Jedes Ziel hat seinen Weg und einen Teil des Weges sind wir, ist Mehr Demokratie schon gegangen. Ob es wohl das längere Stück oder erst einige Meter auf einem noch sehr langen Weg waren? Das wissen wir nicht. Oft hinkt der Vergleich mit der Schweiz, aber er gibt hier zumindest einen Hinweis: je nachdem, welchen historischen Punkt man für den entscheidenden hält, so vergingen in der Schweiz zwischen 60 und fast 100 Jahren bis zur vollständigen Einführung direktdemokratischer Verfahren. Zuerst kamen die Verfahren in den Kantonen, dann das Veto-Referendum auf Bundesebene, noch später erst die Initiative von unten!
Die Bundesrepublik Deutschland ist fast zehnmal größer als die Schweiz, sowohl an Fläche wie auch an Einwohner:innen. Während keine:r ihrer Einwohner:innen mehr die Gründung der Schweiz 1848 erleben konnte, haben manche Deutsche das dunkle Kapitel vor der Gründung der Bundesrepublik noch selbst erfahren und viele Deutsche sogar einen großen Teil ihres Lebens eine Diktatur ertragen müssen. Auch wenn es uns nicht so vorkommt: die deutsche Demokratie ist noch jung.
Umso größer ist die Aufgabe, die Mehr Demokratie sich vorgenommen hat. Und wer behauptet, den Weg zur Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene genau zu kennen, der irrt. Man könnte genauso gut behaupten, mit einer Kristallkugel die Zukunft weissagen zu können. Wir werden um diesen Weg immer wieder streiten müssen. Was wir von heute aus tun können, ist einerseits unser Kernanliegen zu halten und weiterzutragen und andererseits auch manches, was auf dem Weg liegt, aufzugreifen und in unsere Arbeit zu integrieren.
Was unser Kern ist und bleibt
Mehr Demokratie hat in den letzten 35 Jahren den Ausbau der direkten Demokratie in Deutschland maßgeblich mitgestaltet. Wo es ging, haben wir diesen Ausbau mit Parlamenten gemeinsam gestaltet. Wo der Widerstand zu groß war, haben wir zivilgesellschaftliche Bündnisse initiiert und per Volksbegehren und in anderen Kampagnen direkte Demokratie auf Kommunal- und Landesebene ausgebaut. Heute hat jedes deutsche Bundesland auf Gemeinde- und Landesebene Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, Volksbegehren und Volksentscheide. Das hat zu einer lebendigeren Demokratie beigetragen, weil Bürger:innen diese neuen Möglichkeiten mit Vernunft und Maß nutzen. Hier müssen wir weitermachen. Der nächste Schritt muss die Einführung von fakultativen Referenden, zu deutsch: Volkseinwand, in möglichst vielen Bundesländern sein. Rückschritten wie aktuell im Bundesland Schleswig-Holstein müssen wir vehement entgegentreten – wo nötig mit einer Volksinitiative! Direkte Demokratie muss Teil der Lebenserfahrung und Lebensrealität vieler Bürger:innen werden.
Worum wir uns auch kümmern müssen
Daneben wird die Krise der repräsentativen Demokratie mehr und mehr zu einem Thema für uns. Das muss auch so sein. Wir können schlechterdings Mehr Demokratie fordern, damit aber immer nur die direkte Demokratie meinen. Auch hier der Vergleich: Trotz vierteljährlicher Abstimmungen werden in der Schweiz neun von zehn Entscheidungen von Parlamenten getroffen und auch nicht wieder direktdemokratisch aufgegriffen.
Niedrige Wahlbeteiligung, geringes Vertrauen in die (parlamentarische) Demokratie, dramatisch sinkende Mitgliederzahlen der politischen Parteien, die politisches Personal und Themen nahezu monopolistisch stellen – das ist eine Mischung, die uns allen Sorgen bereiten muss. Wir brauchen für die Parteiendemokratie neue Regeln, die den gewandelten gesellschaftlichen Ansprüchen an Transparenz und Mitsprache wieder besser entsprechen. Wir brauchen Parlamente, die durch gute Bürger:innenbeteiligung angereicherte Entscheidungen treffen – und zwar nicht im ritualisierten Hickhack zwischen Koalition und Opposition und auch nicht als verlängerte Werkbank einer überstarken Exekutive. Und wir brauchen Wahlrechte, die Bürger:innen echte Mitsprache über diejenigen geben, die auf Zeit stellvertretend für den Souverän handeln.
Außerdem: Bürger:innenbeteiligung. Wo direkte Demokratie an die Grenzen gerät und repräsentative Demokratie nicht weiterkommt, da ist die Beteiligung der Bürger:innen in der Lage, manchen gordischen Knoten zu durchschlagen. Losbasierte Bürger:innenräte und andere Beteiligungsverfahren können parlamentarische wie direkte Demokratie sinnvoll ergänzen, weil sie mit ihrer besonderen Struktur und Kultur den politischen Prozess bereichern.
Das alles ist übrigens gar nicht so neu. Schon 1988, im Gründungsjahr von Mehr Demokratie, haben sich Menschen im Verein über solche Fragen Gedanken gemacht. Vieles, was damals schon gedacht wurde, greifen wir heute erneut und mit größerer Kraft auf.
Wo wir unsere Arbeit schärfen können
Mehr Demokratie ist auch ein Fachverband für Demokratie. Wir beraten Initiativen bei formalen Fragen und evaluieren (direkt-)demokratische Verfahren. Diese Arbeit ist enorm wertvoll, weil es keine Stelle in Deutschland gibt, die die Daten zur direktdemokratischen Praxis und ihre Probleme so intensiv erhebt. In den Verwaltungen fehlt es mangels Erfahrungen und Neutralität an qualifizierter Beratung. Wenn direkte Demokratie zunehmend Teil einer positiven Lebenserfahrung von Bürger:innen werden soll, dann brauchen wir bessere Verfahren, basierend auf empirischen Erkenntnissen und einen umfassenden Wissenstransfer.
Auch bei den Bürger:innenräten, also den zufallsbasierten Beteiligungsverfahren bauen wir ein Beratungsangebot auf. Wir dokumentieren zukünftig alle Verfahren in einer Datenbank und werten sie wissenschaftlich aus. Wohl noch in diesem Jahr wird hier eine umfassende Auswertung erscheinen!
Was wir entwickeln wollen
Die Aufgaben, die wir haben, sind zu groß für die bestehende Organisation. Wir haben deshalb bereits in der Vergangenheit Aufgaben auf ausgegründete Organisationen und Bündnisse übertragen. So ist Democracy International 2012 auch deswegen entstanden, weil Mehr Demokratie die intensive internationale Arbeit überfordert hätte. Auch Abgeordnetenwatch hat sich aus Mehr Demokratie heraus gebildet.
Im Bereich der politischen Bildung fehlt es an einem Träger, der auf demokratische Verfahren und Demokratie-Kultur spezialisiert ist. Es gibt in Deutschland wenige Bildungsorganisationen, die so stark auf Wahlen, Abstimmungen und Verfahren der Bürger:innenbeteiligung spezialisiert sind wie wir. Hierzu wollen wir in nächster Zeit ein Angebot schaffen.
Wo es nötig und sinnvoll ist, wollen wir die Rolle wechseln und als durchführende Kraft auftreten, wie wir es beim Projekt Losland mit der Umsetzung und Begleitung von Bürger:innenbeteiligung in 10 Kommunen bereits getan haben.(https://www.losland.org/). Auch bei der Umsetzung der ersten beiden Bürger:innenräte auf Bundesebene haben wir viel Erfahrungen sammeln können, die wir jetzt gemeinsam mit unseren Partner:innen im Auftrag des Bundestages für den Bürgerrat Ernährung einbringen können. Dabei geht es uns um die Qualität der Moderation, des gesamten Prozessdesign und der Öffentlichkeitswirkung.
Nichts ist so wirkungsvoll wie ein gutes Beispiel! Ohnehin mangelt es in Deutschland oftmals am Mut, neue demokratische Verfahren auszuprobieren und, so sie funktionieren, auch zu etablieren. Diesen Mut hat Mehr Demokratie! Und so leisten wir auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag, die Demokratie in Deutschland Schritt für Schritt zu entwickeln – parteipolitisch unabhängig, in Sachfragen neutral und spendenfinanziert. Und wir freuen uns über jeden, der uns unterstützt!
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