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Nein zu Fracking, Ja zur Volksabstimmung

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Nein zu Fracking, Ja zur Volksabstimmung

Die „Bürgerinitiative gegen Fracking“ hat Democracy International und den OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE zur Diskussionsveranstaltung am 21.09.2015 in Rotenburg/ Niedersachsen eingeladen. Daniel Schily wird für Democracy International darüber sprechen, wie mit direkter Demokratie der Macht der Mächtigen Einhalt geboten werden kann.

Die Bundesregierung hat am 1. April 2015 ein Gesetzespaket zu Fracking beschlossen. Die gefährliche Fördermethode soll für alle unkonventionellen Erdgasvorkommen mit Einschränkungen erlaubt werden. Das mit hochgiftigen Stoffen versetzte Wasser kann damit weiter in den Boden verpresst werden. Jetzt wäre es ander Zeit, Fracking über das Bundesberggesetz komplett zu verbieten. Appelle und Petitionen reichen dazu nicht mehr aus. Das ist nur möglich mit verbindlichen Volksabstimmungen (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) auf Bundesebene! Doch dieses im Grundgesetz vorgesehene Recht haben wir nicht. Es wird uns weiterhin von der Politik verweigert.

Datum: 21.09.2015, 20.00 Uhr

Ort: Rathaussaal, Rotenburg an der Wümme, Niedersachsen

Weitere Informationen im PDF-Dokument unten

 

 

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