Themen wie Reproduktions- und Frauenrechte wurden zu einem der wichtigsten Beweggründe für Bürger:innen, bei den Zwischenwahlen im November 2022 für Kandidat:innen zu stimmen, die für Abtreibung eintreten. Da aber die Hälfte aller US-Bundesstaaten direkt demokratische Mechanismen anbieten, können Bürger:innen selbst die Dinge in die Hand nehmen, um den Schutz ihrer reproduktiven Rechte zu gewährleisten.
Dies war in sechs Bundesstaaten der Fall, in denen Abstimmungsmaßnahmen zum Thema Abtreibung zur Wahl standen – so viele wie noch nie in einem einzigen Jahr. Alle sechs Abstimmungen führten zu Ergebnissen, die das Recht von Frauen und gebärfähigen Menschen auf Abtreibung im jeweiligen Bundesstaat voranbrachten oder festigten. Mit Abtreibungsrechten als einer der Haupt-Wähler:innenanliegen im vergangenen Jahr, führten die US-Zwischenwahlen 2022 zur zweithöchsten Wahlbeteiligung bei einer US-Zwischenwahl seit Jahrzehnten, übertroffen einzig von den Zwischenwahlen 2018.
Insbesondere Michigan wurde zu einem nationalen Beispiel dafür, was möglich ist, wenn Bürger:innen sich durch direkte Demokratie mobilisieren. Eine Bürger:inneninitiative, Proposal 3, zielte darauf ab, für die Michigan‘sche Verfassung ein verfassungsmäßiges Recht auf reproduktive Rechte einzuführen, einschließlich Abtreibung, Verhütung und anderer schwangerschaftsbezogener Angelegenheiten. In Bezug auf sowohl Sprache als auch inhaltliche Forderungen war es wohl die fortschrittlichste Abstimmungsmaßnahme zum Thema Abtreibung im Jahr 2022.
Und diese Maßnahme war höchst populär. Die Initiative für das Recht auf Reproduktive Freiheit sammelte innerhalb der 180-Tage-Frist fast 900.000 Unterschriften, so viele wie noch keine andere Initiative in der Geschichte des Bundesstaates, und fast doppelt so viele wie die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften. Es gelang der Initiative auch, über 45 Millionen Dollar für ihr Anliegen zu sammeln, obwohl eine Gruppe Abtreibungsgegner vor Gericht geklagt hatte, um die um die Maßnahme vom Wahlzettel fernzuhalten. Der Oberste Gerichtshof Michigans wies die Anfechtung zurück und erklärte die Initiative für gültig. Am 8. November wurde Proposal 3 schließlich mit einer Rekordwahlbeteiligung angenommen.
Michigan dient nun als ein landesweites Beispiel, und hat heute einige der umfassendsten Rechte für die reproduktive Gesundheit von Frauen im Land. Doch der Kampf um die Rechte von Frauen ist noch nicht vorbei. Ein texanischer Bundesrichter hat entschieden, dass die weit verbreiteten und sicheren Abtreibungspillen vom Markt genommen werden müssen, was schwerwiegende Folgen für das ganze Land haben würde.
US-Bundesstaaten schauen nun auf Michigan für den Schutz der Gesundheitsfürsorge von Frauen. Aber auch hier in Europa kann es Menschen inspirieren und mobilisieren, die direkte Demokratie zum Zwecke des Schutzes der Rechte von Frauen einzusetzen. Es gibt eine Bewegung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivist:innen für eine Europäische Bürger:inneninitiative zu Abtreibungsrechten. In einigen EU-Mitgliedsstaaten sind diese Rechte zwar bereits verankert, in einigen allerdings nicht, und diese letzteren Staaten laufen der Gefahr aus, was die medizinische Versorgung von Frauen angeht zu frauenfeindlichen Orten zu werden.
Der Fall Michigan kann nicht nur andere US-Bundesstaaten, sondern auch EU-Bürger:innen dazu inspirieren, demokratische Instrumente in ihrem Werkzeugkasten zu nutzen, sowie sich an der erfolgreichen Kampagnenstrategie der Initiative Michigan Reproductive Freedom For All zu orientieren.
