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Lukas Wegmüller

„Die Europäische Bürgerinitiative geht nicht weit genug“

06-06-2017

Ein Gespräch mit Lukas Wegmüller, Co-Generalsekretär der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz über die Stärken und Schwächen der Schweizer direkten Demokratie und die Europäische Union aus eidgenössischer Perspektive. 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wann ist es soweit, wann wird die Schweiz ein Mitglied der EU sein?

Keine Ahnung, in absehbarer Zeit wohl leider nicht. Aber auch wenn wir beschließen würden, dass wir dabei sind, dann wird’s wegen der Beitrittsverhandlungen sowie einer definitiven Abstimmung ohnehin noch sehr lange dauern.

Aber die Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS) hat doch schon zum Ziel, dass die Schweiz Mitglied wird, oder?

Ja natürlich, der erste Satz unserer Statuten lautet: „die NEBS setzt sich für einen raschen Beitritt der Schweiz zur EU ein“. Für mich ist das die sinnvollste und beste Lösung der Beziehungen der Schweiz zur EU. Und wir wollen endlich Mitbestimmung in der EU. Zurzeit lebt die Schweiz in einer Scheinsouveränität. Wir tun so, als wären wir souverän, gleichzeitig haben wir in der EU nichts zu sagen, obwohl wir in vielen Bereichen massiv integriert und stark mit der EU verflochten sind.

Dabei kann die Schweiz doch auch ohne die EU ganz gut. Die Schweiz könnte man ja wegen der sprachlichen Vielfalt und dem föderalen System auch als ein Mini-Europa bezeichnen. Was funktioniert in der Schweiz, was nicht in der EU funktioniert?

In der Schweiz klappt’s mit der Demokratie etwas besser als in der EU. Seit der Gründung der modernen Schweiz im Jahr 1848 hat sich ein ausgeklügeltes demokratisches Konstrukt entwickelt. Das geht natürlich auch wegen der Kleinräumigkeit der Schweiz ganz gut, wir hatten aber auch viel Glück, dass es sich so gut entwickelt hat.

So haben wir heute durch Referenden und Initiativen die Möglichkeit, auf Entscheide vom Parlament und der Regierung direkt Einfluss zu nehmen. Das Parlament muss sich bewusst sein, dass eine Vorlage mehrheitsfähig in der Bevölkerung sein sollte, wenn es zum Volksentscheid kommt. Ich habe das Gefühl, dass in der EU dieses Verhältnis zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung gestört ist. Da brauche ich nur so ein Schlagwort wie „Technokratie“ in den Raum zu werfen.

Wenn man möchte, dass die Regierung nicht nur als ein Elitenkonstrukt wahrgenommen wird, dann muss man sicherstellen, dass die Bevölkerung sich Gehör verschaffen kann. Die EU ist nicht undemokratisch, schliesslich sind Parlament und Rat demokratisch gewählte Organe. Aber ein stärkeres Parlament und bessere Möglichkeiten für die Bevölkerung, sich direkt einzubringen, würden sicher helfen, dieses gefühlte Demokratiedefizit zu reduzieren.

Die EU hat nun aber doch auch die Europäische Bürgerinitiative. Wie blickst Du als Schweizer auf dieses Instrument?  

Die EU-Bürgerinitiative (EBI) ist ein guter Ansatz, aber sie geht nicht weit genug. Denn wenn ich das Wort (Volks-)Initiative höre, dann bin ich gewohnt, dass man damit Gesetz und Verfassung ändern kann und somit einen massiven Einfluss hat. Und das ist bei der EBI doch überhaupt nicht der Fall. Deshalb ist die EBI für mich persönlich eine Enttäuschung.

Die EU Kommission hat eine öffentliche Anhörung gestartet, um die EBI zu verbessern. Was würdest Du raten, um die Initiative stärker zu machen? 

Es ist extrem sinnvoll, dass die formalen Bedingungen so einfach wie möglich sind und dass die Hürden in einem realistischen Rahmen liegen. Wenn eine EBI zustande gekommen ist, muss die EU-Kommission darauf eingehen und in irgendeiner Weise dazu Stellung nehmen. Die EU-Kommission darf die EBI nicht im luftleeren Raum hängen lassen, denn dann fühlt man sich als Bevölkerung wohl nicht ernst genommen und ziemlich hilflos. Also sollten zumindest Teile in den politischen Prozess aufgenommen werden.

Zum Beispiel könnte es eine automatische Überweisung ans Parlament geben, sodass sich die Abgeordneten damit befassen müssen. Letztendlich sollte jeder Initiant wissen, dass er etwas bewegen kann. Das würde auch die innereuropäischen Debatte und den Diskurs fördern. 

Offensichtlich bist Du ein Schweizer, der die EU befürwortet. Wie blickst Du auf die direkte Demokratie in der Schweiz, die es zum Beispiel ermöglich hat, dass die Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014 durchgekommen ist und damit die Personenfreizügigkeit in Frage stellt. 

Nun, das ist die direkte Demokratie. Es ist gut, dass die Bevölkerung die Möglichkeit hat, sich zu äußern. Die entscheidende Frage ist, ob alle Beteiligten wissen, was die Folgen bei einem Ja oder Nein sind. Bei der Masseneinwanderungsinitiative hat die Schweizer Volkspartei (SVP) einen widersprüchlichen Initiativtext eingereicht und hat davor und danach widersprüchliche Aussagen zu den Folgen gemacht.

Was müsste an der Direkten Demokratie in der Schweiz verbessert werden? 

Wir müssen sicherstellen, dass der Zugang zu ausgewogenen Informationen offen ist und dass alle wissen, worüber sie abstimmen und was die Folgen sein können. Problematisch ist zurzeit, dass wir in den letzten Jahren vermehrt Initiativen haben, welche in Konkurrenz mit Völkerrechtlichen Verträgen stehen. Hier müssen wir eine Lösung finden.

Wen nimmst Du dafür in die Pflicht? 

Vor allem die Medien und die Parteien. Die Medien müssen fair und insgesamt ausgeglichen kommunizieren. Die Parteien müssen einigermaßen konstruktiv Politik zu machen bereit sein. Denn wenn es zu populistisch und zu einseitig wird, dann kannst Du der Bevölkerung das Blaue vom Himmel versprechen und am Ende steht man vor einem Scherbenhaufen.

Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs)

Die Nebs ist die einzige überparteiliche Organisation, die sich für das europäische Stimmrecht zugunsten der Schweizerinnen und Schweizer einsetzt. Sie wurde 1998 gegründet und hat heute ca. 3500 Mitglieder mit Sektionen in allen Schweizer Landesteilen. Die Nebs ist Teil des European Movements International und der Union of European Federalists.

Democracy International setzt sich ein für eine stärkere EU Bürgerinitiative. Beiträge zur öffentlichen Anhörung der EU-Kommission zur Roadmap können hier eingebracht werden.

Das Gespräch führte Cora Pfafferott am 01. Juni 2017 in Bern.

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