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Wie die niederländische Regierung versucht, das Referendumsgesetz zu beseitigen

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Save the Dutch Referendum

Wie die niederländische Regierung versucht, das Referendumsgesetz zu beseitigen

19-03-2018

Vor knapp drei Jahren in Kraft getreten, ist das niederländische Referendumsgesetz nun in Gefahr. Die neu gewählte Regierung will das Gesetz abschaffen und hatte ihren ersten Erfolg, als ihr Aufhebungsgesetz letzten Monat im niederländischen Unterhaus verabschiedet wurde. Arjen Nijeboer, Vorstandsmitglied von Democracy International und Campaigner unserer niederländischen Partnerorganisation Meer Democratie kämpft seit 20 Jahren für mehr direkte Demokratie in den Niederlanden. Er erklärt, was als nächstes passieren wird:

 

"Im Juli 2015 trat in den Niederlanden das Referendumsgesetz in Kraft. Es gibt 300.000 Bürgern das Recht, ein nationales, unverbindliches Referendum über Gesetze und Verträge auszulösen. Die Initiatoren des Gesetzes - darunter die Gründer der niederländischen NGO Meer Democratie ("Mehr Demokratie") - haben auch im Parlament einen Verfassungsänderungsvorschlag eingebracht, der das Referendum verbindlich machen würde. Da die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit jedoch nicht in Sicht war und ist, entschied man sich,  eine unverbindliche Fassung einzuführen, die in einem regulären Gesetz geregelt werden konnte.

Im April 2016 fand das erste Referendum auf der Grundlage dieses Gesetzes über den Assoziationsvertrag zwischen der EU und der Ukraine statt. Eine Mehrheit von 61% stimmte dagegen, während eine große Mehrheit des Parlaments dafür gestimmt hätte. Viele Politiker hassen das Referendum. Sie behaupten, die Menschen hätten aus Gründen, die nichts mit dem Assoziationsvertrag zu tun haben, mit Nein gestimmt, obwohl Untersuchungen von Politikwissenschaftlern dies widerlegen. Sie kritisierten auch, dass die Initiatoren "gegen die EU" seien, auch wenn dies für den Inhalt des Referendums und die Motive der Wähler irrelevant ist.

Die neue niederländische Regierung versucht nun, das Referendumsgesetz loszuwerden. Sie kam mit schmutzigen juristischen Tricks auf, um ein Referendum über das Referendum zu blockieren, da sie von der rechtlichen Möglichkeit wusste,  ein Referendum über die Abschaffung des Referendums abzuhalten. Den Willen dazu hatten Meer Democratie und andere Fraktionen bereits im Vorfeld angekündigt. Vor allem hat die Regierung vor, das Aufhebungsgesetz, das das Referendum abschafft, rückwirkend in Kraft treten zu lassen. Mit einfachen Worten: ihr Plan ist, dass das Aufhebungsgesetz beim Inkrafttreten in der Zeit zurückreist, um den Zeitrahmen, in dem die Bürger die Unterschriften für ein Referendum über das Referendum abgeben können, auszulöschen.

Die Regierung wurde für diesen Schritt von den Medien, Professoren des Staatsrechts, der Politikwissenschaft, der Öffentlichkeit und sogar von politischen Parteien heftig kritisiert. Manche dieser Parteien sind selbst gegen Referenden, jedoch auch der Meinung, dass die Regierung das Gesetz befolgen und von schmutzigen juristischen Tricks Abstand nehmen sollte. Aber die Regierung will davon nichts hören. Die Regierungsparteien im Unterhaus des Parlaments haben diesem Schritt bereits zugestimmt, und im April oder Mai wird der Senat die endgültige Entscheidung treffen.

Neben einer Lobby- und Publizitätskampagne hat Meer Democratie zwei Gerichtsverfahren gestartet, um zu fordern, dass die Regierung das Referendumsgesetz respektiert. Dieses besagt (in Artikel 8), dass jeder Versuch, ein neues Gesetz - einschließlich des Aufhebungsgesetzes - in Kraft treten zu lassen, bevor die Bürger die Möglichkeit hatten, ein Referendum zu beantragen, rechtlich ungültig ist.  Wir haben keine Rechtsgrundlage, um von der Regierung zu verlangen, dass sie das Referendum nicht abschafft. Aber wir können verlangen, dass die Regierung sich nicht über das Gesetz stellt und ein Referendum über die Abschaffung zulässt. Und wir haben den Senat gewarnt, dass bei einem Beschluss seinerseits, das Referendumsgesetz abzuschaffen, und der Entscheidung eines Richters zu Gunsten unserer Beschwerde, das Aufhebungsgesetz nie in Kraft getreten ist. Die Bürger haben dann das Recht, rückwirkend Volksabstimmungen über alle Gesetze und Verträge zu beantragen, die bis zu diesem Zeitpunkt verabschiedet wurden.

Wir sind nicht sicher, dass wir gewinnen werden. Aber wir sind sicher, dass wir bis zum Ende kämpfen werden."

Arjen Nijeboer
Campaign manager, Meer Democratie

 

 

 

 

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