Wir wünschen uns, dass trotz der gegenwärtigen Einschränkungen durch die COVID-19 Pandemie, ein Jahr voller Austausch und Dialog stattfindet, um den Zugang zur Demokratie auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung zu fördern. In diesem Sinne freuen wir uns Ihnen neue Projekte und schon bekannte Projekte, die für 2022 geplant sind, vorzustellen.
Mit dem DigiDEM EU (Digital Democratic Empowerment and Mobilisation for a Stronger EU) Projekt wird im Laufe des Jahres das erste transnationale, digitale Bürger:innenbeteiligungsprojekt in der Europäischen Union durchgeführt. Gemeinsam mit den Partnerländern Deutschland, den Niederlanden, Montenegro und Belgien ist das Bürger:innenbeteiligungsprojekt so konzipiert, dass über digitale Plattformen Bürger:innen einen Gesetzesvorschlag zum Thema „Luftqualität“ erarbeiten können. Dies ist wichtig, denn auf europäischer Ebene findet zu diesem Thema gerade eine Gesetzesrevision statt, die 2023 abgeschlossen werden soll und die Verbesserung der Luftqualität zum Ziel hat. Mit DigiDEM EU und soll sichergestellt werden, dass die Bürger:innen in den Gesetzgebungsprozess involviert werden und die gesammelten Beiträge zu diesem Thema in die politische Entscheidungsfindung der EU einfließen.
Democracy International übernimmt die deutsche Partnerschaft im Projekt und sieht in der Durchführung einen Meilenstein hinsichtlich kollaborativer Methoden, wie der digitalen Crowdsourcing-Gesetzgebung und des „Social Listenings“.
Ein weiteres neues Projekt, bei dem Democracy International die Partnerschaft übernimmt ist die Wanderausstellung „Art of Fundamental Rights“ in der die sieben Kapitel der EU-Charta der Grundrechte visualisiert werden. Das kreative Projekt soll in seinen künstlerischen Darstellungen den Dialog über unsere Grundrechte anregen.
Als fortlaufendes Projekt wird die hauseigene Kampagne „We the Peoples“, die in Kooperation mit Democracy Without Borders und CIVICUS seit 2019 eine UN-Weltbürger*innen-Initiative (UNWCI) anstrebt, auch dieses Jahr aktiv weiterverfolgt. Dabei konnte zu Beginn des Jahres schon ein großer Erfolg gefeiert werden, als über 130 amtierende Parlamentarier aus mehr als 40 Ländern und sechs Kontinenten die Kampagne offiziell unterstützten. Das Ziel der „We the Peoples“ Kampagne ist es in diesem Jahr den Weg zur UN Konferenz Summit of the Future zu begleiten und zu überwachen, sodass sichergestellt wird, dass Bürger:innen und die Zivilgesellschaft auf sinnvolle Weise miteingebracht werden.
Die European Public Sphere startet mit zwei Touren ins Jahr 2022. Ab April werden vier Freiwillige aus Deutschland und der Ukraine gemeinsam die diesjährige „Ukrainian Vibes – European Public Sphere“ Tour starten. Unter dem Dach des ASA-Programms und gefördert durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Kooperation, ist Democracy International eine von drei Organisationen, die diese European Public Sphere Tour unterstützt. Neben der Ukrainian Vibes Tour startet die Kuppel der European Public Sphere in den Osten Deutschlands, nach Sachsen. Mit der „Sax-It-Up“ Tour werden 10 Stopps in ganz Sachsen besucht, um dort gemeinsam mit Menschen über Demokratie und Europa zu sprechen. Die Ergebnisse beider European Public Sphere Touren werden in Form von Videos und Ideen Katalogen festgehalten und für die Öffentlichkeit zu Verfügung gestellt.
Über eine Kooperation mit dem Freiwilligenprogram „Weltwärts“ und unseren Partnern von CIVICUS freuen wir uns ganz besonders, denn dieses Jahr werden neben den vier Freiwilligen aus Deutschland und der Ukraine, zwei weitere Freiwillige aus Südafrika das Team für mindestens ein Jahr bereichern.
Das Team von Democracy International wird also auch in diesem Jahr wachsen und sich Aufgaben widmen, die auf europäischer und internationaler Ebene unbedingt weiter begleitet werden müssen. Als eine dieser dringenden Aufgaben sehen wir die weitere Verfolgung und Überwachung der Konferenz zur Zukunft Europas, die voraussichtlich im Mai dieses Jahrs endet. Dabei werden wir die noch ausstehenden Bürger:innenforen und Plena begleitet, um die allgemeine politische Wirksamkeit der Konferenz zu überwachen. Nach Ende der Konferenz zur Zukunft Europas soll der Folgeprozess weiterhin begleitet werden, in dem ein offener Brief in Zusammenarbeit mit Citizens Take Over Europe verfasst wird, in dem rechenschaftspflichtiges und transparentes Arbeitsverfahren gefordert wird. All diese Aufgaben dienen dem Ziel einen starken Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas zu erzielen, in dem die Bedürfnisse der Bürger:innen angemessen reflektiert sind und ihre Empfehlungen zu politischen Maßnahmen führen, einschließlich einer EU Vertragsänderungen.
Neben der Konferenz zur Zukunft Europas wird Democracy International weiterhin die Plattform der europäischen Bürger:inneninitiativen unterstützen und überwachen.
Als wohl größtes Event des Jahres findet das Global Forum für Moderne Direkte Demokratie Ende September in Luzern, Schweiz statt. Nachdem die weltweit größte Konferenz zur direkten Demokratie auf Grund der COVID-19 Pandemie das letzte Mal im Jahr 2019 in Präsenz stattfand, organisiert Democracy International gemeinsam mit der Schweizer Demokratiestiftung ein Global Forum, das durch vier Schwerpunkte eingerahmt wird. Zu den diesjährigen Schwerpunkten zählen die Themen „Durch die Vielen: Die Zukunft der Demokratie“, „Die Klimakrise: direktdemokratische Antworten von lokal bis global“, „Für die Vielen: demokratische Integration und Infrastruktur“, sowie „Jenseits der Grenzen: Transnationale Demokratie“.
Auch die wissenschaftliche Arbeit von Democracy International wird dieses Jahr weitergeführt. Das Langzeitprojekt „Navigator to direct Democracy“ stellt Verfahren und Praktiken der direkten Demokratie weltweit vor. Die globale Informations- und Kooperationsplattform, die auf der allgemeinen Typologie der modernen direkten Demokratie basiert, wird weiterhin aktualisiert, sodass man verlässliche Informationen über den Stand der direkten Demokratie an jedem Ort zu erhält.
Außerdem übernehmen wir die Partnerschaft im EXCEPTIUS-Projekt. Dort werden in 32 europäischen Ländern Entscheidungsprozesse analysiert. So trägt das internationale Projekt zur Erforschung der Widerstandsfähigkeit von Demokratien bei, indem es untersucht, warum sich einige demokratische Systeme als krisenresistenter erweisen und welche politischen Reformen diese Widerstandsfähigkeit erhöhen. Das Projekt konzentriert sich seit 2020 auf einen Datensatz von COVID-19-Maßnahmen und ist somit hochaktuell. Als Vorstandsmitglied des EXCEPTIUS-Projekts trägt Democracy International zur Festlegung der strategischen Ziele des Programms bei.
Unsere Wünsche und Pläne für 2022 sind längst nicht alle genannt, umso mehr freuen wir uns darauf Ihnen im Laufe des Jahres mehr über unsere Aktivitäten zu berichten. Unsere Ziele stehen bei all unseren Vorhaben immer im Fokus. Wir wollen das Potenzial der bestehenden lebendigen globalen Demokratiegemeinschaft nutzen, indem wir den Austausch, die Vernetzung und den Aufbau von Fachwissen fördern. Zusätzlich wollen wir einen globalen demokratischen Raum schaffen, in dem die Bürgerinnen und Bürger nachhaltige und sinnvolle Möglichkeiten haben, sich an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Motiviert und voller Tatendrang starten wir so ins Jahr 2022 und eine weitere Dekade.
