Dies ist ein höchst willkommener Schritt zur Ausweitung der Jugenddimension in der europäischen europäischen Demokratie, insbesondere inmitten der tiefgreifenden Diskussionen über die Zukunft Europas. Dieser Schritt wird Millionen von jungen Menschen in den wichtigsten Mitgliedstaaten, neue demokratische Rechte und Mitwirkungsrechte einräumen, um die europäische Politik zu beeinflussen.
Ab dem 1. Januar bzw. 1. Mai werden Deutschland und Belgien das Mindestalter für die Unterzeichnung und Gründung einer EBI herabsetzen, wodurch sich die Gesamtzahl der Länder, die die Unterstützung von EBIs unter 18 Jahren erlauben, auf sechs erhöht. Die beiden Länder schließen sich Estland, Malta und Österreich an, die das Alter für die Unterstützung einer EBI derzeit auf 16 Jahre festgesetzt haben, sowie Griechenland, das das Alter auf 17 Jahre festgelegt hat.
Die Entscheidung der deutschen und der belgischen Regierung kommt zu einem bedeutenden Zeitpunkt für die Jugend. Das Jahr 2022 ist das Europäische Jahr der Jugend, und es gibt keinen besseren Weg, das Jahr zu beenden, als die demokratischen Rechte der Jugend zu erweitern, um die europäische Agenda in allen für sie wichtigen Fragen zu bestimmen. Die Jugend ist aktiver denn je, wenn es um europäische und weltweite Themen geht: globale Klimabewegungen, das Brechen von Tabus bei Diskussionen über psychische Gesundheit und die Forderung nach einer stärkeren Digitalisierung.
Diese Nachricht ist nicht nur ein Erfolg für die Millionen junger neuer EBI-Unterstützer:innen (z. B. 1,3 Millionen junge Deutsche zwischen 16 und 18 Jahren), sondern auch für Democracy International, die sich während des Revisionsprozesses der EBI-Verordnung 2017-2018 für eine Senkung des Alters für die Unterzeichnung einer EBI eingesetzt und die deutsche Regierung ermutigt haben, das Alter während der Überprüfung der Umsetzung der EBI-Verordnung zu senken. Dank der neuen EBI-Verordnung, die im Januar 2020 in Kraft getreten ist, ist das Alter für die Unterstützung einer EBI auf das Alter für die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament in dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt, aber die Mitgliedstaaten haben nun die Möglichkeit, das Wahlalter vom Alter für die Unterzeichnung der EBI zu entkoppeln und damit das Alter für die Unterstützung einer EBI zu senken.
Die Herabsetzung des Alters für die Unterstützung einer EBI, insbesondere in Deutschland, bringt viele Vorteile mit sich. Vor allem ist Deutschland führend in der EU, was die Anzahl der validierten Unterschriften angeht, die von den sechs erfolgreichen EBI-Initiativen zwischen 2012 und 2020 gesammelt wurden. Dies könnte bedeuten, dass die Erreichung von Jugendgruppen zur Unterstützung von EBI in Ländern, in denen die EBI bereits eine relativ starke Präsenz hat, eine geringere Herausforderung darstellen könnte als in Ländern mit weniger validierten Unterschriften für EBIs. Es ist zu erwarten, dass Deutschland zu einem Zielland für EBIs wird, die sich speziell mit Themen befassen, die für junge Menschen wichtig sind.
Es gibt mehrere Gründe, warum sich dieser Trend in den übrigen Mitgliedstaaten fortsetzen sollte. Erstens ist der Pool der EBI-Unterstützer:innen durch den Brexit praktisch um über 60 Millionen potenzielle EBI-Unterstützer:innen geschrumpft. Die Schwelle von einer Million Unterschriften wurde eindeutig nicht gesenkt, um die Folgen des Brexits widerzuspiegeln. Eine Möglichkeit, den Verlust auszugleichen, wäre daher die Einführung neuer potenzieller Unterstützer:innen, z. B. 16- und 17-Jähriger in allen EU-Mitgliedstaaten. Wenn die EU die europäische Identität stärken will, ist sie darauf angewiesen, dass junge Menschen sich engagieren und aktiv am politischen Leben teilnehmen können. Außerdem ist es nicht einfach, eine Million Unterschriften in sieben Mitgliedstaaten zu sammeln - genau aus diesem Grund haben in zehn Jahren nur etwa elf EBI die Marke von einer Million Unterschriften erreicht (wobei sich mehrere noch in der Phase der Unterschriftenprüfung und -einreichung befinden). Während eine Senkung der Schwellenwerte für die Unterzeichnung einer EBI kurzfristig nicht machbar ist, da dies eine weitere Reform der Verordnung oder sogar eine Änderung des EU-Vertrags erfordern würde, ist eine Ausweitung der Kriterien für die Unterzeichner:innen durch eine Senkung des Alters machbar und bietet den Organisator:innen eine großartige Möglichkeit, neue Zielgruppen zu erreichen.
Schließlich ist die Teilnahme von Jugendlichen an EBIs ein großes ungenutztes Potenzial der EBI, da nur sehr wenige junge Organisator:innen EBIs initiieren. Seit dem Inkrafttreten der EBI im Jahr 2012 haben nur 8 Veranstalter:innen im Alter bis zu 20 Jahren eine EBI organisiert. Die Altersgruppe der 21- bis 30-Jährigen stellt dagegen die meisten EBI-Organisator:innen, mit über 200 Organisator:innen im Alter von 21 bis 30 Jahren seit 2012. In Anbetracht der Tatsache, dass die wichtigsten Themen der registrierten (und erfolgreichen) EBIs den Tierschutz, die Umwelt und die biologische Vielfalt betreffen - alles Themen, die nach unseren Erkenntnissen auf der Prioritätenliste der Jugend ganz oben stehen - sollten junge Menschen in der Lage sein, ihre Unterstützung für diese Themen anzubieten.
Diese Gruppen sind in jedem Fall künftige Wähler:innen, und wenn man jungen Menschen das Recht einräumt, sich an der partizipativen Demokratie zu beteiligen, würden sie zu besser informierten Wähler:innen und aufmerksamen Beobachter:innen europäischer Themen werden. Die EBI wird immer häufiger genutzt und ist sehr erfolgreich. Eine gute Möglichkeit, diese Dynamik aufrechtzuerhalten, ist die Ausweitung der Unterzeichnungskriterien, damit junge Menschen ein Mitspracherecht bei EU-Themen erhalten, da sie die Folgen der heute getroffenen Entscheidungen zu spüren bekommen. Während 2022 das Europäische Jahr der Jugend war, hoffen wir, dass 2023 die demokratische Partizipation junger Menschen weiter vorangetrieben wird, insbesondere in den neuen Ländern, die nächstes Jahr dem ECI-Jugendblock beitreten!
PS: Wir wurden im Citizen Central-Podcast für eine Sonderausgabe zum Europäischen Jahr der Jugend interviewt, in der wir über die Jugendbeteiligung an der EBI sprachen. Hört es euch hier an:
https://europa.eu/citizens-initiative/citizencentral-podcast_en (Spotify und SoundCloud)
