Heute, am 1. April 2014, kommen mehr als 50 Demokratiebegeisterte aus aller Welt in Wien zum Start der Donau-Demokratie-Tour zusammen. Diese neuntägige Reise wird Menschen, die sich für mehr Demokratie in ihren Heimatländern und in der EU einsetzen, durch die Donaustädte Wien, Bratislava und Budapest führen.

Ziel der Reise ist das Wissen über direkte Demokratie zu vertiefen, der Austausch untereinander und das Knüpfen von neuen Kontakten. Veranstalter der Reise ist Democracy International, das globale Netzwerk von Demokratie-Initiativen.

Auf die Teilnehmer aus Ländern wie Bulgarien, Indien, Dänemark, der Schweiz, der Slowakei und den USA wartet in Wien ein abwechslungsreiches Programm von Diskussionsveranstaltungen, die Besichtigung von politischen Institutionen wie dem Nationalrat und der UNO-City und ein kulturelles Rahmenprogramm.

Die Donau-Demokratie-Tour wird am Abend mit der Diskussionsveranstaltung „Direkte Demokratie in europäischen Großstädten – Inspiration auch für Wien?“ im Albert-Schweitzer-Haus eröffnet. Dabei werden Experten der direkten Demokratie den Zustand der unmittelbaren, verbindlichen Partizipation von Bügerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen miteinander vergleichen und erörtern, was Wien diesbezüglich von Zürich, Berlin und Hamburg lernen kann.    

„Wir wollen mit Wien den Aufstieg in die Champions-League der direkten Demokratie erreichen. Vorläufig spielen wir noch in der Regionalliga, weil wir keine von der Bevölkerung auslösbaren verbindlichen Volksabstimmungen kennen. Im Vergleich zu Wien mischen Hamburg, Zürich und Berlin schon ganz oben mit“ erklärt Erwin Mayer, Bundesvorstandssprecher von mehr demokratie! und Vorstandsmitglied von Democracy International.

Die Teilnehmer/innen werden vom 1. bis 3. April in Wien sein, dann reisen sie weiter nach Bratislava (Aufenthalt vom 4.04. bis 6.04.) und von dort aus dann nach Budapest (07.04. bis 09. April). Die Podiumsdiskussion heute Abend im Albert-Schweitzer-Haus (Beginn 18.30 Uhr, Garnisonsgasse 14-16)  ist medienöffentlich, ebenso die Diskussionsveranstaltung über direkte Demokratie in Österreich (am 02.04. um 18.30 Uhr, ebenfalls im Albert-Schweitzer-Haus).

„Die Donau-Demokratie-Tour bietet den einzigartigen Rahmen, dass wir mit Experten, Politikern und Demokratie-Aktivisten aus unterschiedlichen Ländern ins Gespräch kommen. Es ist toll, dass die Reise in Wien beginnt!“, freut sich Erwin Mayer.

Gerne vermitteln wir Ihnen Kontakte zu Referenten und Teilnehmern für Einzelinterviews. Ebenfalls bieten wir Ihnen die Möglichkeit für ein Foto mit den Teilnehmern der Donau-Demokratie-Tour. 

Fakten zur direkten Demokratie in Wien, Hamburg, Zürich und Berlin

In Wien hat bisher noch nie eine verbindliche Volksabstimmung stattgefunden, ohnehin verneint die Wiener Stadtverfassung, dass eine Volksabstimmung von der Bevölkerung initiiert werden kann. In Wien gibt es die Möglichkeit von unverbindlichen Volksbefragungen, diese werden von oben angesetzt.

In Hamburg haben seit 1996, also in einem Zeitraum von 18 Jahren, 38 Volksinitiativen stattgefunden. Davon gelangten 15 zur zweiten Stufe, dem Volksbegehren und sieben davon zum Volksentscheid. Das bedeutet, dass pro Jahr durchschnittlich zwei Volksinitiativen in Hamburg stattfinden, alle 1,2 Jahre ein Volksbegehren und etwa alle 2,5 Jahre ein Volksentscheid.

In Berlin gab es zwischen 2004 und 2013 20 Anträge auf ein Volksbegehren. Davon führten acht zum Volksbegehren und von diesen fünf zum Volksentscheid. Das bedeutet, dass im Durchschnitt pro Jahr zwei Volksbegehren in Berlin stattfinden, alle 1,3 Jahre ein Volksbegehren und etwa alle 2,5 Jahre ein Volksentscheid. (Quelle für Hamburg und Wien ist der Volksbegehrensbericht 2013 von Mehr Demokratie e.V. Deutschland).

Diese Zahlen stehen im starken Kontrast zu Zürich. In der größten Stadt der Schweiz haben allein im Jahr 2013 neun Volksentscheide stattgefunden.