Fehlende Transparenz im Lobbyismus hat sich als eine der großen Schwachstellen in der Europäischen Union herausgestellt. Unternehmen und ihre Lobbyisten sind bisher nicht verpflichtet sich offiziell zu registrieren, Namen und Unternehmenszugehörigkeit preiszugeben oder zu veröffentlichen, wie viel Gelder sie in ihre Lobbyarbeit investieren. Welche Verpflichtungen und Versprechen zwischen ihnen und EU-Funktionären verhandelt werden, bleibt natürlich auch geheim.
Korruption in der EU
Der Anti-Korruptionsbericht der Europäischen Kommission 2014 spricht von ungefähr 120 Milliarden Euro, die der europäischen Wirtschaft aufgrund von Korruption und Bestechung jedes Jahr verloren gehen. Die neue Kommission unter Präsident Juncker hat seit ihrem Amtsantritt einige Schritte unternommen, um Lobby-Transparenz zu steigern. So ist es nun den hochrangigsten Vertretern der Kommission verboten, sich mit unregistrierten Lobbyisten zu treffen. Außerdem wurde eine Karenzzeit von 12 -18 Monaten für Politiker beschlossen, die in den Privatsektor wechseln wollen. Doch das ändert nichts daran, dass die Prinzipien der Demokratie außer Kraft gesetzt werden. Die Registrierung der Lobbyisten bleibt freiwillig. Damit mangelt es innerhalb der EU an Transparenz.
Auf dem Weg zu einem neuen EU-Transparenzgesetz
Democracy International setzt sich für mehr Transparenz und für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. Democracy International hat sich zum Ziel gesetzt, die Regeln für mehr Transparenz zu verbessern, den Einfluss von Lobbyisten auf die EU sichtbarer zu machen und mögliche Interessenskonflikte von Politikern und Mitarbeitern von öffentlichen Institutionen stärker zu kontrollieren.
Kampagne von Democracy International
Democracy International sammelte Vorschläge von 1.695 Bürgerinnen und Bürger, wie die Auswüchse des Lobbyismus in Europa bekämpft werden können. Democracy International übergab diese Empfehlungen dem Europaabgeordneten Sven Giegold, der als Berichterstatter des EU-Parlaments für einen „Report für Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit“ zuständig ist. Democracy International wird weiter auf das Europäische Parlament und die Kommission Druck ausüben für klare, strenge Regeln für transparentes Lobbying.
Externe Links:
Europäische Kommission: Anti-Korruptionsbericht 2014
Freiwilliges Transparenz Register der EU
