In der von "Le Figaro" und "Franceinfo" in Auftrag gegebenen und von "Odoxa" durchgeführten Umfrage wurde eine repräsentative Stichprobe von über 1000 französischen Bürger*innen zu ihrer Meinung zur kürzlich zu Ende gegangenen Klima-Bürger*Innenkonvents befragt.
Der französische Bürger*Innenkonvent zum Klima ist ein einzigartiges demokratisches Experiment: An sieben Wochenenden, verteilt über neun Monate, berieten 150 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger*innen, welche in ihrer Zusammensetzung repräsentativ für die gesamte französische Gesellschaft waren, über Maßnahmen, um die Treibhausgasemissionen Frankreichs um 40% gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Sie entwarfen ein umfangreiches Programm mit 150 Vorschlägen, das dem französischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt wurde. Der Bürger*Innenkonvent forderte unter anderem einen Volksentscheid, um die Verfassung durch den Zusatz "Die Republik garantiert die Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Umwelt und den Kampf gegen den Klimawandel" zu ergänzen. Eine weitere Forderung war die Aufnahme des Ökozids als Verbrechen in das französische Strafgesetzbuch.
Präsident Emmanuel Macron hatte sich zuvor verpflichtet, die Vorschläge der Bürger*innen des Konvents "ohne Filter" entweder in einem Volksentscheid abstimmen zu lassen oder sie in einer Abstimmung im Parlament oder einer direkten regulatorischen Umsetzung zu behandeln.
Die Odoxa-Umfrage zeigt nun, dass sich eine große Mehrheit der französischen Bürger*innen für die Umsetzung der vom Konvent vorgeschlagenen Maßnahmen ausspricht. Auf die Frage, ob sie vier konkrete Maßnahmen befürworten, gaben die befragten Personen an, dass sie sich klar für drei von ihnen aussprechen: die Aufnahme des Umweltschutzes in die Verfassung (82%), die obligatorische Einführung der energieeffizienten Instandsetzung von Privatgebäuden (74%) und die Aufnahme des Verbrechens des Ökozids in das Strafgesetzbuch (52%). Lediglich die Senkung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen auf 110km/h konnte die Bürger*innen nicht überzeugen (26%). Dies war auch der am meisten umstrittene Vorschlag auf dem Bürger*Innenkonvent selbst, denn nur 59% der 150 Mitglieder stimmten dafür.
Sechs von zehn befragten Personen waren mit der Arbeit des Konvents vertraut, wobei ältere Personen und Menschen, die in ländlichen Gebieten leben, am wenigsten davon gehört hatten. 62% der Personen, die mit dem Konvent vertraut waren, befürworteten die vorgeschlagenen Maßnahmen im Allgemeinen; sie beurteilten die Vorschläge auch als wirksam und realistisch.
Auf der anderen Seite schätzten 73% der französischen Bevölkerung jedoch, dass die Regierung nur einen kleinen Teil dieser Maßnahmen umsetzen wird. Eine Analyse von Beiträgen in den sozialen Medien zeigt ein tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber den Beweggründen der Regierung, den Konvent zu organisieren. Die Bürger*innen hegen den Verdacht, dass es sich dabei eher um eine "Spielerei" von Präsident Macron handelt, als um einen aufrichtigen Versuch, die Bürger*innen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Eine große Mehrheit (81%) der Bürger*innen in Frankreich gab an, einen Volksentscheid zu den wichtigsten Vorschlägen des Konvents zu befürworten. Dies gilt für Anhänger*innen aller politischen Parteien. Die Analyse der Beiträge in den sozialen Medien im Zusammenhang mit dem Konvent zeigt, dass die Internetnutzer*innen in Frankreich besorgt sind, dass selbst die drei vom Konvent vorgeschlagenen Referendumsfragen den Bürger*innen nicht gestellt werden und, falls doch, von der Regierung dann nicht weiterverfolgt werden. Ein breites Spektrum von Beiträgen zeigt den Wunsch der französischen Bürger*innen, von ihren Regierenden mehr Gehör zu erhalten und eine größere Rolle in der politischen Entscheidungsfindung einzunehmen. Es liegt nun am Parlament, an der Regierung und an Präsident Macron, zu beweisen, dass sie die französischen Bürger*innen ernst nehmen.
