Ein Referendum in Folge eines Bürgerkriegs

Das Referendum vom vergangenen November wird nicht einfach aus dem Nichts heraus abgehalten. Es wurde in einem von beiden Parteien am 30. August 2001 unterzeichneten Friedensabkommen festgelegt. Das Abkommen, das von den Vereinten Nationen unterstützt und überwacht wurde, beruhte auf drei Säulen: Mehr Autonomie für Bougainville, Entwaffnung der Insel und die Einberufung eines Unabhängigkeitsreferendums. Dieses Referendum musste in den 10 bis 15 Jahren nach der Einsetzung der autonomen Regierung von Bougainville durchgeführt werden. Gemäß dem Abkommen wäre das Referendum nicht bindend und nach Verhandlungen zwischen beiden Regierungen müsste das Ergebnis vom Parlament in PNG ratifiziert werden.

Das Dokument wurde nach einem, über ein Jahrzehnt (1988-1998) währenden, brutalen Bürgerkrieg auf der Insel, unterzeichnet. Zwischen 15.000 und 20.000 Bougainvilleaner*innen verloren in dem Konflikt ihr Leben. Das entspricht fast 10 Prozent der Gesamtbevölkerung. Diese Geschichte verdeutlicht auch, warum die Bougainvilleaner*innen in so überwältigender Zahl für die Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea stimmten.

Der Hauptgrund für den Bürgerkrieg? Die Panguna-Mine im Herzen der Insel. Das mineralienreiche Bougainville erwirtschaftete rund 17 Prozent der nationalen Einnahmen von PNG und war damit die wichtigste Region des Landes. Auf Bougainville hingegen wurden nur 1 Prozent der Gewinne als Investitionen in die Region zurückgeführt. Das Gefühl der wirtschaftlichen Ausbeutung ging mit einer starken Verschmutzung durch die Bergbauindustrie einher, und die Bürger*innen mussten sich mit der zunehmenden Umweltzerstörung auf dem Gebiet der UreinwohnerInnen auseinandersetzen.

Am 25. November 1989 begannen militante Landbesitzer, unter der Führung von Francis Ona, mit der Sabotage der Anlagen der Panguna-Kupfermine, die von der Firma Bougainville Copper Limited (BCL) betrieben wird. Der Hauptbeteiligte von BCL, der globale Bergbau-Riese Rio Negro, soll die Regierung von PNG unter Druck gesetzt haben, um der Rebellion entgegenzuwirken. Ob dies wahr ist oder nicht - die Untersuchung läuft noch - die PNG-Regierung setzte das Militär ein.

Im März 1990 schickte die Regierung von Papua-Neuguinea Truppen in die Provinz, um die Guerilla-ähnliche Rebellion zu unterdrücken. Laut Colin Filer, einem Anthropologen, der den Konflikt untersucht hat, "verschärfte sich die Häufigkeit der Zusammenstöße zwischen Militanten und Sicherheitskräften so sehr, dass der Protest gegen die Bergbauoperationen zu einem Akt der Rebellion gegen die Autorität des Staates wurde".  Da das Militär in PNG die Rebellion nicht niederschlagen konnte, nahm der Konflikt eine noch dramatischere Wendung, als PNG eine Seeblockade auf der Insel verhängte und damit den Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten verhinderte. Sie zwang die Bougainvilleaner*innen zu einem sich selbst versorgenden Lebensstil.  Der Versuch, den Geist der Inselbewohner zu brechen, scheiterte kläglich und erwies sich als äußerst kontraproduktiv. Die Blockade war vielmehr ein Anreiz für die Entwicklung des Nationalbewusstseins der Bougainvilleaner*innen.

Letztendlich gaben die Rebellen*innen nicht nach, und die Panguna-Mine musste geschlossen werden, da der Betrieb der Mine unmöglich geworden war. Bis heute ist sie nicht in Betrieb. Man schätzt, dass noch immer Vorräte an Kupfer und Gold im Wert von 60 Milliarden US-Dollar unter Tage vorhanden sind.

Schleppende Verhandlungen und wirtschaftliche Unabhängigkeit

Nach dem nicht bindenden Referendum im November, begannen die Verhandlungen zwischen PNG und Bougainville. Der Premierminister von PNG, James Marape, reiste auf die Insel, um den guten Willen von PNG zu unterstreichen, gemeinsam nach zufriedenstellenden Lösungen zu suchen. Bis jetzt ist unklar, wie lange der gesamte Prozess dauern wird. Auch wenn das Ergebnis des Referendums eindeutig den unmißverständlichen Wunsch nach Unabhängigkeit zeigt, machte Marape klar, daß Bougainville dafür nicht bereit ist und sich stattdessen auf die wirtschaftliche Unabhängigkeit als Priorität konzentrieren sollte. Die Insel ist derzeit von ausländischer Hilfe und staatlichen Einnahmen der Regierung von PNG abhängig.

Die örtlichen Führungskräfte haben unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema. John Momis, der derzeitige Präsident der Autonomen Region Bougainville, befürwortet die Wiedereröffnung der Mine, um Einnahmen zu erzielen. Die Landbesitzer haben auch zugestimmt, dass sie die Wiedereröffnung der Mine wollen.

Die gleiche Meinung wird von anderen Politikern auf Bougainville geteilt. Laut einem Interview mit der Japan Times, strebt Vizepräsident Raymond Masono eine Überarbeitung der Bergbaugesetze auf Bougainville nach dem Referendum an. Masono will die geltenden Gesetze ändern, so dass Bougainville im Falle neuer Bergbauaktivitäten eine Mehrheit von 60 Prozent an allen Projekten übernehmen und alle Bergbaulizenzen behalten würde. Für den Rest würden andere Investoren ein Angebot abgeben.

In dem Interview erklärt er auch, dass Panguna das Projekt sein kann, das die Unabhängigkeit Bougainvilles von PNG ermöglichen kann:
"Sie besitzen weder die Lizenz noch die Mine. Wir besitzen beides - sie arbeiten zu unseren Bedingungen. Die Reform ist noch nicht abgeschlossen."

Panguna als Segen und Fluch

Die Erneuerung des Bergbaubetriebs kann die Entwicklung von Bougainville fördern, so wie sie die Finanzen von PNG in den 70er und 80er Jahren ankurbelte. Gleichzeitig wird das Bergwerk höchstwahrscheinlich die Achillesferse von Bougainville bleiben, da eine erneute Förderung zweifellos Folgen für die Umwelt und die soziale Struktur der Insel haben wird.

Die Folgen des Bergbaus haben schon einmal zu einem blutigen Konflikt geführt. Diese Geschichte wurde bisher von den Bewohnern*innen von Bougainville nicht vollständig aufgearbeitet. Es gab keine nennenswerten Bemühungen um Übergangsjustiz, um die Gräueltaten, die die Bewohner*innen von Bougainville durchleben mussten, zu bewältigen. Das macht die mögliche Wiedereröffnung der Mine zu einem noch heikleren Unterfangen.

Bougainville ist derzeit extrem verarmt und hat sich zu einer der ärmsten Regionen Papua-Neuguineas entwickelt. Ausländische Investoren und multinationale Bergbauunternehmen bereiten sich bereits darauf vor, sich auf die Milliarden von Kupfer- und Goldreserven zu stürzen, die Panguna noch aufweist. Erschwerend kommen neue Akteure wie China hinzu, ein Land, das zuvor nicht als bedeutender Beteiligter in dem Konflikt aufgetreten ist.  Es ist nicht auszuschließen, dass die Dinge aus dem Ruder laufen, wenn Kräfte, die größer und reicher als Bougainville sind, versuchen werden, an seine Ressourcen zu gelangen. Verschiedene Berichte scheinen darauf hinzuweisen, dass große Bergbauunternehmen bereits versuchen, auf Bougainville Lobbyarbeit bei den wichtigsten Politikern*innen zu betreiben, um politischen Einfluss zu gewinnen.

Die Menschen auf Bougainville haben viel durchgemacht und sollten in der Lage sein, über ihre eigene Zukunft mitzubestimmen. Das klare Ergebnis des Referendums lässt keinen Raum für Interpretationen: Bougainville will der neueste Staat im Südpazifik sein. Was die Insel jetzt braucht, ist ein solider rechtlicher Rahmen, der den Bougainvilleanern*innen den Besitz von Panguna garantiert. Außerdem braucht sie ambitionierte und verantwortungsbewusste Verhandlungen mit Papua-Neuguinea, die sich an die von beiden Seiten getroffenen Vereinbarungen der Vereinten Nationen halten. Es scheint, dass nur diese Kombination zu einem stabilen Entwicklungsmodell für die kommenden Jahrzehnte führen kann.

Article Photo: The ruins of the Panguna mine - courtesy of Madlemurs (CC BY-NC-ND 2.0) https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/)

Dieser Artikel wurde im Rahmen des Direct Democracy Navigators verfasst, einer einzigartigen globalen Informationsplattform zur modernen partizipativen Demokratie, die von das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) Bergische Universität Wuppertal in Zusammenarbeit mit Democracy International und IRI Europe getragen wird, unterstützt von swissinfo und people2power. Der Direct Democracy Navigator ist die einzige Datenbank, die einen vollständigen Überblick über die Rechtsinstrumente der direkten Demokratie weltweit bietet: www.direct-democracy-navigator.org