Die Konferenz über die Zukunft Europas ist das Flaggschiff-Projekt der Ursula von der Leyen-Kommission, die einen "neuen Anstoß für die europäische Demokratie" geben soll. Auch wenn die Covid-Pandemie nicht gerade dazu beigetragen hat, den Zeitplan einzuhalten, liegt der eigentliche Grund für die Verzögerung der Konferenz in politischen Uneinigkeiten darüber, welche Person(en) die Konferenz leiten soll(en). Den Bürger*innen ist der symbolischen Vorsitz der Konferenz aber ziemlich egal - sie wollen reale Themen diskutieren, die sie betreffen. Sie wollen Prioritäten für die gemeinsame Zukunft Europas setzen und sie wollen sicher sein, dass ihre Sorgen und Ideen berücksichtigt werden und man darauf eingeht. Doch die gesamte intransparente Art der Diskussionen und die Verzögerung der Konferenz stellen einen Schandfleck für den Prozess selbst dar und bekräftigen weiter die demokratischen Diskrepanzen der EU. Die Art und Weise, wie die Konferenz gehandhabt wird, sagt viel über die EU aus - und wenn es jemals einen Bedarf gab, den zukünftigen Kurs Europas kritisch zu überprüfen, dann jetzt.
Mit der Koalition "Bürger*innen übernehmen Europa" haben wir seit dem Frühjahr 2020, also von Anfang an, die zuständigen Institutionen überwacht. Wir haben sie gedrängt, die Konferenz so schnell wie möglich zu beginnen und die Bürger*innen im Mittelpunkt des gesamten Prozesses zu stellen. Da die Pandemie uns immer noch daran hindert, uns persönlich zu treffen, wäre dies eine perfekte Gelegenheit für die EU-Institutionen gewesen, eine Online-Konsultation mit den Bürger*innen durchzuführen. Um Ideen zu sammeln, die auf der Tagesordnung stehen sollten und so die Konferenz mitzugestalten. Es wäre auch die perfekte Gelegenheit gewesen, die Bürger*innen und die Zivilgesellschaft zu dieser Konferenz einzuladen und anzuhören, insbesondere bei Punkten, bei denen es politische Pattsituationen gibt.
Deshalb haben wir die Sache selbst in die Hand genommen. Wir haben 10 Leitsätze für die Durchführung einer bürgerfreundlichen Konferenz über die Zukunft Europas veröffentlicht. Die Kommission hat keine öffentliche Online-Konsultation für Bürger*innen gestartet, also haben wir das getan, und Sie können jetzt daran teilnehmen. Wir haben eine Petition bei dem Europäische Parlament eingereicht, mit unserer Forderung, die Bürger*innen und die Zivilgesellschaft gezielt und strukturiert einzubeziehen. Diese können Sie hier unterschreiben. Wir haben außerdem eine erfolgreiche - selbstorganisierte - öffentliche Anhörung zu unserer Petition mit einer Vertretung der Europäischen Kommission, mit mehreren wichtigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und führenden Expert*innen für Bürgerversammlungen aus ganz Europa durchgeführt.
Bei der öffentlichen Anhörung teilten die Mitglieder des Europäischen Parlaments die gleichen Frustrationen und Sorgen wie die Zivilgesellschaft: Was wird diese Konferenz anders machen als alle anderen von der EU gesponserten demokratischen Maßnahmen? Und die übergreifende Frage: Was wird mit den Ergebnissen der Konferenz geschehen und wie werden die Folgemaßnahmen aussehen?
Die Tatsache, dass das Europäische Parlament nicht mehr Informationen als die Zivilgesellschaft über den vorgesehenen Zeitplan hat, verfestigt noch mehr die Notwendigkeit von transparenten Diskussionen. Und mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments waren wir uns einig: Wenn bis Mai nicht begonnen wird, sollte das Europäische Parlament die Initiative ergreifen und die Konferenz vorantreiben.
Die Vertretung der Kommission bestätigte, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, die Konferenz bald, noch vor Ablauf ihrer Präsidentschaft im Juni 2021, zu eröffnen. Die Kommission ist ebenso bemüht, die Konferenz zu starten. Parallel zur Konferenz wird eine digitale deliberative Plattform gestartet, die es ermöglichen soll, die Bürger*innen für eine transnationale Debatte in Echtzeit zu erreichen. Dies könnte eine Gelegenheit sein, die Konferenz offiziell in einem digitalen, offeneren Format zu beginnen. Um zur Tagesordnung beizutragen, bevor die deliberativen Diskussionen in zufällig ausgewählten Gruppen von Bürger*innen beginnen.
Doch diese Konferenz sollte keine einmalige Angelegenheit sein. Über die Konferenz hinaus sollte es permanente Diskussionsmechanismen geben, die es den Bürger*innen ermöglichen, sich zu europäischen Themen zu äußern.
In einem zweiten Forum haben Expert*innen für Bürgerversammlungen mit uns diskutiert und erarbeitet, wie eine europäische Bürgerversammlung als permanenter Mechanismus aussehen könnte. Dies geschah anhand der Erfahrungen und Beispiele, die wir aus ganz Europa haben. Die erste große Bewährungsprobe dafür wird die Konferenz sein, da zufällig gewählte Bürgerversammlungen als Hauptpfeiler in der Struktur der Konferenz vorgesehen sind.
Die Vorbereitungen für die Konferenz stehen sicherlich auf wackligen Beinen, aber die Zivilgesellschaft ist immer noch zuversichtlich und bereit, die Konferenz zu unterstützen. Solange es ein echter Versuch ist, die Bürger*innen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen und sich kritisch mit einer europäischen Demokratie auseinanderzusetzen, die bereit für die Zukunft ist. Bis dahin werden „Citizens Take Over Europe“ und „Democracy International“ als Partnerorganisation weiterhin am Ball bleiben, um sicherzustellen, dass diese Konferenz der sinnvolle und effektive Prozess wird, der versprochen wurde.
