Drei Zentripetalkräfte stehen in Mexiko kurz vor dem Zusammenprall, der den Geist der Volksbefragungen und der Bürgerbeteiligung entfachen wird. Erstens hat der Präsident der Republik eine Reihe von Konsultationen durchgeführt und angekündigt. Zweitens werden formelle Mechanismen der Bürgerbeteiligung zunehmend von lokalen Wahlinstitutionen genutzt, die manchmal als "OPLE's" bezeichnet werden (es handelt sich im Wesentlichen um Konsultationen und Volksabstimmungen). Und schließlich entstehen soziale Bewegungen der Bürgerbeteiligung, die auch außerhalb der institutionellen Mechanismen erfolgreiche, replizierbare Erfahrungen herbeiführen.
Praktisch gesehen, hat all dies die Idee aufgeworfen, die nationale demokratische Werkzeugkiste mit Mechanismen der modernen direkten Demokratie für eine landesweite öffentliche Debatte zu stärken, die von der lokalen bis zur internationalen Ebene stattfindet. So hoffen wir nun, dass dieses erneuerte Interesse an der direkten Demokratie nicht nur der Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador, sondern auch der Regierung der Republik zugute kommt. Wir sollten darauf hinarbeiten, die direkte Demokratie nicht nur in in der sechsjährigen Legislaturperiode zu verankern, sondern vor allem in der rechtlichen und institutionellen Struktur des Landes, so wie es in den meisten Staaten bereits vorzufinden ist. Gleichzeitig müssen diese Instrumente in der bürgerlichen und politischen Kultur der mexikanischen Gesellschaft verankert werden, auch für diejenigen, die sie regieren.
Zunächst einmal schlägt natürlich niemand vor, die repräsentative Demokratie durch eine direkte Demokratie zu ersetzen (dafür steht das Adjektiv "moderne"). Es geht vielmehr darum, die repräsentative Demokratie durch direkte Demokratie zu stärken. Bezug nehmend auf die Worte von Bruno Kaufmann, Direktor der Schweizer Demokratie Stiftung, kann uns die die Einbeziehung von Formen der direkten Bürgerbeteiligung helfen, von einer ineffizienten repräsentativen Regierung zu einer effektiven repräsentativen Demokratie zu gelangen. Wir sollten von der vorherrschenden Demokratie der Distanz zu einer im Entstehen begriffenen Demokratie der Nähe übergehen. Diese wird in der demokratischen Ausübung auf lokaler Ebene und in den Gemeinschaften praktiziert und auf nationaler Ebene und in ihren Institutionen konsolidiert.
Dieses zunehmende Interesse an der Praxis partizipativer Formen der Demokratie wurde während des Besuchs von Herrn Kaufmann und einer Delegation von Democracy International in Mexiko-Stadt Anfang dieses Jahres deutlich. Herr Kaufmann nahm zusammen mit dem National Electoral Institute (INE) und dem Institute of Legal Research der National Autonomous University of Mexico an einem Dialog zwischen Mexiko und der Schweiz zu diesem Thema teil. Das Mexican Institute for Democracy of Proximity koordinierte in diesem Rahmen eine Reihe von Treffen mit der Akademie, Ausschüssen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, mit Präsidenten und Beratern lokaler und nationaler Wahlbehörden sowie mit Behörden der Bundesregierung.
Bei all diesen Treffen wurde eines deutlich: In Mexiko gibt es eine starke politische Dynamik. Derzeit haben wir dadurch die Möglichkeit, die mexikanische repräsentative Demokratie mit Formen der modernen direkten Demokratie zu stärken. Diese würde auf lokaler Ebene eingeführt und auf nationaler Ebene geregelt werden sowie bei Bedarf auch bis dorthin gelangen. Dazu ist es unerlässlich, aus erfolgreichen lokalen Erfahrungen zu lernen, die es uns ermöglichen, unter Beteiligung der relevanten Interessengruppen eine Plattform zu bestimmen, die das Nationale und das Subnationale angemessen kombiniert und die rechtlich und institutionell so konzipiert ist, dass sie die Bürgerbeteiligung erhöht - entweder formal, institutionalisiert oder innerhalb eines Rechtsrahmens außerhalb der formalisierten Instrumente.
Diese Praktiken der modernen direkten Demokratie sind in unserem Land weder neu noch selten. Wir nutzen sie nur unzureichend auf nationaler Ebene. Eine Ausnahme ist die Gesetzesinitiative, die sich für die "drei von drei" Erklärung für Amtsträger einsetzt und welche die Förderung eines nationalen Antikorruptionssystems hervorgebracht und gestaltet hat, das noch nicht vollends gerichtet wurde. Auf lokaler Ebene sind diese Praktiken allerdings bereits häufig anzutreffen. Eine Bürgerbefragung führte zu der Annullierung des Chapultepec - Zona Rosa Cultural Corridor Projekts und zu der Genehmigung von Territorialzonen für einheimische Bevölkerungsgruppen in Mexiko-Stadt; mit einer Volksbefragung wurde die Ciclovía von Guadalajara bestätigt, die in Teilen der Stadt autofreie Sonntage gewährleistet; mit einer Volksabstimmung wurde in der Gemeinde El Marqués in Querétaro eine Konzession für den öffentlichen Müllabfuhrdienst verweigert; it einer weiteren Volksbefragung wurde die Installation von Erste-Hilfe-Modulen in öffentlichen Parks von Nuevo León genehmigt; ebenfalls mit einem Plebiszit wurde die Aufteilung von Ensenada in mehrere Gemeinden aufgehoben; mit Konsultationen beschlossen die indigenen Gemeinden Michoacán, Chiapas und Guerrero unter anderem, Behörden nach indigenem Gewohnheitsrecht mit traditionellen "Bräuchen" (usos y costumbres) zu wählen. In Yucatán werden vorrangige kommunale Projekte mit Mechanismen der direkten Demokratie beschlossen und es wurden Millionen von Dollar für partizipative Budgetierung in Mexiko-Stadt und Jalisco bereitgestellt. Weiterhin stehen wahrscheinlich Konsultationen über die Installation einer Brauerei in Baja California und die Ausübung der Wahl durch überlieferte traditionelle "Bräuche" in Tabasco an. Und das sind nur einige von vielen Beispielen.
Die moderne direkte Demokratie ist in Mexiko kein Novum. Neu ist das nationale Potenzial. Es wird von uns abhängen, dass sich dieser Geist nun effektiv durch das Land verbreitet und die Möglichkeiten einer Demokratie der Nähe sät. Eine solche Saat könnte dann zu einer Wendung in unserem verworrenen Übergang beitragen: von einer repräsentativen Regierung zu einer repräsentativen Demokratie.
