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Kampagne in Michigan will den Bürgern die demokratische Macht zurückgeben

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Voters not Politicians

Kampagne in Michigan will den Bürgern die demokratische Macht zurückgeben

01-11-2017

In der Reihe "Country in focus" befasst sich Democracy International mit Entwicklungen und Fortschritten moderner, direkter Demokratien und Bürgerbeteiligungen weltweit. Diesen Monat stehen die Vereinigten Staaten im Rampenlicht.

Bei den letztjährigen Wahlen zum Parlament in Michigan gewannen die Republikaner und Demokraten jeweils ungefähr 50% der Stimmen. Grundsätzlich könnte man erwarten, dass beide Parteien jeweils 55 der 110 zu besetzenden Sitze erhalten hat. Insgesamt haben die Republikaner allerdings 63 und die Demokraten nur 47 Sitze bekommen. Wie ist das möglich?

Von Daniela Vancic

Das ist kein mathematisches Rätsel und auch keine Fangfrage. Parteien gewinnen unverhältnismäßig viele Sitze dank eines Verfahrens, das Gerrymandering genannt wird. Gerrymandering ist ein Prozess der von Politikern genutzt wird, um Wahlbezirke neu festzulegen. Oft sind sie so festgelegt, dass eine bestimmte Partei dabei bevorzugt wird. Und in Michigan wird davon im Vergleich zu den anderen US-Staaten mit am schlimmsten Gebrauch gemacht.

Michigan is einer von den 37 Staaten in den USA, die das Recht zur Festlegung von Wahlbezirken der Legislative zu sprechen und damit der Partei mit den meisten Sitzen im Parlament. Um die Gewinnchancen für die nächste Wahl zu erhöhen, werden viele Wahlbezirke dadurch von der Regierungspartei so festgelegt, dass deren Wähler in den neuen Bezirken in der Mehrheit sind. Die Wähler der Opposition werden in weniger Bezirken zusammengefasst. Das Ergebnis diesee Prozesse sind nicht nur eine bizarr aussehende Wahlbezirks-Landkarten, sondern auch eine unausgewogene Verteilung der Wähler. Das Problem ist offensichtlich - Welche Partei auch immer die Mehrheit hat, sorgt dafür, dass sie diese auch bei der nächsten Wahl behalten kann. Wahl auf Wahl wird so manipuliert, so dass Wähler sich entmündigt fühlen, weil ihre Stimme in einem System, in dem es solche nicht-kompetitiven Wahlen gibt, nicht zählt. 

Die Initiative Voters Not Politicians will das nun ändern - und ein für allemal das manipulative System des Gerrymandering beenden und die demokratische Integrität in Michigan wieder herzustellen. Voters Not Politicians ist eine unabhängig, unparteiische Kampagne, die mithilfe eines neuen Verfassungszusatzes den Prozess zur Festlegung von Wahlbezirken neu regel möchte.  In Michigan sind Änderungen an der Verfassung durch Bürgerinitiativen erlaubt, wobei die Organisatoren 180 Tage Zeit haben 315.654 Unterschriften zu sammeln für eine Abstimmung zu sammeln.

Voters not politicians buttons

Katie Fahey, Präsident und Gründer von Voters Not Politicians, sagt, dass die Kampagne unglaubliche Unterstützung bekommen hat. Was als ein einfacher Facebook-Post begann, führte zu einer "Unterstützung-Explosion überall in Michigan durch virtuelle Fremde." Voters Not Politicians sammelte seit dem Start im August im Durchschnitt drei Unterschriften pro Minute, hat mittlerweile Unterschriften aus allen 83 Bezirken in Michigan gesammelt und nähert sich damit in großen Schritten einer Abstimmung über das Thema im November 2018.

“Das Thema Gerrymandering ist für die Menschen in Michigan von fundamentaler Bedeutung," sagt Fahey. Zusammen mit den stark "gerrygemanderten" Wahlbezirken, wird Michigan regelmäßig zu den intransparentesten Staaten in den USA gewählt. Ein endgültiges Ende der politisch-gefärbten Grenzziehungen bei den Wahlbezirken würde den Vertrauensverlust sowie das Transparenz-Defizit verringern und die Entscheidungsmacht bei Wahlen wieder dorthin bringen, wo sie auch hingehört - zu den Bürgerinnen und Bürgern.   "Unser größter Erfolg wäre ein System, dem wir wieder vertrauen können - ein faires, transparentes System, in dem alle Stimmen Gehör finden."

Michigan erlebte eine doppelte Überraschung bei den Parlamentswahlen 2016. Bernie Sanders gewann überraschend gegen Hillary Clinton bei den Vorwahlen der Demokraten, und Donald Trump gewann gegen Clinton im November - der erste Republikaner, der seit 30 Jahren in Michigan gewinnen konnte. "Die Wahlen von 2016 haben gezeigt, dass die Menschen etwas anderes wollen. Die Wähler in Michigan sind frustriert über den Status quo ", erklärte Fahey. "Wir hören immer wieder Leute sagen, Gerrymandering sei der Grund, warum sie nicht wählen gehen. Sie fühlen sich entrechtet, weil sie das Gefühl haben, das System sei manipuliert. Dies war die schwerwiegende Botschaft im Jahr 2016. Das ist der Hauptgrund dafür, dass wir eine so breite Unterstützung von allen Seiten haben. Die Stimmung gegen das "manipulierte, anti-Establishment'" ist da. Es gibt viele Frustrationen, und die Leute wollen nicht mehr nur vom Seitenrand aus zuschauen."

Also, was ist die Lösung? Voters Not Politicians schlägt eine unabhängige und unparteiische 13-köpfige Bürger-Kommission für eine faire Festlegung von Wahlbezirken vor. Die 13-köpfige Kommission würde sich aus 4 republikanischen Mitgliedern, 4 demokratischen Mitgliedern und fünf unabhängigen Mitglieder zusammensetzen. Außerdem besteht die Kommission aus zufällig ausgewählten Bürgern und Bürgern, die sich beworben haben. Gewählte Amtsträger, Lobbyisten und andere politische Insider sind nicht befugt Vertreter in dieser Kommission zu sein.

Can a creepy lizard threaten democracy?

Bevor der Gesetzvorschlag fertiggestellt wurde, veranstalteten Voters Not Politicians in 33 Tagen 33 Town-Hall-Meetings in ganz Michigan, auch online, und seitdem haben noch viele zusätzliche Meetings stattgefunden. Jedes Meeting beginnt dabei jedesmal mit einer Debatte und Diskussion über das Problem und endet anschließden mit einer Umfrage unter den Teilnehmern, in der jeder seine Meinung zur Lösung des Problems angeben kann. Fahey erklärt:"Experten helfen beim der Ausformulierung des Gesetzes, aber Tausende von Menschen haben diesen Vorschlag mitgeschrieben. Wir haben damit direkte Demokratie sogar innerhalb der Kampagne."

Voters Not Politicians werden von über 3000 ausgebildeten Freilwilligen unterstützt, von denen mindestens die Hälfte zum ersten Mal als Freiwillige aktiv sind. "Wir haben 76-jährige Freiwillige, aber auch Freiwillige, die gerade erst 18 geworden sind. " hebt Fahey hervor. "Unsere Freiwilligen repräsentieren alle Generationen, und viele von ihnen wünschen sich einfach, jemand hätte ihnen, als sie noch jünger waren, gesagt, dass sie keine Erlaubnis brauchen, um etwas zu verändern. Das sind Menschen, die wirklich an Fairness und Transparenz glauben und jede Stimme gehört werden sollte. Diese Überzeugungen nehmen sie auch als Maßstab in der Arbeit für diese Kampage."

Fahey fügt hinzu, dass die Kampagne insgesamt 300,000 US-Dollar gesammelt hat. "100,000 US-Dollar wurden dabei von unseren Freiwilligen gespendet, jeder gab soviel wie er konnte. Voters Not Politicians ist zu 100% durch individuelle Spenden finanziert. Wir haben 13-mal soviele individuelle Spender wie andere Initiativen in Michigan.” Die Kampage inspirierte außerdem Menschen, so dass sich einige entschieden haben, sich selbst für Wahlen aufstellen zu lassen. 

“Everything that is in the policy to end gerrymandering is also in our campaign,” Fahey says. Voters Not Politicians is proud to be as transparent as possible and that citizens themselves wrote the policy and shaped the campaign. Fahey says that people were surprised to know that they could propose a constitutional amendment to end gerrymandering. “It’s your right as a citizen to petition the government! It is a feeling across the political aisle that change is needed and that people themselves can bring that change.” Not only is Voters Not Politicians putting the power back in the hands of people, but they are also educating Michiganders in their power and right to participate in direct democracy. 

Alles, was in unserem Vorschlag zur Beendigung von Gerrymandering steckt, haben wir auch zu Maßstäben in unserer Kampagne gemacht", sagt Fahey. Voters Not Politicians ist stolz darauf, so transparent wie möglich zu sein und dass Bürger selbst den Gesetzentwurf geschrieben und die Kampagne dazu gestaltet haben. Fahey sagt, dass die Leute überrascht waren, dass sie eine Verfassungsänderung zur Beendigung von Gerrymandering vorschlagen konnten. "Es ist lhr Bürgerrecht, sich an die Regierung zu wenden! Menschen, egal welcher politischen Couleur, haben das Gefühl , dass Veränderung notwendig ist und dass sie selbst diesen Wandel herbeiführen können."Voters Not Politicians geben die Macht nicht nur zurück in die Hände der Menschen, sondern sorgen auch dafür, dass die Menschen in Michigan mehr über ihre Partizipations-Rechte und Einflussmöglichkeiten in Bezug auf die direkte Demokratie lernen. 

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