Artikel verfasst von
Anna Proskurina
Communication officer
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Der Global State of Direct Democracy Report von Clara Egger und Raul Magni Berton sammelt gesetzliche Bestimmungen, durchgeführte Volksabstimmungen, kurzfristige Trends in der Nutzung direktdemokratischer Institutionen, Reformen und wissenschaftliche Publikationen. Der Bericht liefert Kommentare, um ein umfassendes Bild des aktuellen Stands der direkten Demokratie zu zeichnen.
Der Kontrast zur letzten Ausgabe ist frappierend. Im Bericht über den globalen Stand der direkten Demokratie 2024 stellten wir fest, dass 2023 ein mageres Jahr für Volksabstimmungen gewesen war. 2024 beantwortete diese Frage mit Nachdruck. In Irland, Uruguay, Vanuatu, Niue, der Schweiz, Litauen und Liechtenstein fanden folgenreiche Volksabstimmungen statt. In den Vereinigten Staaten gab es nach der Dobbs-Abstimmung eine Welle von Bürgerinitiativen in zehn Staaten. Moldawien, Ecuador, Kasachstan, Katar und Slowenien fügten weitere Episoden von unterschiedlicher demokratischer Qualität hinzu. Auf jeden Fall war 2024 eines der aktivsten Jahre für Volksabstimmungen in der jüngeren Vergangenheit - nicht nur in Bezug auf den Umfang, sondern auch in Bezug auf die Substanz: Im Pazifik funktionierten die verfassungsrechtlichen Schutzmaßnahmen gegen die Selbstverschanzung, die Schweizer Wähler zogen eine klare Linie in der Renten- und Umweltpolitik, und die moldawischen Wähler verankerten eine europäische Zukunft mit knappstem Vorsprung. Das Jahr 2025 war ernüchternder: In den Vereinigten Staaten beschleunigte sich der Rückschritt, die Referenden in Gabun und Guinea nach dem Staatsstreich verfestigten die Militärherrschaft, und die seit langem geplante Verfassungsabstimmung in Haiti wurde ganz abgesagt, da der Zusammenbruch des Staates eine echte Volksbefragung unmöglich machte.
Was dieser Bericht enthält.
Der Bericht ist in fünf Teile gegliedert: die konzeptionellen und institutionellen Grundlagen der direkten Demokratie; eine globale Kartierung der direktdemokratischen Institutionen auf lokaler Ebene mit besonderem Augenmerk auf die dynamischsten Orte; eine detaillierte Darstellung aller wichtigen nationalen Abstimmungen in den Jahren 2024 und 2025; ein Überblick über die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, die in englischer Sprache über die direkte Demokratie veröffentlicht wurden; und ein zukunftsorientierter Abschnitt, der die wichtigsten Entwicklungen aufzeigt, die im Jahr 2026 zu beobachten sind - vom thailändischen Verfassungsprozess bis hin zu einem möglichen obligatorischen Referendum in Frankreich und den laufenden Kommunalreformen in Deutschland.
Der Schwerpunkt: lokale direkte Demokratie
Nach einem ersten allgemeinen Thema wählt jeder Bericht einen thematischen Schwerpunkt aus. In diesem Bericht liegt der Schwerpunkt auf der direkten Demokratie auf lokaler Ebene - paradoxerweise der bekannteste und zugleich am wenigsten systematisch untersuchte Bereich. Wir konzentrieren uns auf drei Länder, in denen die lokale direkte Demokratie stark institutionalisiert und gut dokumentiert ist: Deutschland, die Schweiz und die Vereinigten Staaten. Interviews bringen Einblicke aus Wissenschaft und Praxis in dieses vergleichende Bild.
Ein Aufruf zur Förderung der direkten Demokratie
Wir schreiben in einer Zeit ungewöhnlicher demokratischer Ängste. Direkte Demokratie, wenn sie die Macht wirklich in die Hände der Vielen und nicht der Wenigen legt, ist ein Heilmittel gegen Rückschrittlichkeit. Sie kann jedoch auch bedroht sein. Die Institutionen, die heute bestehen, wurden langsam, über Jahrzehnte hinweg aufgebaut. Die Demokratie - sowohl die repräsentative als auch die direkte - überlebt keine Vernachlässigung. In einer Zeit, in der sie überall in Frage gestellt wird, müssen diejenigen, die sie wertschätzen, bereit sein, dies klar zu sagen und sich für die Erhaltung, Stärkung und Verbreitung des Erreichten einzusetzen.
