Die europäischen Bürgerinnen und Bürger begreifen die Europäische Union erst dann als ihr gemeinsames Projekt, wenn sie Europa tatsächlich mitgestalten können und an den maßgeblichen Entscheidungen beteiligt sind. Für Democracy International ist ein Konvent deshalb das angemessene Mittel, um die Demokratie auf europäischer Ebene zu stärken. Denn diese Versammlung von Bürgerinnen und Bürgern und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erlaubt es, die rechtlichen Grundlagen der EU gemeinsam zu verhandeln und die EU auf solide demokratische Füße zu stellen.
Der EU-Vertrag (Artikel 48) enthält wenige Vorgaben, wie ein EU-Konvent genau arbeiten soll. Diese rechtliche Lücke hat Democracy International genutzt, um eine demokratische, transparente und partizipative Arbeitsweise des Konvents zu fordern. Am Ende des Verfahrens sollen die Bürgerinnen und Bürger Europas gemeinsam über die Ergebnisse des Konvents abstimmen. Solch ein offener Konvent ist ein erster Schritt zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger.
Kampagne „Democratic Europe Now“
Mit der Kampagne „Democratic Europe Now“ baute Democracy International im Frühjahr 2014 ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Gruppen aus ganz Europa auf, das mit diversen Aktionen die Notwendigkeit eines demokratischeren Europas aufzeigte. Kernbestandteil der politischen Arbeit bestand dabei aus dem „Europaabgeordnetencheck“ - Vor der Europawahl 2014 kontaktierten Freiwillige und Aktivisten von Democracy International die mehr als 5000 Menschen (aus 22 Ländern und in 15 Amtssprachen), die europaweit für das Europaparlament kandidierten. Das Ergebnis: Fast 1.200 Kandidatinnen und Kandidaten versprachen ihre politische Unterstützung für weitreichende demokratische Reformen in der EU. 118 von ihnen wurden in das neue EU-Parlament gewählt.
Reformmodelle
Seit der Europawahl setzt Democracy International seine Arbeit für einen demokratischen EU-Konvent mit einem Forschungsprojekt fort. Dabei werden verschiedene Modelle der Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene erarbeitet. Democracy International ist überzeugt, dass die EU die anstehenden EU-Reformen nur dann meistern kann, wenn diese weitestmöglich demokratisch legitimiert sind.
Die Partner des Projekts:
- Clingendael Institute for International Relations (Niederlande)
- Egmont Royal Institute for International Relations (Belgien)
- Elcano Royal Institute (Spanien)
- Europeum Institute for European Policy (Tschechische Republik)
- European Civic Forum (Frankreich)
- Istituto Affari Internazionali (Italien)
- Natolin Center (Polen)
