Doch wer wird über diese Vorschläge entscheiden? Wer hat in der Hand, ob es zukünftig ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, ein "Weiter so wie bisher" oder eine EU als Binnenmarkt geben wird? Der Kommissionspräsident schreibt in seinem Papier, dass es eine Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und Regionen der EU geben soll.
Das ist nichts Neues. Das Einbeziehen der Europäerinnen und Europäer mit Konsultationen oder einem "Plan D" wie Dialog, all das kennen wir bereits. Hier gibt’s keine Verbindlichkeiten. Die Bürger dürfen reden, doch sie haben nichts zu sagen. Die EU-Politiker handeln weiterhin zu häufig eigenmächtig, ein Beispiel ist die EU-Finanzkrise. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen die EU ablehnen.
Meinen Juncker und seine Kollegen es ernst, so sollten sie jetzt einen demokratischen und transparenten EU-Konvent wagen. Das wäre wirklich visionär! Ein bis zwei Jahre lange würden in dieser Versammlung Menschen aus ganz Europa einen neuen EU-Vertrag erarbeiten. Democracy International fordert verbindliche Abstimmungen über die Ergebnisse. Unterschreiben Sie hier unseren Aufruf, um die EU auf eine neue, demokratische Grundlage zu stellen.
Mit herzlichen Grüßen
Cora Pfafferott
