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Der Morgen nach der Europawahl

Now the Citizens Campaign

Der Morgen nach der Europawahl

21-06-2019

Am Morgen des 23. Mai fühlte man sich, als hätte die Weihnachtssaison in diesem Jahr schon früher begonnen. Überall in der Europäischen Union waren die Städte von oben bis unten mit festlichen EU-Symbolen dekoriert. Stolz wehten EU- Fahnen im Wind, Plakate mit freundlichen schauenden Kandidat*Innen hingen in den Straßen und Parteibanner, die einem eine bessere EU versprechen, fand man an jeder größeren Kreuzung. Festivals und pro-europäische Demonstrationen, wie zum Beispiel die Demonstrationen in 42 europäischen Städten am 19 Mai, weckten Vorfreude und Erwartungen – aber gleichzeitig auch große politische Ängste. Welche Überraschungen würden uns die EU-Wahlen diesmal bringen?

Von Daniela Vancic.

Mit unserer Kampagne „Now The Citizens“ haben wir uns, zusammen mit Meer Democratie Niederlande und vielen weiteren Partnern, schon Monate vor der EU-Wahl bemüht, die für uns besten Geschenke zu ergattern: 

Die Versprechen von vielen prominenten Kandidat*Innen zur Europawahl, unsere Forderungen in den nächsten 5 Jahren zu unterstützen. 

Dazu haben wir fast 4000 Kandidat*Innen gefragt, sich für ein Europa einzusetzen, das den Bürger*Innen nicht nur das letztes Wort über grundlegende EU-Fragen gibt, sondern diese auch frühzeitig und regelmäßig in die Entscheidungsprozesse einbezieht. Zusätzlich haben wir einen offenen Brief veröffentlicht, der von knapp 60 Organisationen unterschrieben wurde und eine von 18.000 Bürger*Innen unterzeichnete Petition gestartet, in der die künftigen Mitglieder*Innen des Europäischen Parlaments aufgefordert werden, die demokratische Reform der EU ganz oben auf ihre politische Tagesordnung zu setzen.

Die letzten Monate waren dadurch insbesondere von Fleißarbeit geprägt: Wir haben tausende Adressen der Kandidat*Innen rausgesucht, Emails geschrieben, Telefonate geführt, Twitterstürme organisiert und unsere Kampagnenpartner informiert und zum Mitmachen mobilisiert. Und zusammen mit allen anderen europäischen Kampagnen haben wir ein tolles Ergebnis erreicht: 

Die EU-Wahl ist mit 500 Millionen Bürger*Innen aus 28 Staaten die zweitgrößte Wahl der Welt, über 10000 Kandidat*Innen standen für das EU-Parlament zu Auswahl. Und diese Wahl hatte die höchste Wahlbeteiligung seit über 2 Jahrzehnten. 51 % der Bürger*Innen haben teilgenommen und mehr junge Menschen als jemals zuvor haben gewählt. Unsere Heimatstadt Köln hatte sogar die höchste Wahlbeteiligung von allen großen Städten in Deutschland.
Und:
Wir können stolz verkünden, dass 335 Kandidat*Innen zur Europawahl unsere Forderungen unterstützt haben.
Knapp 30 von ihnen werden jetzt in das neue Europa-Parlament einziehen. Das ist eine tolle Ausgangslage für unsere Arbeit in den nächsten 5 Jahren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass unsere Kampagne viele spezifische Forderungen zur demokratischen Zukunft der EU beinhaltet hat. Und noch wichtiger: Im Vergleich zu unserer Kampagne 2014 haben wir konkrete Vorstellungen, wie es jetzt weitergehen soll.   

Wir brauchen in den nächsten 5 Jahren einen einfachen Weg die Mitglieder*Innen des Parlaments in die Pflicht zu nehmen, so dass sie ihre Versprechen wahr machen. Deshalb setzen wir uns jetzt für die Gründung der erste überfraktionellen Arbeitsgruppe zur demokratischen Zukunft der EU ein. Es ist nicht mehr akzeptabel, dass das letzte EU-Parlament zwar 28 dieser Arbeitsgruppen hatte, aber sich keine mit den Themen Demokratie und Partizipation beschäftigt hat. Zugegeben, das wird keine leichte Aufgabe werden - alle formalen Arbeitsgruppen müssen bis Ende dieses Jahres offiziell genehmigt und gebildet sein. Aber es besteht kein Zweifel daran, dass das Europäische Parlament innovative und kreative Wege finden muss, um die Bürger*Innen in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus näher an die Entscheidungsfindung der EU heranzuführen. 

Starten werden wir in diesem Sommer mit einer hochkarätigen Auftakt-Veranstaltung in Brüssel. Durch unsere Kampagne wissen wir nun, welche Mitglieder*Innen des Europäischen Parlaments uns ihr Versprechen gegeben haben und auf wen wir zählen können. Die erste Phase der Kampagne ist zwar jetzt vorbei, aber die eigentlich Arbeit beginnt jetzt erst.

Es ist unwahrscheinlich, dass die EU in den nächsten 5 Jahre alle Reformen umgesetzt hat, die wir in unserer Kampagne gefordert haben. Aber: Wenn unsere Kampagne etwas bewiesen hat, dann, dass die europäischen Bürger*Innen, die Zivilgesellschaft und sogar die Politiker*Innen akzeptieren, dass demokratische Reformen unbedingt nötig sind, wenn die Europäische Union auf lange Sicht bestehen will. In den nächsten 5 Jahren geht es darum, diese Versprechen in die Tat umzusetzen.

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