„Mit dem Brexit haben die Briten der EU die rote Karte gezeigt. Europa steht in seiner tiefsten Krise. Die Verantwortlichen der EU-Politik müssen jetzt endlich aufwachen. Sie müssen das Votum in Großbritannien als einen Notruf verstehen, um die EU grundlegend zu erneuern und endlich demokratischer zu gestalten, wie die Menschen es mehrheitlich wollen“, so Daniel Schily, Vorstandsmitglied von Democracy International.

Artikel 48 des EU-Lissabon-Vertrags sieht vor, dass die Regierung jedes Mitgliedstaates, das Europäische Parlament oder die Kommission einen Konvent einberufen kann, wenn die EU umfangreich rechtlich reformiert wird. In der Vergangenheit gab es bereits zwei Europäische Konvente: Der „Grundrechtskonvent“ unter Vorsitz von Roman Herzog erarbeitete zwischen 1999 und 2000 die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Ergebnis des „Verfassungskonvents“, den Valéry Giscard d’Estaing in den Jahren 2002 und 2003 leitete, war der Entwurf für den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Beteiligt waren Regierungs- und Parlamentsvertreter der EU-Mitgliedstaaten sowie der damaligen Beitrittsländer und –kandidaten als auch Vertreter des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Zivilgesellschaftliche Gruppen waren beratend dabei.

„Die EU war die Antwort auf zwei schreckliche Weltkriege. Sie brachte Europa Frieden, Demokratie und Solidarität. Aber die politischen Eliten haben es versäumt, im Sinne ihrer Bürger zu regieren. Deshalb brauchen wir jetzt einen neuen EU-Verfassungskonvent, um über die Zukunft Europas zu diskutieren und die dringenden Reformen umzusetzen. Bürger, Zivilgesellschaft und Parlamente aller Länder müssen einbezogen werden, und alle Europäer sollten über die neue EU-Verfassung abstimmen dürfen“, so Daniel Schily.

Democracy International fordert, dass der Europäische Konvent demokratisch gewählt wird und mit ausreichend Zeit transparent arbeitet. Alle Bürgerinnen und Bürger der EU sollen über das Ergebnis per Volksabstimmung entscheiden. Der Aufruf kann online hier unterschrieben werden: www.change.org/europa

Hintergrunddossiers:

- Democracy International hat das „Brexit“-Referendum und seine Implikationen für die Europäische Union aus demokratiepolitischer Perspektive analysiert. Das Hintergrundpapier „Das Brexit-Referendum in 10 Punkten. Demokratiepolitische Kritik und Ausblick für die Europäische Union“, findet sich online hier.  

- zum EU-Konvent online hier (auf Englisch)