Für das Modellprojekt ABSTIMMUNG 21, mit dem bundesweite Volksabstimmungen erlebbar werden sollen, haben bis heute (06.09.) rund 331.000 Menschen Abstimmungsunterlagen bestellt. Letzte Bestellungen werden noch bis Donnerstag, 23:59 Uhr, angenommen. Alle Teilnehmenden sind dann aufgerufen, über die Themen Bundesweite Volksabstimmungen, doppelte Widerspruchsregelung bei Organspenden, Einführung eines gemeinwohlorientierten Krankenhausfinanzierungs-Systems und ein Klimapaket zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels bis 2035 abzustimmen.
Hintergründe und Pro- und Contra-Positionen werden in einem ausführlichen Begleitheft zur Abstimmung erläutert. Die Abstimmungsergebnisse zu den vier Themen sollen im Umfeld der Bundestagswahl veröffentlicht werden.
„Volksabstimmungen sind große Bildungsveranstaltungen. Allein die Tatsache, dass die Themen umfassend und verständlich aufbereitet, in den Medien behandelt und untereinander diskutiert werden, macht die Politik bürgernäher und schärft das Politikverständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Mit dem Projekt ABSTIMMUNG21 soll in Deutschland eine Idee davon vermittelt werden, was die direkte Demokratie auf Bundesebene bewirken könnte.“
„Viele Menschen stehen ratlos vor den Wahlen. Wieder sollen sie einen Blankoscheck über unsere Zukunft an Personen und Parteien geben. Sie erleben, dass sie durch die Wahl nicht mehr repräsentiert sind. Volksabstimmungen zwischen den Wahlen sind unbedingt nötig um die Demokratie zu retten und zu verwirklichen“, sagt Brigitte Krenkers, Begründerin des OMNIBUS für Direkte Demokratie. „A21 ist ein Modellversuch und die Ergebnisse sind noch nicht repräsentativ, aber es zeigt ganz praktisch, wie es wäre, wenn wir auf Bundesebene auch zwischen den Wahlen über Fragen, die unsere Zukunft bestimmen, selbst entscheiden könnten. Alle die bis heute die Abstimmungsunterlagen bestellt haben, können jetzt zum ersten Mal, unabhängig von ihrer Wahlstimme, bundesweit über vier konkrete Themen mit Ja/Nein oder Enthaltung stimmen.“
„Deutschland hat eine jahrzehntelange Tradition mit direkter Demokratie auf lokaler und Landesebene," sagt Andreas Müller, Geschäftsführer von Democracy International „Es ist nur logisch, dass die zutiefst demokratische Kultur, die Deutschland auf allen anderen politischen Ebenen befürwortet und fördert, auch auf die Bundesebene angewandt wird. Abstimmung21 hat einige drängende Themen aufgegriffen, die von den deutschen Bürgerinnen und Bürgern selbst bestimmt wurden, als klares Zeichen dafür, dass sie in diesen Bereichen mehr Handeln erwarten."
In einer civey-Umfrage vom Sommer 2021 sprechen sich 65,1 Prozent der Befragten dafür aus, Volksentscheide als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie auch auf Bundesebene einzuführen. 27,5 Prozent waren dagegen, 7,4 Prozent unentschieden. Laut Umfragen findet das Thema bundesweite Volksabstimmung seit Jahren deutliche Mehrheiten in der Bevölkerung. Die im Bundestag vertretenen Parteien sind dazu unterschiedlicher Auffassung. Die für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen notwendige Zweidrittelmehrheit wurde über Jahrzehnte vor allem von der CDU blockiert.
+++ Hintergrund:
ABSTIMMUNG21 e.V. ist ein im Jahr 2021 eingetragener, gemeinnütziger Verein, der überparteilich und unabhängig agiert und von rund 35 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt wird. Die Demokratie-Organisationen Democracy International, Mehr Demokratie und OMNIBUS für Direkte Demokratie sind besonders mit dem Thema „Bundesweite Volksabstimmung“ als Kernanliegen befasst.
Projekt-Webseite: https://abstimmung21.de/
Umfrage zu Bürgerräten und direkter Demokratie: https://mittendrin.buergerrat.de/fileadmin/downloads/umfrage-buergerraet...
Positionen der Parteien: https://www.mehr-demokratie.de/themen/bundesweite-volksabstimmung/positi...
