Seit Wochen stehen Dutzende fleißige HelferInnen bei Wind und Wetter auf den Straßen Bremens, um insgesamt 30.000 Unterschriften für ein demokratischeres Wahlrecht zu sammeln.
Bei diesem Volksbegehren geht es im Wesentlichen darum, das Stimmauszählungsverfahren wieder so zu gestalten, dass sich der Wählerwille besser in der Mandatsvergabe widerspiegelt. Wieder? Ja, denn 2006 gab es bereits ein ähnliches Volksbegehren, woraufhin die Bremer Bürgerschaft das 5-Stimmen-Wahlrecht einführte. So wurde den WählerInnen mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Bremischen Landesparlamentes verschafft. Doch nun haben SPD, CDU, Grüne und Linke im Februar dieses Jahres eine Gesetzesänderung zugunsten der Vergabe der Mandate nach von den Parteien festgelegten Listenplätzen bewirkt. Die Personenstimmen fallen nun rechnerisch kaum noch ins Gewicht.
Häufig hört man als UnterschriftensammlerIn das Argument, dass es die von Mehr Demokratie e.V. vorgeschlagene Wahlrechtsänderung weiblichen Kandidaten erschwere, ein Mandat zu erhalten.
Das ist per se so nicht richtig! Zwar ist der Frauenanteil der aktuellen Bürgerschaft mit 32% vergleichsweise gering, doch dies ist nicht nur dem 2006 eingeführten Wahlrecht zuschulden, sondern auch und vor allem der Tatsache, dass in dieser Legislaturperiode mit AfD und FDP zwei weitere Parteien ohne quotierte Listen in die Bürgerschaft einzogen. Außerdem ist die noch immer nicht erreichte Gleichstellung aller Geschlechter viel mehr eine gesamt gesellschaftliche Frage, deren Antwort nicht in der Stimmenauszählungsformel der Bürgerschaftswahl liegt.
Ein weiteres sehr häufig gehörtes Gegenargument ist, dass die Parteien sicher besser wüssten, welche Personen für ein Mandat geeignet wären. In der Tat spielt die Listenplatzierung der KandidatInnen nach unserem Vorschlag eine geringere Rolle. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass die Wahl dennoch nur aus den auf der Liste stehenden Personen getroffen werden kann. Diese wiederum wurden von den Parteien aufgestellt und daher auch für geeignet befunden, letztendlich ein Mandat zu bekleiden. Die Erfahrung zeigt ohnehin, dass oftmals auch jene KandidatInnen viele Personenstimmen bekommen, die relativ weit oben auf der Liste stehen. Darüber hinaus bleibt dem Wähler natürlich immer noch die Möglichkeit sein Vertrauen in das Urteil der Partei auszudrücken, indem er beispielsweise seine fünf Stimmen der Liste einer Partei gibt.
Neben vielen netten Gesprächen mit freundlichen BürgerInnen, die zum Abschied noch schnell für das Engagement danken, gerät man als UnterschriftensammlerIn auch manchmal in durchaus skurrile Situationen. Einige wenige BremerInnen ordnen das Volksbegehren dem rechten Rand der Gesellschaft zu und möchten deshalb nicht unterschreiben. Daher sei an dieser Stelle noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt: Das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ hat rein gar nichts mit der AfD zu tun!
Mehr Demokratie e.V. vertritt im Unterschied zur AfD die Auffassung, dass direktdemokratische mit parlamentarischen Verfahren Hand in Hand gehen sollen. Direkte Demokratie soll den Parlamentarismus also ergänzen und diesen keineswegs untergraben oder gar abschaffen. Darüber hinaus ist Demokratie für Mehr Demokratie e.V. untrennbar mit dem Schutz der Würde eines jeden Menschen, dem Schutz von Minderheiten und der Achtung der Menschenrechte verbunden. Kooperationen mit Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen finden ausschließlich auf Basis dieses Demokratieverständnisses, und daher nicht mit der AfD, statt.
Helfen Sie also mit, den Einfluss der Bürger zu sichern und unterschreiben Sie bei unseren vielen unermüdlichen Helfern in Bremen und Bremerhaven!
Weitere detailliertere Informationen finden Sie hier: https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/news/jetzt-online-hintergrund-broschuere-zum-wahlrechts-volksbegehren/
