Gehören Sie zu den vielen Menschen, die mehr Demokratie in der EU fordern?
Wir freuen uns, mit Ihnen einen Erfolg zu feiern: Am 28. Oktober hat das Europäische Parlament für die Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative gestimmt. Es hat sieben von neun unserer Reformvorschläge angenommen.
Doch wir haben noch nicht endgültig gewonnen. Unser unermüdlicher Einsatz für mehr Demokratie in Europa geht weiter. Denn jetzt müssen wir die Europäische Kommission davon überzeugen, die Reformen zu implementieren. Denn leider hat sie alle Macht, die Vorschläge zu ignorieren.
Seit April 2015 setzt sich Democracy International für eine Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein. Denn das EU-Gesetz sieht vor, dass die Regeln drei Jahre nach Inkrafttreten des einzigen direktdemokratischen Instruments auf EU-Ebene neu geschrieben werden können. An diesem Prozess sind die Hauptinstitutionen der EU, also das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Europäische Rat, beteiligt.
Eine stärkere Europäische Bürgerinitiative ist angesichts ihrer schwachen Bilanz dringend notwendig. Bisher haben es nur drei Initiativen geschafft, die erforderlichen Hürden zu überspringen, um bei der Europäischen Kommission eingereicht zu werden - dabei wurden mehr als 50 Initiativen lanciert.
Vor diesem Hintergrund hat Democracy International in den letzten Monaten zur Rettung der Europäischen Bürgerinitiative aufgerufen und dazu aufgefordert, Democracy Internationals Reformvorschläge zu unterstützen. Wir haben mit Europaabgeordneten gesprochen und sie von der Notwendigkeit überzeugt, sich für ein stärkeres EBI-Instrument einzusetzen. Auch wir haben tausende von EU-Bürgerinnen und Bürger haben an unseren Email-Aktionen teilgenommen. Wir danken jedem einzelnen sehr herzlich, der unsere Arbeit unterstützt.
Hier können Sie sehen, wie wir am 28. Oktober die Überschriften von 76 397 Menschen an das Europäische Parlament in Straßburg übergeben haben.*
Doch wir sind noch nicht am Ziel. Wir müssen unsere Kampagne fortführen. Jetzt ist die EU-Kommission dran. Wir müssen die oberste EU-Behörde unter Druck setzen, unsere Reformvorschläge anzunehmen. Denn sie hat alle Macht, die Reformen abzulehnen.
Konkret möchten wir
Mit allen wichtigen Entscheidungsträgern in der Kommission sprechen
Weitere Kampagnenaktionen mit unseren Partnern Mehr Demokratie und WeMove.EU durchführen
Insbesondere EU-Kommissar Timmermans mit unkonventionellen Aktionen von unseren Anliegen überzeugen.
Mit den Vertretern der nationalen Regierungen und Parlamente sprechen, um auch auf diesem Wege die Kommission unter Druck zu setzen
Dafür benötigen wir Ihre Unterstützung. Insgesamt fehlen uns noch mindestens 2500 Euro. Bitte helfen Sie uns mit einer Spende. Auch zehn Euro machen einen Unterschied.
Herzlichen Dank!
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Democracy International
* Wir haben die 76 397 Unterschriften gemeinsam mit unseren Partnern Mehr Demokratie e.V. und WeMove.EU übergeben.
