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Ein bahnbrechender Vorschlag, der den Bürgern echte Macht verleihen soll, erschüttert die französische Politik - und die Fronten könnten nicht klarer sein.
In den goldenen Hallen der französischen Nationalversammlung geschieht etwas Bemerkenswertes. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird in Frankreich ernsthaft darüber diskutiert, ob die politische Macht direkt an die Bürgerinnen und Bürger übertragen werden soll. Der Auslöser? Ein Verfassungsreformvorschlag, der die französische Demokratie grundlegend umgestalten könnte.
Von gelben Westen zu legislativen Maßnahmen
Die Geschichte beginnt auf den Kreisverkehren und Plätzen Frankreichs im Winter 2018-2019. Die Bewegung der "Gilets Jaunes" (Gelbwesten) brach im ganzen Land aus. Sie protestierte zunächst gegen die Kraftstoffsteuern, entwickelte sich aber schnell zu einem breiteren Ruf nach demokratischen Reformen. Die Demonstranten forderten nicht nur wirtschaftliche Gerechtigkeit, sondern auch politische Macht.
Als Reaktion darauf organisierte die französische Regierung die Grand Débat National (Große Nationale Debatte) und sammelte die Beiträge der Bürger in den traditionellen Cahiers de Doléances, den "Beschwerdebüchern", einem Format, das auf die Französische Revolution zurückgeht. Als die Forscher diese Eingaben analysierten, stand eine Forderung über allen anderen: die direkte Demokratie. Die Bürger wollten die Macht haben, Gesetze zu initiieren, Gesetze anzufechten und ein echtes Mitspracherecht in Verfassungsfragen zu haben - und nicht nur alle fünf Jahre Vertreter zu wählen. Es dauerte mehr als sieben Jahre, bis die Abgeordnete der Grünen, Marie Pochon, feststellte, dass die direkte Demokratie zwar von den französischen Bürgern stark befürwortet wurde, diese Forderung aber im französischen Parlament kaum Gehör fand.
Ein von Oregon inspirierter Vorschlag
Spulen Sie ins Jahr 2025 vor. Die Abgeordnete Marie Pochon hat diese Forderung der Bürger in konkrete gesetzgeberische Maßnahmen umgesetzt. Ihr Vorschlag für eine Verfassungsreform, der von der Demokratiewissenschaftlerin Clara Egger ausgearbeitet wurde ( Vorstandsmitglied von Democracy International, Erasmus-Universität Rotterdam) und Raul Magni Berton (Katholische Universität Lille), Mitglieder von Solution Democratique, lässt sich von einer unwahrscheinlichen Quelle inspirieren: Oregon, USA.
Mit dem Vorschlag werden drei Mechanismen eingeführt:
- Von Bürgern initiierte Verfassungsänderungen, die es den Bürgern ermöglichen, Änderungen am französischen Grundgesetz vorzuschlagen
- Fakultatives (aufschiebendes) Referendum - gibt den Bürgern die Möglichkeit, vom Parlament verabschiedete Gesetze anzufechten, bevor sie in Kraft treten
- Gesetzgebungsinitiative auf nationaler und lokaler Ebene - die Bürger können direkt neue Gesetze vorschlagen
Der Vorschlag sieht Bürgerversammlungen vor, d. h. Zufällig ausgewählte Gruppen von Bürgern, die über Initiativen beraten, bevor sie zur Abstimmung kommen, um eine informierte öffentliche Debatte zu gewährleisten;
Direkte Demokratie auf dem Prüfstand: Die Debatte vom 4. Februar
Am 4. Februar 2026 wurde der Vorschlag im Rechtsausschuss der Nationalversammlung einer ersten großen Prüfung unterzogen. Die Debatte offenbarte eine tiefe politische Kluft, die zum Kern dessen führt, was Demokratie im 21. Jahrhundert bedeutet.
Die konservativen Gegner lehnten den Vorschlag rundweg ab, da er die repräsentative Demokratie zerstören und zu katastrophalen Entscheidungen führen würde. Sie verwiesen auf Kalifornien und die Schweiz als abschreckende Beispiele - Behauptungen, die im direkten Widerspruch zu umfangreichen wissenschaftlichen Untersuchungen stehen, die zeigen, dass direktdemokratische Mechanismen solide, stabile politische Ergebnisse hervorbringen.
Das rechtsextreme Rassemblement National vertrat eine widersprüchliche Position: Es lehnte Bürgerinitiativen zu Verfassungsfragen und fakultative Referenden ab (die ihrer Meinung nach die parlamentarische Vorherrschaft untergraben würden), unterstützte aber gleichzeitig obligatorische Referenden, unter anderem zu Fragen der EU-Mitgliedschaft.
Die Partei von Präsident Macron lehnte den Vorschlag ebenfalls ab und zog es vor, das derzeitige System von oben nach unten beizubehalten.
Im Gegensatz dazu sind alle linken Parteien - die Grünen, die Demokratische und Republikanische Linke, die Sozialistische Partei und die Frankreich Insoumise - stimmten für den Vorschlag, der als Mittel gegen den Verlust an demokratischer Qualität und das schwindende Vertrauen in die Institutionen in Frankreich angesehen wird.
Der Vorschlag passierte den Ausschuss mit einigen Änderungen, seine Zukunft ist jedoch ungewiss.
Wie geht es weiter?
Der Vorschlag soll am 12. Februar im Plenum der Nationalversammlung während der niche parlementaire der Grünen debattiert werden, einer Sondersitzung, in der die Oppositionsparteien die Tagesordnung bestimmen können. Die Sache hat jedoch einen Haken: In der Regel kommen bei diesen Sitzungen nur zwei bis drei Vorschläge zur Sprache. Die Grünen müssen dieser Reform einen hohen Stellenwert auf ihrer Liste einräumen, sonst wird es vielleicht nie eine vollständige Abstimmung geben.
Die Debatte in Frankreich ist Teil eines weltweiten Aufbruchs. Von Taiwan bis Island fordern die Menschen überall mehr als nur das Recht, ihre Regierenden zu wählen. Sie wollen das Recht, die Regeln selbst zu bestimmen.
Die Argumente gegen den Vorschlag von Pochon sind nicht neu. Jede Ausweitung der Demokratie, vom allgemeinen Wahlrecht bis zum Frauenwahlrecht, stieß auf ähnlichen Widerstand seitens derjenigen, die auf den Status quo setzen. Sie warnen stets vor Chaos, Inkompetenz und den Gefahren der "Pöbelherrschaft".
Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die Forschung zeigt durchweg, dass direktdemokratische Mechanismen durchdachte, ausgewogene Ergebnisse hervorbringen. Sie erhöhen das bürgerliche Engagement, stärken das Vertrauen in die Institutionen und schaffen eine widerstandsfähigere, reaktionsfreudigere Verwaltung.
Ein Aufruf zum Handeln
Die Abstimmung am 12. Februar ist mehr als eine französische Angelegenheit, sie ist ein Testfall für die Demokratie selbst. Wenn Frankreich, die Wiege der modernen republikanischen Ideale, sich die Macht der Bürger zu eigen macht, wird dies in ganz Europa und darüber hinaus Wellen schlagen.
Für diejenigen, die glauben, dass Demokratie mehr als ein Zuschauersport sein sollte, ist es jetzt an der Zeit, aufmerksam zu sein. Die Gelbwesten haben um eine Stimme gebeten. Marie Pochon hat ihnen einen Vorschlag unterbreitet. Ob er Wirklichkeit wird, hängt vom politischen Mut ab - und von der Mobilisierung der Bürger.
Die Frage ist nicht mehr, ob die Bürger direkte Demokratie wollen. Die Frage ist, ob ihre Vertreter sie ihnen geben werden.
Die Debatte geht weiter. Die Demokratie entwickelt sich weiter. Und in Frankreich steht die Geschichte vielleicht vor einer Wende, wenn genügend Menschen dies fordern.
