"Globale Demokratieentwicklung: zwischen Traum und Trauma" ist das Thema der Jahrestagung von Democracy International und Mehr Demokratie. Wohin tendierst Du? Bist Du optimistisch oder pessimistisch, was die Zukunft der Demokratie weltweit betrifft? Siehst Du eher die Realisierung unserer Träume, oder werden bald unsere Albträume wahr werden?
Momentan erleben wir Rückentwicklungen in vielen demokratiepolitisch sensiblen Bereichen: Überwachungsstaat, Datenschutz, Demonstrationsrechte, soziale Sicherheit, Handelspolitik, Asylpolitiik, Bankenrettungspolitik und Bankenregulierung, … da kommt gegenwärtig nicht allzuviel Optimismus auf.
Die Lösung liegt aus meiner Sicht darin, dass immer mehr Menschen an sich selbst, ihrer persönlichen Entwicklung und damit ihrem Freiheits- und kollektiven Autonomiewillen arbeiten. Das führt dann ganz natürlich dazu, dass sie sich für direkte, partizipative und, wie ich es nenne, „souveräne Demokratie“ einsetzen, mit Volksabstimmungen, Verfassungskonventen und vielem mehr. Auf diesen Bewusstwerdungs- und Selbstermächtigungsprozess von unten sezte ich sehr viel und versuche dafür geeignete Instrumente und Prozess zu entwickeln.
Du wirst (am Sonntag Morgen, den 28. Juni) zum Thema "Demokratischere Freihandelsabkommen - Ist das überhaupt möglich?" einen Vortrag halten. Kannst Du schon vorab einen kleinen Einblick geben, worüber Du sprechen wirst?
Soviel sei verraten: Ich werde einen Prozess für das saubere demokratische Zustandekommen eines völkerrechtlichen Vertrages vorstellen, der so einleuchtend ist, dass es mir fast peinlich ist, ihn überhaupt zu präsentieren :-) An diesem Beispiel werde ich erklären, was ich mit „souveräner Demokratie“ meine, die auf die gegenwärtige „Prädemokratie“ oder Plutokratie folgen könnte.
Und natürlich bleibt es nicht beim Prozess, ich werde auch eine inhaltliche Alternative zur gegenwärtigen TTIP-Handelsdikatur mit im Rucksack haben, einen Vorschlag für „Ethischen Welthandel“ und eine damit harmonierende „Ethische EU-Außenhandelsstrategie“, die auf einer 180-Grad-Umkehrung von Ziel und Mittel beruht.
Schon seit Jahren setzt Du Dich ein für mehr Demokratie auf europäischer Ebene. Du befürwortest einen europäischen Konvent zur Stärkung der EU als Friedensprojekt (s. Interview mit Democracy International hier). Wie siehst Du die Europäische Bürgerinitiative (EBI) heute, drei Jahre nach Inkrafttreten? Was muss an der EBI aus Deiner Sicht verbessert werden?
Da fallen mir drei Punkte ein. Erstens, die ECI muss zu einer echten dreistufigen Volksgesetzgebung ausgebaut werden: Wenn die Million Unterschriften erreicht ist, kommt es zwingend zu einer EU-weiten Volksabstimmung.
2. Allerdings finde ich das Schweizer Modell und die Direkte Demokratie auf kommunaler und Landesebene in Deutschland mangelhaft: Diese Modelle geben möglichen besseren Alternativen zum gleichen Thema keine Chance. Von daher schlage ich nach Erreichen der Million eine Nachfrist von z. B. 3 - 6 Monaten für alternative Vorschläge, die z. B. 200.000 Unterschriften erreichen müssen, dann werden sie gleichzeitig abgestimmt, nach dem SK-Prinzip: Für alle Alternativen werden Widerstandspunkte verteilt, und es gewinnt der Vorschlag, der die geringsten Widerstandspunkte erfährt.
3. Es gibt keine inhaltlichen Einschränkungen. Zum Beispiel darf selbstverständlich das Verhandlungsmandat des Rates für die TTIP-Verhandlungen zurückgenommen werden, alles andere wäre eine Farce. Ich kann mir auch vorstellen, dass Initiativen zulässig sind in Politikbereichen, die nicht vergemeinschaftet sind. In diesen Fällen wären dann die Ergebnisse nur für diejenigen Länder verbindlich, in denen der Siegervorschlag gewinnt – das wäre ganz analog zum Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit, dieser sollte auch den Souveränen der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.
Im Übrigen unterstütze ich die Forderungen zur Reform der ECI von Democracy International, auch wenn sie mir zu wenig weit gehen.
Hier können Sie sich zur Jahrestagung anmelden. Das Konferenzprogramm finden Sie zum Download (PDF) unten.
Interview: Cora Pfafferott
Urheber des Fotos oben: Bernd Hofmeister, frei verwendbar, Quelle hier.
