Über ein Jahr lang kämpften die Chilenen für diese Abstimmung. Was am 18. Oktober 2019 als Protest von Schülerinnen und Schülern gegen die Erhöhung der Fahrscheinpreise des öffentlichen Nahverkehrs begann, entwickelte sich rasch zu einer sozialen Bewegung, die nach sozialer Gerechtigkeit und politischen Veränderungen verlangte. Die aktuelle Verfassung des politischen Systems in Chile stammt noch aus den Zeiten der Militärdiktatur von Augusto Pinochet (1973-1990). Dieser fehlt es sowohl an wichtigen demokratischen Elementen wie einem geeigneten fairen Wahlsystem, als auch an Repräsentation der Mehrheit der Gesellschaft in Chile. Hinzu kommt die ungleiche Verteilung des Wohlstandes innerhalb der Bevölkerung, welchen Chile durch seinen wirtschaftlichen Aufschwung generieren konnte. Denn in Südamerika gilt Chile als beispielhaftes Land für ökonomische Entwicklung. Diese wirtschaftliche und soziale Ungleichheit zwischen dem Großteil der Bevölkerung Chiles und den Eliten des Landes zeichnet sich in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ab – im Gesundheitssektor, im Bereich der Bildung und in der Altersversorgung, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Der Anlass der Proteste im Oktober 2019 war demnach nur der Tropfen, der das Fass von Emotionen und Frustration innerhalb der Bevölkerung zum Überlaufen brachte.
Nachdem die anfänglich friedlichen Proteste durch die Polizei brutal niedergeschlagen wurden kam es immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen, bei denen mehrere hunderte Verletzte und Dutzende Tote beklagt wurden. Um die Lage zu beruhigen stimmte der konservative Präsident Sebastián Piñera am 15. November 2019, nach wochenlangen Protesten und Ausschreitungen, einer Volksabstimmung für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu. Der Termin für das Plebiszit wurde auf den 26. April 2020 gelegt, musste jedoch aufgrund der Corona Pandemie auf Oktober verschoben werden.
In der Volksabstimmung vom Sonntag konnten die Chilenen nicht nur für oder gegen eine neue Verfassung abstimmen, sondern in einem weiteren Plebiszit sich für eine Form der Erarbeitung der Verfassung entscheiden. Mit einer ebenso eindeutigen Mehrheit wählten die Chilenen die Option die Verfassung von einer Bürgerversammlung ausarbeiten zu lassen, ohne den Einfluss von politischen Entscheidungsträgern.
Diese verfassungsgebende Bürgerversammlung soll Geschlechter neutral, zu 50% aus Männern und zu 50% aus Frauen bestehen. Ebenso soll die indigene Bevölkerung Chiles in den Prozess mit eingebunden werden. Die Chilenen werden im April erneut zu den Wahlurnen gebeten, um ihre Kandidaten für die verfassungsgebende Versammlung zu wählen. Nachdem die Mitglieder der Versammlung gewählt wurden hat diese innerhalb einer Frist von 9 Monaten die Möglichkeit eine neue Verfassung zu erarbeiten und zu präsentieren. Diese Frist kann einmalig um drei Monate verlängert werden. Über die neu erarbeitete Verfassung soll in einem Referendum im Jahr 2022 erneut abgestimmt werden.
Doch an diesem Punkt sind die Chilenen noch längst nicht angekommen. Zunächst soll die Bürgerversammlung gewählt werden. Wie genau das abläuft, was die nächsten Schritte sind und was die Bevölkerung sich von der neuen Verfassung erhofft, darüber haben wir mit David Altman gesprochen. David Altman ist Politikwissenschaftler für Demokratieforschung und Professor am Lehrstuhl für Politikwissenschaft an der Pontificia Universidad Católica de Chile.
