Was ist typisch für die SchweizerZivilgesellschaf?
Übertrieben gesagt, ist es in der Schweiz so, dass wir für jede Stelle hinterm Komma einen Verein haben. Es braucht nur zwei Leute, um einen Verein zu gründen. Das bedeutet, dass es in der Schweiz für alle Interessen Vereine gibt, die dann auch versuchen, sich für ihre Interessen stark zu machen.
Handeln diese vielen Vereine effektiv?
Für einen kleinen Verein ist es sehr viel Arbeit, Mehrheiten zu finden. Um richtig effektiv werden zu können, muss ich mich mit anderen zusammenschließen: Eine Plattform bilden oder eine Kooperation gründen oder mich mit meinen Interessen an wirkungsvollere Organisationen wie politische Parteien oder Gewerkschaften hängen, die schon mehr Macht haben. Also der erste Schritt besteht aus dem Gründen, sich stark machen für das eigene Interesse, aber nachher dann auch Verbündete zu finden, um die Ziele dann in die Realität umsetzen zu können.
Sie haben das Wort Infrastruktur erwähnt. Welche Infrastruktur ist für die direkte Demokratie in der Schweiz wünschenswert?
Also die direkte Demokratie braucht einen sehr ausgebautes System von öffentlichen Dienstleistungen, der in der Schweiz „Service Public“ genannt wird. Auch braucht die direkte Demokratie gebildete Leute, denn die Menschen müssen ja denken können, um selbst entscheiden zu können. Auch braucht es eine gute Unterstützung für die Parlamentsleute mit Infrastruktur im Sinne von Wissen.
Und ganz plakativ braucht es Räume, wo die verschiedenen Interessengruppen sich preisgünstig treffen können. Hinzu kommt der ganze Teil der Menschenrechte. Denn damit sich die Vereine versammeln können, brauchen sie das Recht, ihre Meinung frei äußern zu können und das Versammlungsrecht, wenn nicht sogar das Streikrecht. Die direkte Demokratie ist ohne all diese Rechte nicht möglich.
Wie weit ist die direkte Demokratie der Schweiz von diesem Ideal entfernt?
In den letzten 100 Jahren haben wir ein sehr hohes Niveau des Service Public ausgebaut. Doch dieses hohe Niveau ist nun bedroht. Denn in den letzten 20 Jahren haben die Verwaltungen massiv gespart. Das bedeutet ganz einfach, dass Räume nicht mehr verbilligt angeboten werden. Die vom Service Public finanzierten Zeitungen und Fernsehsendungen werden zurückbuchstabiert. Also die neue Komponente des Geldes ist definitiv dazugekommen. Nicht alle haben im gleichen Maßen Macht via Medien und Geld. Das ist ein enormes Ungleichgewicht. Die Schweiz bräuchte eine Subventionierung ihrer politischen Instanzen, doch leider geht's in der Schweizer Demokratie Geld immer mehr ums Geld.
Das Gespräch führte Cora Pfafferott am Rande der Konferenz "Reclaim Democracy" am 04. Februar 2017 in Basel.
