch wenn es nur über einen Teil der üblicherweise einem Parlament zugeordneten Kompetenzen verfügt.

Die von den Parteien im Europawahlkampf verwendeten Themen haben oftmals mit den im EP zu entscheidenden Fragen wenig zu tun. Wahlentscheidungen auf einer solchen Basis bleiben ohne Wirkung.

Damit Sie als Wählerin oder Wähler bei der Europawahl sinnvoll entscheiden können, brauchen Sie eine Antwort auf folgende Fragen:

• Worüber haben die zu wählenden Abgeordneten grundsätzlich zu entscheiden?

• Was ist der Umfang und wo sind die Grenzen der Kompetenzen des EPs?

• Worüber wird das EP in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich zu entscheiden haben?

• Welchen Einfluss hat das EP auf europäische Entscheidungen, die aktuell in der Diskussion sind
(z.B. EU-US Freihandelsabkommen, Finanzkrise / Schuldenkrise, Bankenunion , Datenschutz)

Paul-Joachim Kubosch als Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlamentes in München wird uns darüber Auskunft geben und im Anschluss Fragen beantworten.

Vortrag 2: Zukunft von Europa - mit oder ohne die Bürger?

Referent: Armin Steuernagel – Leiter der Democracy International Kampagne Democratic Europe Now!

Die regierende Politik spricht von „mehr Europa“ und meint damit die Übertragung weiterer Kompetenzen auf die bestehenden EU-Institutionen. Dagegen ist von „mehr Demokratie“ in Bezug auf die EU nicht die Rede. Das Demokratiedefizit und das Misstrauen gegenüber der EU bei Bürgerinnen und Bürgern drohen damit weiter verstärkt zu werden.

Es ist dringend notwendig für die Zukunft der EU, dass die Bürger und Zivilgesellschaft in europäischen Entscheidungsfindungsprozessen und in einer öffentlichen Debatte aktiv beteiligt werden. Um die EU-Verträge für „mehr Europa“ ändern zu können, werden die Staats- und Regierungschefs in absehbarer Zeit einen öffentlich tagenden europäischen Konvent einberufen müssen. Das schreibt der „Lissabon-Vertrag“ zwingend vor.

Dieser Beitrag stellt vor, wie ein EU-Konvent gestaltet werden muss, damit er zu Ergebnissen kommt, die von der Öffentlichkeit akzeptiert werden. Die europaweite Kampagne (democraticeuropenow.eu), die von einem breiten Bündnis von Individuen und Organisationen getragen wird und eine Entwicklung in Richtung mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung in der EU fordert, wird von Kampagnenleiter Armin Steuernagel vorgestellt.